Bush-Merkel: Neue Kooperation bei Militärinterventionen

Presseerklärung 2006/39 - Tobias Pflüger (MdEP) - Stralsund/Brüssel, 13. Juli 2006

Zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Mitglied der NATO-Delegation des Europäischen Parlaments und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat George Bush den Kongo-Einsatz Deutschlands und anderer EU-Staaten erläutert. Neben einem Schulterschluss im Atomstreit mit dem Iran, standen offenbar auch konkrete Vereinbarungen für einen kommenden gemeinsamen Truppeneinsatz von EU und NATO im Sudan auf der Agenda.

Beim globalen Militärinterventionismus soll es eine neue Qualität der Kooperation geben. Damit wird eine völlig verfehlte Außen- und Militärpolitik fortgesetzt. Nicht genug, dass Deutschland den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Großbritanniens im Irak durch die Gewährung von Überflugrechten und die Nutzung der Militärstützpunkte weiter unterstützt. Auch in Afghanistan wird die deutsche Kriegsbeteiligung fortgesetzt und soll sogar noch ausgeweitet werden. Krieg ist für Merkel und Bush ein normales Mittel der Politik. Es spricht Bände, dass beide nicht bereit waren, sich für eine Deeskalation im Nahen Osten einzusetzen, während der französische Außenminister das Bombardement des Beiruter Flughafens als unverhältnismäßig kritisierte. Die "partners in leadership" setzten offenbar auf eine weitere Gefährdung des Weltfriedens und sind bereit über Leichen zu gehen.

Brüssel/Stralsund 13.07.2006

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