Presseerklärung 2006/38 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 29. Juni 2006

Das Bundesverteidigungsministerium will, auch als Reaktion auf die anhaltenden Gefährdungslagen für die deutschen Soldaten in Auslands-Einsätzen, die Ausrüstung mit geschützten Fahrzeugen deutlich steigern. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) soll dies "trotz der unbestreitbaren Bugwelle geschehen, die wir bei den mittel- und langfristigen Beschaffungsvorhaben für die nächsten Jahre vor uns herschieben", versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), gegenüber der Tageszeitung. Man dürfe "beim Schutz unserer Soldaten keinerlei Kompromisse eingehen", erklärte er. Nicht zuletzt in Afghanistan habe sich auf Grund der aktuellen Anschlagsszenarien gezeigt, dass die These "Winken ist unsere Waffe" für die entsandten Bundeswehr-Soldaten ganz sicher nicht ausreiche. Trotz knapper Kassen, so Schmidt, müsse die Beschaffung von geschütztem Transportraum für die Soldaten erste Priorität haben.

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, zugleich Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, hat die Ankündigung von Schmidt heftig kritisiert. Pflüger erinnerte daran, dass die deutsche Außenpolitik mit Nebelbomben geworfen habe, um den Menschen zu suggerieren, Afghanistan sei befriedet. "Jetzt zeigt sich allerdings, wie prekär die Lage tatsächlich ist", sagte Pflüger am Donnerstag in Brüssel. Als Reaktion auf die Anschläge eine neue Aufrüstung der Bundeswehr in die Debatte bringen zu wollen, bezeichnete er als "absoluten Irrweg".

Pflügers Lösungsansatz: "Statt immer tiefer in die afghanischen Sumpf zu geraten, muss jetzt endlich verantwortungsvoll ein Ausstiegsszenario debattiert werden." Die einzige Variante für einen umfassenden Schutz der deutschen Soldaten sei, so Tobias Pflüger der "sofortige Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan".

Nach Pflügers Ansicht zeige die Debatte zudem, welche Kostenfalle die neue Militärstrategie in sich berge. "Statt auf Abrüstung zu setzen, geht es jetzt um immer neue Beschaffungsvorhaben, um die hochmobilen schnellen Interventionskräfte weltweit einsetzen zu können", argumentierte Tobias Pflüger. Er erinnert an die sich ständig wiederholenden Argumente der schwarz-roten Bundesregierung hinsichtlich leerer öffentlicher Kassen: "Es ist es völlig unverständlich, dass für die Ausrüstungsvorhaben der Interventionstruppe ständig neues Geld nachgeschossen werden soll", sagte er. Es sei "völlig inakzeptabel", dass jene Mittel, die bei den Hartz IV-Empfängern eingespart werden, nun "praktisch zur Schließung der Finanzlücke bei der Bundeswehr genutzt werden" sollen.

Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen von einer Finanzlücke in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bei den zur Beschaffung anstehenden Rüstungsvorhaben bis 2014 berichtet. Schmidt hatte dagegen gegenüber der LVZ erklärt, dass man bei den großen Projekten wie Eurofighter oder den neuen Transportflugzeugen A400M "ganz gut sortiert" sei und sich an der bestellten Stückzahl "nichts ändern wird".