Presseerklärung 2006/43 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 22. August 2006

Zu den anhaltenden Kämpfen in Kinshasa und dem Einsatz der EU-Truppe in der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Der Angriff der Truppen von Kabila auf seinen War-Lord-Rivalen Bemba nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, wirft ein Schlaglicht auf die völlig verfehlte Politik der EU in der DR Kongo. Von Anfang an hatte die EU den Autokraten Kabila unterstützt. Die Entsendung von EU-Truppen war auch zur Absicherung seines Wahlsieges gedacht. Ende Juli hatte sich EU-Entwicklungskommissar Louis Michel, der Initiator des EU-Militäreinsatzes, sogar öffentlich für einen Sieg Kabilas ausgesprochen (Vgl. u. a. Deutsche Welle 21.08.2006). Das die größte Oppositionspartei, die UDPS, die auch Mitglied der sozialdemokratischen Internationale ist, wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahlen, zum Wahlboykott aufrief, hatten die EU-Verantwortlichen schlicht ignoriert. Statt wirksame Hilfe im Hinblick auf eine bessere Infrastruktur für die Wahlauswertung zu leisten, entsandte die EU Soldaten nach Kinshasa, um die Absicherung der Präsidentschaft Kabilas zu gewährleisten. Massiven Wahlfälschungen konnte so nicht vorgebeugt werden. Die EU legt hier wieder einmal Ignoranz an den Tag: Statt konkrete Hilfe bei den absehbaren Schwierigkeiten bei der Auswertung der Wahlstimmen zu geben, werden Soldaten entsandt.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die EU damit zu einer Wiederaufnahme des Bürgerkriegs beigetragen könnte. Der belgische EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sollte die Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik ziehen und zurücktreten. Die Entsendung der EU-Truppe, die von der Bevölkerung als Parteinahme für Kabila wahrgenommen wurde und wird, war ein schwerer Fehler. Die erklärte Unterstützung der Interessen europäischer Unternehmen und der "deutschen Wirtschaft" mittels EU-Militäreinsatz, wie durch den deutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung geschehen, ist auch eine Fortsetzung der belgischen Kolonialpolitik im Kongo. Diese neokoloniale EU-Politik rächt sich nun bitter.

Auch die Mehrheit der Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament sind offensichtlich nicht bereit, eine ernsthafte Bewertung des EU-Militäreinsatzes im Kongo vornehmen zu wollen. So wurde in der parlamentarischen Sommerpause eine auf Ende August terminierte Ausschussreise des Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung nach Kinshasa auf November "verschoben".

Brüssel, den 22. August 2006