Pressemitteilung 2006/051 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 25.10.2006

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments erklärt zur heutigen Verabschiedung des Bundeswehr-Weißbuchs durch das Bundeskabinett:

Das Weißbuch spiegelt in erschreckender Weise den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder. Es zeigt, wie weit die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen fortgeschritten ist.

In aller Deutlichkeit wird klar, dass sich die Bundeswehr konsequent von einer auf Territorialverteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer Interventionsarmee entwickelt hat: "Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz," heißt es in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Dokument (S. 3).

Auffällig ist, wie offen das Weißbuch erklärt, die Bundeswehr habe militärisch für die Absicherung der Rohstoffversorgung zu sorgen: Deutschland sei "in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. [...] Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. [...] Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen." (S. 17) Aus diesem Grund "muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden." (S. 18) Die Beteiligung an NATO und EU-Militäreinsätzen mit und ohne UN-Mandat ist dabei Mittel zum Zweck.

Dieser Entwurf ist friedensgefährdend. Er ist voll und ganz abzulehnen. Die Umsetzung des Weißbuches muss verhindert werden.