Köln, 25.05.06

Wir erklären uns solidarisch mit Tobias Pflüger

Wir protestieren entschieden gegen die politisch motivierte Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger. Eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten des Europaparlaments entzog ihm diese am 16. Mai. Die Anwesenden folgten damit der Forderung von Francesco Speroni, der für die rechtspopulistische Lega Nord im Parlament sitzt. Bis auf die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL und einigen weiteren Parlamentariern stimmte alle – von Rechtsextremen bis zu Grünen - für die Aufhebung der Immunität.

Tobias Pflüger wird von der Münchener Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine Straftat während der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz begangen zu haben. Zwei Polizisten erstatteten ein halbes Jahr (!) nach der angeblichen Straftat Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung. Doch Zeugen können berichten, dass sich Tobias Pflüger als Europaabgeordneter ausgewiesen und Polizisten nach den Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers gefragt hat.

Die Vorwürfe gegen Tobias Pflüger sind unhaltbar und werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu keiner Verurteilung führen. Vielmehr wird mit dem Verfahren gegen ihn und der Entscheidung des Europaparlaments bezweckt, einen unbequemen Politiker mundtot zu machen und den Kampf für Frieden zu stigmatisieren. Es ist kein Zufall, dass die Verfolgung Pflügers in einer Zeit erfolgt, in der die EU sich für neue Kriegseinsätze rüstet.

Tobias Pflüger war schon lange vor seiner Zeit als Europaparlamentsmitglied für sein konsequentes Engagement gegen Krieg und Militarismus bekannt. Immer hat er gegen völkerrechtswidrige Kriegseinsätze opponiert und sich für die Freundschaft der Völker im Frieden stark gemacht. Als Parlamentarier pflegt er wie kein Zweiter den Kontakt zur außerparlamentarischen Bewegung. Dieser unermüdliche Einsatz Pflügers, der die Position der Kriegstreiber gefährdet, scheint dem Europaparlament ein Dorn im Auge zu sein.

Wir solidarisieren uns mit dem mutigen Friedensaktivisten und Politiker Tobias Pflüger in dem Wissen, dass er sich durch Kriminalisierungsversuche nicht einschüchtern lassen wird. Wir werden ihn auch in Zukunft mit ganzer Kraft unterstützen.

Bundesvorstand DIDF
i.a Hüseyin Avgan