Presseerklärung 2006/37 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14. Juni 2006

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur EU-Forschungsförderung - BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (A6-0202/2006) und BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) (A6-0203/2006) - erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger im Namen der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament:

1. Im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU wird die Sicherheits- und Rüstungsforschung zum ersten Mal als eigener Haushaltstitel etabliert. Ab 2007 soll die EU hier massiv investieren. Die Vergabe der Forschungsmittel soll denn auch noch in Teilen mit der Europäischen Rüstungsagentur abgestimmt werden. Rüstungskonzerne wie EADS, BAE Systems und Thales werden die Verwendung der Mittel entscheidend mitbestimmen können. Rüstungstechnologie soll nach dem Vorbild der USA zur Leittechnologie werden. Wir lehnen diesen Einstieg in die Rüstungsforschung ab. Die Europäische Union braucht keine weitere Militarisierung durch Sicherheits- und Rüstungsforschung.

2. Wir wenden uns zudem gegen die hohen Ausgaben für Atomforschung mit dem Ziel, die Atomenergie als wichtige Energieerzeugungsform in der EU zu fördern. Stattdessen sollten die Forschungsmittel für regenerative Energien erhöht und nicht noch mehr Mittel zum Ausbau der gefährlichen Dinosauriertechnik Atomenergie ausgegeben werden.

3. Die Linkspartei.PDS - Delegation im Europäischen Parlament ist gegen die beschlossene Förderung embryonenverbrauchender Stammzellforschung. Bei unklaren Zukunftsaussichten trägt diese Forschung zur Kommerzialisierung hochsensibler Lebensbereiche bei. Zudem werden EU-Gelder für Forschungszwecke verwendet, die in einzelnen Mitgliedstaaten untersagt ist.

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt leider die Forschungsförderung gefährlicher Forschungsbereiche wie Rüstungs-, Atom- und Stammzellforschung. Statt in diese problematischen Forschungsbereiche zu investieren, wäre eine Mittelausweisung für die Entwicklung ziviler Zukunftstechnologie eine echte Chance gewesen.

Strasbourg, den 15. Juni 2006