Presseinformation 2008/011 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßburg, den 23. April 2008

Zu der heutigen Abstimmung des Europäische Parlaments über das Satellitensystem Galileo erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Es gibt zur Zeit viel Euphorie bezüglich Galileo. Aber es gibt zwei riesengroße Wermutstropfen.

Erstens sind dies die hohen Kosten, die inzwischen fast ausschließlich die Steuerzahler in der EU übernehmen. Das System soll bis 2013 mindestens 3,4 Milliarden Euro kosten, die Gelder hierfür werden dem Budget für die Transeuropäischen Energie- und Verkehrsnetze, dem Landwirtschaftsfonds und dem Forschungsetat entnommen. Bereits heute gibt es jedoch Berichte, dass Galileo erheblich teurer werden wird, die Gesamtkosten werden sich Schätzungen zufolge auf mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro belaufen.

Der zweite und entscheidende Wermutstropfen ist die voraussehbare militärische Nutzung von Galileo. Das System wurde immer als die zivile Alternative zum US-amerikanischen GPS angepriesen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Der vierte Dienst von Galileo, der so genannte "Staatlich Regulierte Dienst", ist offensichtlich als Dual Use auch für Militäroperationen vorgesehen, ebenso wie für Polizei, Küstenwache und Geheimdienste

Dazu Tobias Pflüger: "Die jetzt beschlossene Finanzierung durch den EU-Haushalt stellt einen Bruch der gültigen Verträge dar, die keine militärische Nutzung erlauben. Wohl auch deshalb warten viele so sehnlich auf den Vertrag von Lissabon, der dies ermöglichen würde, der aber hoffentlich in Irland per Referendum abgelehnt wird."

"Ein weiteres militärisches Satellitenprogramm braucht niemand, es sei denn, es wird für geostrategische und militärische EU-Interessen genutzt. Und tatsächlich wird offen betont, ein Hauptzweck von Galileo sei es, eigenständige - also von den USA und ihrem GPS-Signal unabhängige - europäische Militäroperationen zu ermöglichen. Deshalb darf Galileo nur ein ziviles Projekt sein", so der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) abschließend.