Rede vor dem Europäischen Parlament zum Bericht Salafranca (EU-Lateinamerika-Kooperation) - Brüssel, 26. April 2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Der geplante Gipfel EU-Lateinamerika in Wien, der Anlass für diesen Bericht ist, ist der größte zwischenstaatliche Gipfel während der österreichischen Ratspräsidentschaft. Das ist gut; damit ist Lateinamerika endlich wieder auf der Tagesordnung. In Wien wird es auch einen alternativen Gipfel von Basisinitiativen aus Lateinamerika und aus der EU geben. Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich diesen alternativen Gipfel.

Diese Basisinitiativen kämpfen insbesondere gegen eine Beziehung zwischen Lateinamerika und den EU-Staaten, die auf den Ideen des ungebremsten neoliberalen Freihandels aufbaut. Leider sind auch viele Ideen dieses ungebremsten neoliberalen Freihandels in dem Bericht Salafranca enthalten. Es wird auch formuliert, dass Lateinamerika an die so genannten EU-Sicherheitskonzepte angegliedert werden soll. Es gibt im Moment eine ganze Reihe von auch positivem Aufbruch in Lateinamerika, den wir unterstützen sollten. Nach dieser Debatte ist für mich relativ klar: Menschenrechte sind umfassend, d.h. individuelle, soziale Menschenrechte und Menschenrechte auf eigenständige Entwicklung – alle diese Menschenrechte gehören zusammen. Wir sollten diesen allumfassenden Menschenrechtsansatz haben, und solch ideologische Reden, wie sie Herr Tannock geführt hat, helfen hier nicht weiter. Wir müssen den Menschen in Lateinamerika konkret, politisch und auch sonst Unterstützung geben.