Presseerklärung - 27.Okt.2004 - Von Tobias Pflüger

Es ist zu begrüßen, dass der designierte Kommissionspräsident Barroso heute die Kommission zurückziehen musste, weil er im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden hätte. Das Verfahren allerdings ist alles andere als demokratisch zu nennen. Offensichtlich war Rocco Buttiglione durch seine Äußerungen im Vorfeld unhaltbar geworden. Und offensichtlich wollte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sich keine weitere Blöße geben, damit am 29. Oktober der neoliberale und militaristische EU-Verfassungsvertrag in Rom feierlich unterschrieben werden kann.

Das Problem bleibt, dass selbst bei einem Rückzug von Buttiglione sich de facto nichts an der politischen Ausrichtung der Kommission ändern wird: Sie bleibt eine neoliberales Gremium. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied im auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments für die Linksfraktion (GUE/NGL) erklärt: "Auch andere Kommissare sind im Grunde unhaltbar. Um nur zwei zu nennen: Einmal der designierte Energiekommissar Kovacs, der lediglich die Interessen der Atomwirtschaft bedienen wird und die Kommissarin für Äußeres Ferrero-Waldner, die zwar im Gegensatz zu vielen Kommissarskandidaten über "Sprachkompetenz und Detailwissen" verfügt. Sie befürwortet aber nicht nur sämtliche Militarisierungsbestimmungen des EU-Verfassungsvertrages, wie die Aufrüstungspflicht der Mitgliedstaaten, sondern steht insgesamt für den Kurs der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der zudem den Status der neutralen Staaten, wie Österreich sukzessive aushöhlt."

Das Parlament muss jetzt die Chance nutzen, die durch die Verschiebung der Abstimmung, auf den Weg gebracht wurde. Es muss insgesamt NEIN zu dieser Kommission des entfesselten Marktes und des weiteren Aufbaus einer Militärmacht EU sagen.

Strasbourg, den 27. Oktober 2004