EU: Front gegen Flüchtlinge

Interview bei: Radio Dreyeckland, 12.12.2006

Mehr als 30.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr alleine auf den Kanarischen Inseln angekommen - 3.000 Menschen sollen im gleichen Zeitraum beim Fluchtversuch im Atlantik ertrunken sein. Auch im Mittelmeer riskieren bei der gefährlichen Überfahrt jedes Jahr tausende Flüchtlinge ihr Leben. Im November veranstaltete die EU - kaum beachtet von der Öffentlichkeit - in der libyschen Hauptstadt Tripolis die bisher größte Migrationskonferenz zwischen Staaten der EU und der Afrikanischen Union, bei der Wege zur Lösung dieses Problems gefunden werden sollten. Knapp eine Woche nachdem man in Tripolis zwei Tage lang über „Einwanderung und Entwicklung“ debattiert hatte, wurde am 27.November November in Italien gegen Elias Bierdel, ehemaliger Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur, ein Prozeß eröffnet weil er Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben gerettet hat. Ihm und drei seiner Mitarbeiter werden „Schlepperei“ und „Menschschmuggel“ vorgeworfen. Sie hatten im Juni 2004 mit dem Schiff "Cap Anamur" 37 Schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen und nach Italien gebracht. Nach der Ankunft wurden die Beschuldigten kurzzeitig festgenommen - 35 der geretteten Afrikaner wurden innerhalb weniger Tage abgeschoben.

Die Konferenz in Tripolis und der Prozeß gegen Elias Birdel – das sind zwei Seiten der gleichen Medallie – meint Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament. Im Interview mit David Siebert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, kritisiert er, dass die EU zur Lösung des Flüchtlingsproblems weiterhin auf Repression und Abschreckung setzt.

Welche Aufgaben hat eigentlich die Grenzschutzagentur Frontex? Was passiert mit den Geldern die im Rahmen von Militär- und Polizeihilfen an die Transitländer gezahlt werden? Und: wie wird sich die kommende deutschen Ratspräsidentschaft auf die EU-Migrationspolitik auswirken?

zum Interview in zwei Teilen:
Teil 1: //freie-radios.net/portal/content.php?id=15023
Teil 2: //www.freie-radios.net/portal/content.php?id=15110

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