G8-Gipfel: Menschenrechte mit Füßen getreten
Rede in der Plenardebatte zum G8-Gipfel - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 19. Juni 2007
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Es handelt sich hier um eine Bilanz des G8-Gipfels. Auf diesem G8-Gipfel wurde eine Klimaerklärung abgegeben, die ganz offensichtlich nichts wert ist. Ich schließe mich den Erklärungen der Umweltorganisationen an. Greenpeace sagt, das sei absolut zu wenig, und der Bund für Umwelt und Naturschutz sagt, das seien schwammige Versprechen, die hier gegeben wurden. Alles ist sehr unverbindlich geblieben.
Herr Louis Michel, ich schließe mich Ihnen an, wenn Sie sagen, dass in Bezug auf Afrika sehr unzureichend diskutiert worden ist. Der Schuldenerlass für die ärmsten Länder ist immer noch überfällig. Da dies aber auch eine Debatte über den G8-Gipfel insgesamt ist, will ich noch einmal daran erinnern, dass diese G8-Staaten keinerlei Legitimation haben. Sie sind selbst ernannte Führer dieser Welt. Dieser G8-Gipfel hat 100 Millionen Euro gekostet, davon allein der Zaun um Heiligendamm schon 12,5 Millionen Euro. Es gab eine sehr erfolgreiche Demonstration von 80 000 Menschen gegen diesen G8-Gipfel, und die falschen und bedauerlichen Ausschreitungen wurden von der Polizei genutzt, um im Nachhinein rechtsstaatliches Vorgehen außer Kraft zu setzen. Wir wissen z. B. inzwischen, dass verdeckte Ermittler von der Polizei unter den Demonstranten waren und wohl auch zu Gewalttaten aufgerufen haben. Auch konnten Anwälte dort kaum ihre Arbeit tun, und Richter wurden zum Anhängsel der Polizei. Die Anwälte mussten lange darum kämpfen, um überhaupt zu den Gefangenen vorgelassen zu werden. Es sind Gefangenenkäfige eingerichtet worden, die Amnesty International klar kritisiert und als nicht in Ordnung bezeichnet hat. Im Umfeld dieses Gipfels wurde eine Repression betrieben, die eines Polizeistaats würdig ist. Bei Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer notwendig, in die Ferne zu schweifen, nein, mitten in der Europäischen Union, im Kontext dieses G8-Gipfels, wurden Menschenrechte mit Füßen getreten.
Audio-Mitschnitt der Rede unter: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17724
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Es handelt sich hier um eine Bilanz des G8-Gipfels. Auf diesem G8-Gipfel wurde eine Klimaerklärung abgegeben, die ganz offensichtlich nichts wert ist. Ich schließe mich den Erklärungen der Umweltorganisationen an. Greenpeace sagt, das sei absolut zu wenig, und der Bund für Umwelt und Naturschutz sagt, das seien schwammige Versprechen, die hier gegeben wurden. Alles ist sehr unverbindlich geblieben.
Herr Louis Michel, ich schließe mich Ihnen an, wenn Sie sagen, dass in Bezug auf Afrika sehr unzureichend diskutiert worden ist. Der Schuldenerlass für die ärmsten Länder ist immer noch überfällig. Da dies aber auch eine Debatte über den G8-Gipfel insgesamt ist, will ich noch einmal daran erinnern, dass diese G8-Staaten keinerlei Legitimation haben. Sie sind selbst ernannte Führer dieser Welt. Dieser G8-Gipfel hat 100 Millionen Euro gekostet, davon allein der Zaun um Heiligendamm schon 12,5 Millionen Euro. Es gab eine sehr erfolgreiche Demonstration von 80 000 Menschen gegen diesen G8-Gipfel, und die falschen und bedauerlichen Ausschreitungen wurden von der Polizei genutzt, um im Nachhinein rechtsstaatliches Vorgehen außer Kraft zu setzen. Wir wissen z. B. inzwischen, dass verdeckte Ermittler von der Polizei unter den Demonstranten waren und wohl auch zu Gewalttaten aufgerufen haben. Auch konnten Anwälte dort kaum ihre Arbeit tun, und Richter wurden zum Anhängsel der Polizei. Die Anwälte mussten lange darum kämpfen, um überhaupt zu den Gefangenen vorgelassen zu werden. Es sind Gefangenenkäfige eingerichtet worden, die Amnesty International klar kritisiert und als nicht in Ordnung bezeichnet hat. Im Umfeld dieses Gipfels wurde eine Repression betrieben, die eines Polizeistaats würdig ist. Bei Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer notwendig, in die Ferne zu schweifen, nein, mitten in der Europäischen Union, im Kontext dieses G8-Gipfels, wurden Menschenrechte mit Füßen getreten.
Audio-Mitschnitt der Rede unter: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17724
Tobias Pflüger - 2007/06/20 10:06
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