Pressesinformation, Tobias Pflüger (MdEP) und Sahra Wagenknecht (MdEP), Brüssel, 10. Mai 2007

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Resolution "zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Samara am 18. Mai 2007" erklären die Europaabgeordneten der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht:

Die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen der EU zu Russland ist völlig einseitig und geprägt vom Geist eines neuen kalten Krieges in Europa. Während Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Russland scharf kritisiert werden, wird über die Situation in der EU ein Mantel des Schweigens gebreitet. So findet die miserable und beschämende Lage der russischen Minderheiten im Baltikum mit keinem Wort Erwähnung. So ist ein Drittel der russischen Bevölkerung im EU-Mitgliedsland Estland sogar staatenlos. Grundrechte werden ihnen schlicht verwehrt. Zudem wird die Europäische Union in der Resolution des Europaparlaments aufgefordert, "Solidarität mit Estland im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Tallinn zu zeigen". Damit werden die jüngsten Angriffe auf antifaschistische Denkmäler in Estland de facto auch noch positiv sanktioniert. Allein das Datum der Abräumung des Denkmals in Tallinn unmittelbar im Vorfeld des 8. und 9. Mai kann nur als inszenierte Provokation verstanden werden.

Wir wenden uns gegen diesen Gesichtsrevisionismus, der in zynischer Weise pünktlich zum 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Befreier vom deutschen Faschismus mit Füßen tritt. Uns ist unbegreiflich, wie man Solidarität mit estnischen Behörden deklamieren kann, die zahlreichen Berichten zufolge festgenommene Demonstranten in Haft misshandelten und am 9. Mai Demonstrationsverbote in ganz Estland verhängten.

Brüssel, den 10. Mai 2007