Newsletter Nr. 12 - 17.11.2006
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Newsletter Nr. 12
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 12, 17.11.2006
www.tobias-pflueger.de
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Strasbourg, 17.11.2006
Inhalt:
A.) Aktuelles:
1. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) an diesem Wochenende (18./19.11.2006): "Staat im Krieg - Krieg im Staat - Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"
2. GUE/NGL-Konferenz "Der Euro-atlantische Militärinterventionismus und der militärisch-industrielle Komplex der EU" am 09.12. in München
3. Ergebnisse einer Ausschuss-Reise in den Kongo: KSK im Kongo (!), schleichende Mandatsverlängerung entgegen Mandat von UNO und Bundestag?
4. Neues in Sachen Immunitätsaufhebung: Strafbefehl über 6.000 (!) Euro, Vorwurf der Körperverletzung de facto fallen gelassen
B.) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
Zuerst zwei Terminankündigungen, eine Publikationsankündigung und dann spannende Infos zu zwei Themen (Kongo, Immunität):
1. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) an diesem Wochenende (18./19.11.2006):
Dieses Jahr hat der IMI-Kongress das Thema "Staat im Krieg - Krieg im Staat - Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt". Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt". Der zunehmend militärisch abgesicherte Ausschluss großer Teile der (Welt)Bevölkerung von politischen Entscheidungen, Rechten und gesellschaftlich produziertem Wohlstand. Damit wollen wir die Zusammenhänge zwischen der Expansion des Militärischen in der Außen- und Innenpolitik aufzeigen. Es referieren am Samstag: Jürgen Wagner: Neoliberaler Kolonialismus: Der Westen auf dem Weg zu Besetzung der Welt, Martin Hantke: Kriegsökonomie und ihre Profiteure: Die Beispiele Afghanistan und Kongo, Gregor Schirmer: Macht macht (Völker)Recht: Die UNO als Erfüllungsgehilfe westlicher Kriegspolitik und am Sonntag: Christoph Marischka: Militärische Migrationskontrolle, Claudia Haydt: Polizeisoldaten: Die Militarisierung der Polizei und Ulla Jelpke: Bundeswehr im Inneren
Weitere Infos zum IMI-Kongress unter: http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1430 und http://www.imi-online.de/download/Kongressflyer06.pdf
2. GUE/NGL-Konferenz "Der Euro-atlantische Militärinterventionismus und der militärisch-industrielle Komplex der EU" am 09.12. in München
Die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament veranstaltet am 09.12. in München eine friedenspolitische Konferenz. Von 13.00 - 22.00 Uhr referieren dort: Thomas Händel, Sabah Al-Naseri
Claudia Haydt, Gerald Oberansmayr, Thomas Immanuel Steinberg, Jürgen Wagner, Kartika Liotard, Martin Hantke, Renate Börger, Arno Neuber, Oskar Lafontaine, Tobias Pflüger, Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz, Claus Schreer, Eva Bulling-Schröter, Willy Meyer Pleite. München haben wir uns dafür bewusst ausgesucht, als den Ort, an dem regelmäßig das internationale Treffen der Militärs und Waffenlobbyisten stattfindet, die Sicherheitskonferenz in München. Der Konferenz-Flyer: http://www.tobias-pflueger.de/material/muenchen-konferenz-flyer.pdf Weitere Informationen demnächst auf der Homepage: http://www.tobias-pflueger.de
3. Ergebnisse einer Ausschuss-Reise in den Kongo: KSK im Kongo (!), schleichende Mandatsverlängerung entgegen Mandat von UNO und Bundestag?
Hierzu ein Pressebericht im Neuen Deutschland, der alle Fakten zusammenfasst:
Kongo-Abzug hängt in der Luft
Offenbar Überlegungen für illegale EUFOR-Mandatsverlängerung / KSK bereits vor Ort
Pressebericht in: Neues Deutschland, 16.11.06
von Rene Heilig
Der Chef der EUFOR-Truppe in Kongo, der französische Generalmajor Christian Damay, glaubt nicht, dass der Militäreinsatz fristgemäß am 30. November endet. Das aber verlangen sowohl das UN-Mandat wie ein Beschluss des Bundestages.
Berlin (ND). Damays Stellvertreter, Flottillenadmiral Henning Bess, Kommandeur des Bundeswehr-EUFOR-Kontingents, betont noch immer, dass alle deutschen Abflugpläne sowie der seeseitige Transport für Ende November festgelegt sind. Doch diese Pläne scheint er ohne seinen derzeitigen militärischen Chef gemacht zu haben. Damay betonte gegenüber dem Europa-Linkspartei-Abgeordneten Tobias Pflüger, dass die Amtseinführung des jüngst gewählten kongolesischen Präsidenten nicht vor dem 10. Dezember stattfinden könne. So lange sei sein Verband gefordert, die Sicherheit im Lande zu garantieren.
Auch der Herausforderer vom Ex und vermutlich künftigen Präsidenten Joseph Kabila, Jean-Pierre Bemba, erklärt, er könne "nicht glauben, dass alle Truppen am 30. November abziehen". Damay ist sicher, auch im Dezember über genügend französische, italienische und deutsche Soldaten verfügen zu können, fasst Pflüger sein Gespräch mit dem General zusammen und betont: "Ein solches Vorgehen wäre illegal und ein Affront wider UNO und Bundestag."
Die EUFOR-Truppe war - laut UN-Resolution 1671 - zur Sicherung einer freien Wahl in das krisengeschüttelte afrikanische Land geschickt worden. Beteiligt sind 754 deutsche Militärs. Im Kontingent sind laut ND-Information auch 25 KSK-Soldaten Die Geheimtruppe ist ausgebildet, gefährliche Evakuierungen abzusichern.
Offenbar gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, den EUFOR-Einsatz durch eine besondere Form von Militärhilfe zu strecken. Neben aktuellen Sicherheitsaspekten will man so das gestörte Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und dem vermutlichen Wahlsieger Kabila verbessern. Nach ernstem Zerwürfnis zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem deutschen Botschafter, Reinhold Buchholz, hat das Auswärtige Amt den Diplomaten zurückgezogen. Ihn ersetzt Michael Klor-Berchthold. Der Kongo-Spezialist war bislang Verbindungsmann zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr.
Weitere Presseberichte über den Besuch im Kongo:
- Tobias Pflüger: KSK ist im Kongo, Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 13.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2926686/
- Kongo - Unterlegener Kandidat erhebt schwere Vorwürfe. Europaabgeordneter Pflüger sieht Bembas Leben gefährdet, Pressebericht in: Reutlinger General Anzeiger, 15.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2938095/
- Der zitierte Pressebericht: Kongo-Abzug hängt in der Luft, Offenbar Überlegungen für illegale EUFOR-Mandatsverlängerung / KSK bereits vor Ort, Pressebericht in: Neues Deutschland, 16.11.06
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2940713/
4. Neues in Sachen Immunitätsaufhebung: Strafbefehl über 6.000 (!) Euro, Vorwurf der Körperverletzung de facto fallen gelassen
Nachdem sich im Fall meiner Immunitätsaufhebung sechs Monate nichts getan hat, ist nun während meiner Reise in den Kongo vergangene Woche ein Strafbefehl über 6.000 (!) Euro des Amtsgerichts München bei mir eingetroffen.
Anbei zwei Presseartikel im Schwäbischen Tagblatt und der Jungen Welt, die alles Wesentliche beinhalten:
Pflüger soll 6000 Euro zahlen
Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 14.11.2006
von Renate Angstmann-Koch
Etwas schlucken musste Tobias Pflüger schon, als er jetzt den Strafbefehl des Amtsgerichts München in Händen hielt. 6000 Euro, 40 Tagessätze zu je 150 Euro, sind auch für einen Europaabgeordneten kein Pappenstiel - zumal für eine Beleidigung, die er abstreitet.
"Arschloch" und "Arschkopf" soll Pflüger bei einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 12. Februar 2005 zwei Polizisten aus Wuppertal entgegen geschleudert haben, die Teil einer Kette waren. "Dies konnte von einer Vielzahl umstehender Personen gehört werden", heißt es in dem Strafbefehl. Ein dritter Polizeibeamter will die beleidigenden Worte mitgekriegt haben und sie bezeugen.
Interessanter findet Pflüger in dem Schreiben zwei andere Aspekte. Zum einen ist keine Rede mehr davon, dass er sich nicht als Europaabgeordneter ausgewiesen habe, als er damals bei der Sicherheitskonferenz nach den Details der Festnahme eines Demonstranten fragte.
Zum anderen wirft ihm die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr Körperverletzung, sondern nur noch "versuchte Körperverletzung" eines Polizisten vor. Von der Verfolgung werde jedoch abgesehen, "weil die zu erwartende Strafe angesichts der in diesem Verfahren verfolgten Taten nicht erheblich ins Gewicht fiele", heißt es weiter.
Es bleibt also bei der angeblichen Beleidigung. Dabei hatte das Europäische Parlament im Mai wohl nur deshalb die Immunität des Abgeordneten der Linken aufgehoben, weil er der Körperverletzung beschuldigt wurde. Auch der Vorwurf der Beleidigung werde vor Gericht zusammenbrechen, ist der 41-jährige Tübinger überzeugt. Seine Anwältin hat gegen den Strafbefehl postwendend Einspruch eingelegt.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2931810/
"Arschkopf" wird teuer
Pressebericht in: Junge Welt, 16.November 2006
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger bekam einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten. Er soll 6000 Euro bezahlen
von Nick Brauns
Wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter soll der Europaabgeordnete Tobias Pflüger 6000 Euro Strafe zahlen. Bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München hatte der parteilose Politiker Zugang zu einem aus seiner Sicht willkürlich festgenommenen Demonstranten gefordert. Nachdem ihn die Beamten nicht durch die Absperrung gelassen hätten, habe Pflüger zwei Beamte "Arschloch" und "Arschkopf" genannt, heißt es in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts München. Das seien "zwei tateinheitliche Fälle der Beleidigung", für die Pflüger 40 Tagessätze zu jeweils 150 Euro zahlen müsse. Innerhalb von zwei Wochen kann Pflüger Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.
Ursprünglich hatten Polizei und Staatsanwaltschaft noch behauptet, Pflüger habe sich nicht ausgewiesen. Diesen Vorwurf ließ die Staatsanwaltschaft nun völlig fallen. Pflüger gab an, damals selbstverständlich seinen Parlamentarierausweis gezeigt zu haben. Auch vom anfangs zentralen Vorwurf der "Körperverletzung" rückt die Staatsanwaltschaft offensichtlich ab. Von einer Verfolgung würde abgesehen, da die hierfür zu erwartende Strafe nicht wesentlich ins Gewicht fiele, so Richter Dingerdissen. "Ich weiß von einer Reihe von Kollegen, daß die Zustimmung zur Aufhebung der Immunität nicht unwesentlich vom Vorwurf der Körperverletzung beeinflußt wurde", meinte Pflüger gegenüber junge Welt. "Insofern bleibt die Frage, ob die Staatsanwaltschaft München hier nicht Falsches vorgetäuscht hat, um ihr Ziel zu erreichen." Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München war Pflügers Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments von einer Mehrheit der EU-Abgeordneten am 18. Mai 2006 aufgehoben worden.
Für Polizei und Justiz in München ist der engagierte Antimilitarist Pflüger ein rotes Tuch. Bereits während der Sicherheitskonferenz 2003 war Pflüger eine Nacht lang inhaftiert worden, weil er in einer Rede Bundeswehrsoldaten zur Desertion im Falle einer Beteiligung am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg aufgerufen hatte. Im folgenden Jahr nahm die Polizei Pflüger erneut fest und verletzte ihn dabei am Hals.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2941037/
Als Teil 2 dieses Newsletters finden sich Links zu Pressemitteilungen, Artikel und Parlamentsreden seit dem letzten Newsletter Anfang September.
Beste Grüße,
Tobias Pflüger
B) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament
Presseerklärungen
Nein zur beschleunigten EU-Militarisierung und zur Einkaufliste der Rüstungsindustrie
Presseinformation 2006/054 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16. November 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2942391/
Vertreter des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes reisen in den Kongo
Presseinformation 2006/053 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 6.November 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2898676/
EU muß Schweigen zu Oaxaca (Mexiko) beenden!
Pressemitteilung 2006/052 - Tobias Pflüger, MdEP - Berlin/Tübingen, 03.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2887751/
Das Weißbuch - Die Enttabuisierung des Militärischen
Pressemitteilung 2006/051 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 25.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2869090/
Kommando Spezialkräfte (KSK) muss aufgelöst werden!
Pressemitteilung 2006/050 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 19.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2869369/
Verfassungsgericht fordert weiteres Kaputtsparen Berlins - Ausstieg aus Koalition notwendig
Gemeinsame Presseerklärung - Wagenknecht/Pflüger/Hirsch/Jelpke - Brüssel/Berlin, 19. Oktober 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2869128/
Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet mehrheitlich erhebliche Militarisierung
Pressemitteilung 2006/049 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 05.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2763138/
Kein Atomendlager in Baden-Württemberg - Für eine zivile und ökologische EU-Energiepolitik
Presseerklärung 2006/48 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 21. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2702336/
Artikel
Militarisierung der EU - Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft
Artikel in: Telepolis, 07.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2902551/
Deutsche Kriegs(vorbereitungs)politik
Artikel in: UZ 6.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2902927/
Abzug aus Afghanistan - Auflösung des Kommando Spezialkräfte
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 27.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2869053/
Gastkommentar: Sudan-Debatte
Gastkommentar in: Junge Welt, 13.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2797661/
Bundeswehreinsatz in der Tübinger Arbeitsagentur?
Artikel in: Wahlzeitung für die OB-Wahl Tübingen am 22. Oktober 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2798814/
Kaffeefahrt nach Nahost? - Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle
SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006, Seite 03
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2715993/
Reden
Wir brauchen eine zivile Europäische Union. Abrüstung ist das Gebot der Stunde!
Rede in der Plenardebatte zur Europäischen Sicherheitsstrategie - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel am 15. Oktober 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2940746/
Nordkorea: Jede weitere Eskalation der Situation muss vermieden werden
Rede in der Plenardebatte zu Atomtests in Nordkoera - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel am 11. Oktober 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2788857/
Politische Lösung für Sudan notwendig, keine Truppenentsendungen
Rede in der Plenardebatte zu Darfur - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg am 27. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2728386/
Newsletter Nr. 12
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 12, 17.11.2006
www.tobias-pflueger.de
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Strasbourg, 17.11.2006
Inhalt:
A.) Aktuelles:
1. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) an diesem Wochenende (18./19.11.2006): "Staat im Krieg - Krieg im Staat - Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"
2. GUE/NGL-Konferenz "Der Euro-atlantische Militärinterventionismus und der militärisch-industrielle Komplex der EU" am 09.12. in München
3. Ergebnisse einer Ausschuss-Reise in den Kongo: KSK im Kongo (!), schleichende Mandatsverlängerung entgegen Mandat von UNO und Bundestag?
4. Neues in Sachen Immunitätsaufhebung: Strafbefehl über 6.000 (!) Euro, Vorwurf der Körperverletzung de facto fallen gelassen
B.) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
Zuerst zwei Terminankündigungen, eine Publikationsankündigung und dann spannende Infos zu zwei Themen (Kongo, Immunität):
1. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) an diesem Wochenende (18./19.11.2006):
Dieses Jahr hat der IMI-Kongress das Thema "Staat im Krieg - Krieg im Staat - Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt". Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt". Der zunehmend militärisch abgesicherte Ausschluss großer Teile der (Welt)Bevölkerung von politischen Entscheidungen, Rechten und gesellschaftlich produziertem Wohlstand. Damit wollen wir die Zusammenhänge zwischen der Expansion des Militärischen in der Außen- und Innenpolitik aufzeigen. Es referieren am Samstag: Jürgen Wagner: Neoliberaler Kolonialismus: Der Westen auf dem Weg zu Besetzung der Welt, Martin Hantke: Kriegsökonomie und ihre Profiteure: Die Beispiele Afghanistan und Kongo, Gregor Schirmer: Macht macht (Völker)Recht: Die UNO als Erfüllungsgehilfe westlicher Kriegspolitik und am Sonntag: Christoph Marischka: Militärische Migrationskontrolle, Claudia Haydt: Polizeisoldaten: Die Militarisierung der Polizei und Ulla Jelpke: Bundeswehr im Inneren
Weitere Infos zum IMI-Kongress unter: http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1430 und http://www.imi-online.de/download/Kongressflyer06.pdf
2. GUE/NGL-Konferenz "Der Euro-atlantische Militärinterventionismus und der militärisch-industrielle Komplex der EU" am 09.12. in München
Die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament veranstaltet am 09.12. in München eine friedenspolitische Konferenz. Von 13.00 - 22.00 Uhr referieren dort: Thomas Händel, Sabah Al-Naseri
Claudia Haydt, Gerald Oberansmayr, Thomas Immanuel Steinberg, Jürgen Wagner, Kartika Liotard, Martin Hantke, Renate Börger, Arno Neuber, Oskar Lafontaine, Tobias Pflüger, Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz, Claus Schreer, Eva Bulling-Schröter, Willy Meyer Pleite. München haben wir uns dafür bewusst ausgesucht, als den Ort, an dem regelmäßig das internationale Treffen der Militärs und Waffenlobbyisten stattfindet, die Sicherheitskonferenz in München. Der Konferenz-Flyer: http://www.tobias-pflueger.de/material/muenchen-konferenz-flyer.pdf Weitere Informationen demnächst auf der Homepage: http://www.tobias-pflueger.de
3. Ergebnisse einer Ausschuss-Reise in den Kongo: KSK im Kongo (!), schleichende Mandatsverlängerung entgegen Mandat von UNO und Bundestag?
Hierzu ein Pressebericht im Neuen Deutschland, der alle Fakten zusammenfasst:
Kongo-Abzug hängt in der Luft
Offenbar Überlegungen für illegale EUFOR-Mandatsverlängerung / KSK bereits vor Ort
Pressebericht in: Neues Deutschland, 16.11.06
von Rene Heilig
Der Chef der EUFOR-Truppe in Kongo, der französische Generalmajor Christian Damay, glaubt nicht, dass der Militäreinsatz fristgemäß am 30. November endet. Das aber verlangen sowohl das UN-Mandat wie ein Beschluss des Bundestages.
Berlin (ND). Damays Stellvertreter, Flottillenadmiral Henning Bess, Kommandeur des Bundeswehr-EUFOR-Kontingents, betont noch immer, dass alle deutschen Abflugpläne sowie der seeseitige Transport für Ende November festgelegt sind. Doch diese Pläne scheint er ohne seinen derzeitigen militärischen Chef gemacht zu haben. Damay betonte gegenüber dem Europa-Linkspartei-Abgeordneten Tobias Pflüger, dass die Amtseinführung des jüngst gewählten kongolesischen Präsidenten nicht vor dem 10. Dezember stattfinden könne. So lange sei sein Verband gefordert, die Sicherheit im Lande zu garantieren.
Auch der Herausforderer vom Ex und vermutlich künftigen Präsidenten Joseph Kabila, Jean-Pierre Bemba, erklärt, er könne "nicht glauben, dass alle Truppen am 30. November abziehen". Damay ist sicher, auch im Dezember über genügend französische, italienische und deutsche Soldaten verfügen zu können, fasst Pflüger sein Gespräch mit dem General zusammen und betont: "Ein solches Vorgehen wäre illegal und ein Affront wider UNO und Bundestag."
Die EUFOR-Truppe war - laut UN-Resolution 1671 - zur Sicherung einer freien Wahl in das krisengeschüttelte afrikanische Land geschickt worden. Beteiligt sind 754 deutsche Militärs. Im Kontingent sind laut ND-Information auch 25 KSK-Soldaten Die Geheimtruppe ist ausgebildet, gefährliche Evakuierungen abzusichern.
Offenbar gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, den EUFOR-Einsatz durch eine besondere Form von Militärhilfe zu strecken. Neben aktuellen Sicherheitsaspekten will man so das gestörte Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und dem vermutlichen Wahlsieger Kabila verbessern. Nach ernstem Zerwürfnis zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem deutschen Botschafter, Reinhold Buchholz, hat das Auswärtige Amt den Diplomaten zurückgezogen. Ihn ersetzt Michael Klor-Berchthold. Der Kongo-Spezialist war bislang Verbindungsmann zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr.
Weitere Presseberichte über den Besuch im Kongo:
- Tobias Pflüger: KSK ist im Kongo, Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 13.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2926686/
- Kongo - Unterlegener Kandidat erhebt schwere Vorwürfe. Europaabgeordneter Pflüger sieht Bembas Leben gefährdet, Pressebericht in: Reutlinger General Anzeiger, 15.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2938095/
- Der zitierte Pressebericht: Kongo-Abzug hängt in der Luft, Offenbar Überlegungen für illegale EUFOR-Mandatsverlängerung / KSK bereits vor Ort, Pressebericht in: Neues Deutschland, 16.11.06
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2940713/
4. Neues in Sachen Immunitätsaufhebung: Strafbefehl über 6.000 (!) Euro, Vorwurf der Körperverletzung de facto fallen gelassen
Nachdem sich im Fall meiner Immunitätsaufhebung sechs Monate nichts getan hat, ist nun während meiner Reise in den Kongo vergangene Woche ein Strafbefehl über 6.000 (!) Euro des Amtsgerichts München bei mir eingetroffen.
Anbei zwei Presseartikel im Schwäbischen Tagblatt und der Jungen Welt, die alles Wesentliche beinhalten:
Pflüger soll 6000 Euro zahlen
Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 14.11.2006
von Renate Angstmann-Koch
Etwas schlucken musste Tobias Pflüger schon, als er jetzt den Strafbefehl des Amtsgerichts München in Händen hielt. 6000 Euro, 40 Tagessätze zu je 150 Euro, sind auch für einen Europaabgeordneten kein Pappenstiel - zumal für eine Beleidigung, die er abstreitet.
"Arschloch" und "Arschkopf" soll Pflüger bei einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 12. Februar 2005 zwei Polizisten aus Wuppertal entgegen geschleudert haben, die Teil einer Kette waren. "Dies konnte von einer Vielzahl umstehender Personen gehört werden", heißt es in dem Strafbefehl. Ein dritter Polizeibeamter will die beleidigenden Worte mitgekriegt haben und sie bezeugen.
Interessanter findet Pflüger in dem Schreiben zwei andere Aspekte. Zum einen ist keine Rede mehr davon, dass er sich nicht als Europaabgeordneter ausgewiesen habe, als er damals bei der Sicherheitskonferenz nach den Details der Festnahme eines Demonstranten fragte.
Zum anderen wirft ihm die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr Körperverletzung, sondern nur noch "versuchte Körperverletzung" eines Polizisten vor. Von der Verfolgung werde jedoch abgesehen, "weil die zu erwartende Strafe angesichts der in diesem Verfahren verfolgten Taten nicht erheblich ins Gewicht fiele", heißt es weiter.
Es bleibt also bei der angeblichen Beleidigung. Dabei hatte das Europäische Parlament im Mai wohl nur deshalb die Immunität des Abgeordneten der Linken aufgehoben, weil er der Körperverletzung beschuldigt wurde. Auch der Vorwurf der Beleidigung werde vor Gericht zusammenbrechen, ist der 41-jährige Tübinger überzeugt. Seine Anwältin hat gegen den Strafbefehl postwendend Einspruch eingelegt.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2931810/
"Arschkopf" wird teuer
Pressebericht in: Junge Welt, 16.November 2006
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger bekam einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten. Er soll 6000 Euro bezahlen
von Nick Brauns
Wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter soll der Europaabgeordnete Tobias Pflüger 6000 Euro Strafe zahlen. Bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München hatte der parteilose Politiker Zugang zu einem aus seiner Sicht willkürlich festgenommenen Demonstranten gefordert. Nachdem ihn die Beamten nicht durch die Absperrung gelassen hätten, habe Pflüger zwei Beamte "Arschloch" und "Arschkopf" genannt, heißt es in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts München. Das seien "zwei tateinheitliche Fälle der Beleidigung", für die Pflüger 40 Tagessätze zu jeweils 150 Euro zahlen müsse. Innerhalb von zwei Wochen kann Pflüger Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.
Ursprünglich hatten Polizei und Staatsanwaltschaft noch behauptet, Pflüger habe sich nicht ausgewiesen. Diesen Vorwurf ließ die Staatsanwaltschaft nun völlig fallen. Pflüger gab an, damals selbstverständlich seinen Parlamentarierausweis gezeigt zu haben. Auch vom anfangs zentralen Vorwurf der "Körperverletzung" rückt die Staatsanwaltschaft offensichtlich ab. Von einer Verfolgung würde abgesehen, da die hierfür zu erwartende Strafe nicht wesentlich ins Gewicht fiele, so Richter Dingerdissen. "Ich weiß von einer Reihe von Kollegen, daß die Zustimmung zur Aufhebung der Immunität nicht unwesentlich vom Vorwurf der Körperverletzung beeinflußt wurde", meinte Pflüger gegenüber junge Welt. "Insofern bleibt die Frage, ob die Staatsanwaltschaft München hier nicht Falsches vorgetäuscht hat, um ihr Ziel zu erreichen." Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München war Pflügers Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments von einer Mehrheit der EU-Abgeordneten am 18. Mai 2006 aufgehoben worden.
Für Polizei und Justiz in München ist der engagierte Antimilitarist Pflüger ein rotes Tuch. Bereits während der Sicherheitskonferenz 2003 war Pflüger eine Nacht lang inhaftiert worden, weil er in einer Rede Bundeswehrsoldaten zur Desertion im Falle einer Beteiligung am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg aufgerufen hatte. Im folgenden Jahr nahm die Polizei Pflüger erneut fest und verletzte ihn dabei am Hals.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2941037/
Als Teil 2 dieses Newsletters finden sich Links zu Pressemitteilungen, Artikel und Parlamentsreden seit dem letzten Newsletter Anfang September.
Beste Grüße,
Tobias Pflüger
B) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament
Presseerklärungen
Nein zur beschleunigten EU-Militarisierung und zur Einkaufliste der Rüstungsindustrie
Presseinformation 2006/054 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16. November 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2942391/
Vertreter des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes reisen in den Kongo
Presseinformation 2006/053 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 6.November 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2898676/
EU muß Schweigen zu Oaxaca (Mexiko) beenden!
Pressemitteilung 2006/052 - Tobias Pflüger, MdEP - Berlin/Tübingen, 03.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2887751/
Das Weißbuch - Die Enttabuisierung des Militärischen
Pressemitteilung 2006/051 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 25.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2869090/
Kommando Spezialkräfte (KSK) muss aufgelöst werden!
Pressemitteilung 2006/050 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 19.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2869369/
Verfassungsgericht fordert weiteres Kaputtsparen Berlins - Ausstieg aus Koalition notwendig
Gemeinsame Presseerklärung - Wagenknecht/Pflüger/Hirsch/Jelpke - Brüssel/Berlin, 19. Oktober 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2869128/
Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet mehrheitlich erhebliche Militarisierung
Pressemitteilung 2006/049 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 05.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2763138/
Kein Atomendlager in Baden-Württemberg - Für eine zivile und ökologische EU-Energiepolitik
Presseerklärung 2006/48 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 21. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2702336/
Artikel
Militarisierung der EU - Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft
Artikel in: Telepolis, 07.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2902551/
Deutsche Kriegs(vorbereitungs)politik
Artikel in: UZ 6.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2902927/
Abzug aus Afghanistan - Auflösung des Kommando Spezialkräfte
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 27.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2869053/
Gastkommentar: Sudan-Debatte
Gastkommentar in: Junge Welt, 13.10.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2797661/
Bundeswehreinsatz in der Tübinger Arbeitsagentur?
Artikel in: Wahlzeitung für die OB-Wahl Tübingen am 22. Oktober 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2798814/
Kaffeefahrt nach Nahost? - Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle
SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006, Seite 03
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2715993/
Reden
Wir brauchen eine zivile Europäische Union. Abrüstung ist das Gebot der Stunde!
Rede in der Plenardebatte zur Europäischen Sicherheitsstrategie - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel am 15. Oktober 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2940746/
Nordkorea: Jede weitere Eskalation der Situation muss vermieden werden
Rede in der Plenardebatte zu Atomtests in Nordkoera - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel am 11. Oktober 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2788857/
Politische Lösung für Sudan notwendig, keine Truppenentsendungen
Rede in der Plenardebatte zu Darfur - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg am 27. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2728386/
Tobias Pflüger - 2006/11/17 14:27
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