Pressebericht in: Neues Deutschland, 28.03.06

Unter der Überschrift »Für eine antikapitalistische Linke« haben sich Vertreter der PDS und WASG in die Debatte um das zukünftige Programm einer gemeinsamen Partei eingeschaltet. Der Tenor: Ein neues linkes politisches Projekt dürfe sich nicht in regierungsorientiertem Pragmatismus erschöpfen und ebenso wenig auf eine sozialistische Zielsetzung verzichten.

Berlin (ND-Strohschneider). Politiker aus PDS und WASG werben in der Debatte um das Programm einer neuen Linkspartei für ein deutlicheres linkes Profil. Ein Kreis um die Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger will dazu heute ein Papier veröffentlichen, das ND vorliegt.

Am Anfang des Parteibildungsprozesses müsse eine »Grundentscheidung« zugunsten eines klaren antikapitalistischen Profils stehen, heißt es darin. Außerdem müssten »Mindestbedingungen für Koalitionen in einem künftigen Parteiprogramm« verankert werden. Zu den Unterstützern der Initiative gehören neben Wagenknecht unter anderem die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Lutz Heilmann, PDS-Landespolitiker aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Rainer Spilker vom WASG-Bundesvorstand. Die Thesen sollen »nicht als Gegenpapier« zu den »programmatischen Eckpunkten« verstanden werden, heißt es weiter. Mit der Veröffentlichung der »Eckpunkte« hatte eine gemeinsame Kommission von WASG und PDS im Februar »die Verständigung über das Programm einer gemeinsamen linken Partei in Deutschland« eröffnet.

Die Linke, so das Papier der Parteilinken, müsste unter den aktuellen Bedingungen vor allem ihre Mobilisierungsfähigkeit verbessern und die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte bringen – unter anderem mit einer Reihe »antineoliberaler Forderungen«. So sollten etwa Geldvermögen der »superreichen Oberschicht« mit einer Millionärssteuer von fünf Prozent belegt werden. Außerdem plädieren die Unterzeichner des Papiers »Für eine antikapitalistische Linke« dafür, Forderungen wie die nach gesetzlicher Vollversicherung bei Krankheit und Invalidität, die Auflösung der NATO sowie nach Sozialabgaben auf von Unternehmen vernichtete Arbeitsplätze in das Programm der künftigen Linkspartei aufzunehmen.

Schon zuvor hatten das Marxistische Forum der Linkspartei und der »Geraer Dialog« mit einem Diskussionspapier Einwände gegen die »Eckpunkte« geltend gemacht. Darin sei das Sozialismusbild verschwommen, heißt es unter anderem. Zudem müssten auch »positive Erfahrungen in der DDR« zu den Traditionen einer gemeinsamen Linkspartei gehören.

In der Wahlalternative wird derzeit eine unter anderem von mehreren WASG-Landesvorständen unterzeichnete »Erklärung antikapitalistischer Linker« diskutiert. Ziel der Initiative ist nach deren Worten der Aufbau eines Netzwerkes, »um den Vorschlägen der Linken in unserer Partei Gehör zu verschaffen«.