Minderheiten-Votum zum Bericht über die Durchsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) im Kontext der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Minderheiten-Votum - vorgelegt von der Fraktion GUE/NGL
(eigene Übersetzung aus dem Englischen)

Bericht über über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (ESDP)(2006/2033(INI))

Auswärtiger Ausschuss - Berichterstatter: Karl von Wogau

Dem Bericht fehlt der Anspruch nach Frieden. Stattdessen wird mit ihm eine eindeutige Ausrichtung auf den Ausbau einer militarisierten EU gefordert.

Wir verurteilen

- die fortgesetzte Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, was eine globale Bedrohung zur Folge hat,
- die weltweite Reichweite der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) und die Unterstützung der Strategie präventiver Kriegsführung (wie es im Berichtsentwurf formuliert war).
- die bewusste Vermischung von zivilen und militärischen Einsätzen,
- die Führung von Militäreinsätzen unter dem Deckmantel der Humanität
- die Schaffung von EU Battle Groups, der Gendarmerie Force, der Schnellen Eingreiftruppen und selbstständigen EU-Kommandostrukturen nach dem Vorbild der NATO,
- die Militarisierung der EU-Außengrenze und die militärische Bearbeitung von 'Problemen' mit Flüchtlingen,
- die gegenwärtig in zivilen Haushalten versteckten Militärbudgets,
- die Überweisung unbekannter Beträge an die NATO als Bezahlung für die Nutzung von NATO-Strukturen durch die EU,
- die Schaffung der Europäischen Rüstungsagentur zur Verstärkung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes mit dem Ziel der Bildung eines Militärisch-Industriellen Komplexes in der EU,
- die Nutzung des Wettbewerbes um Energieressourcen zur Rechtfertigung militärischer Interventionen

Wir fordern:

- eine zivile EU,
- eine unabänderliche Einhaltung internationalen Rechts und der UN Charta,
- die Schaffung einer EU-Abrüstungsagentur,
- die Umlenkung von Militärausgaben für zivile Zwecke,
- einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte der EU

Tobias Pflüger (D), Willy Meyer-Pleite (E), Athanasios Pafilis (GR), Erik Meijer (NL), Jaromir Kohlicek (CZ)

Trackback URL:
https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2762871/modTrackback

logo
tobias pflueger DieLinke_RGB


Startseite
Über mich
Kontakt

Suche

 

RSS-Feed: Informationsstelle Militarisierung

SAVE THE DATE: 15. + 16.11.25 IMI Kongress!
Liebe Mitstreiter*innen, liebe Antimilitarist*innen,...
IMI - 2025/05/30 17:19
Armed candy bunnies and the ideological role backwards
I don’t know if you’ve noticed, but at...
IMI - 2025/05/30 15:02
Bewaffnete Zuckerhasen und die ideologische Rolle rückwärts
Ich weiß ja nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber...
IMI - 2025/05/30 14:07
Neue Waffen, neues Geld? „Defence-Startups“ in der BRD
Der Ukrainekrieg wird immer wieder als „erster Drohnenkrieg“...
IMI - 2025/05/26 11:09
Militärpolitik durch die Hintertür
Vergangenen Juli wurde das „Gesetz zur Förderung der...
IMI - 2025/05/19 15:52

Archiv

Status

Online seit 7564 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 2013/01/26 00:43

User Status

Du bist nicht angemeldet.