Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt online, Freitag, 13.06.2008

Tübingen/Brüssel
(tol). Das irische "Nein" zum so genannten Lissabonner Vertrag hat die bundesdeutsche Politik gehörig durcheinandergewirbelt. Der Tübinger Tobias Pflüger, der für die Linke im europäischen Parlament sitzt und den EU-Vertrag stets kritisiert hat, begrüßte das Nein Irlands hingegen "außerordentlich" und bedauerte, dass nach den Abstimmungsdebakeln in den Niederlanden und in Frankreich nur Irland über den Lissabon-Vertrag abstimmen durfte.

Das "Nein" der Iren müsse nun "von den EU-Eliten akzeptiert werden", so Pflüger in einer Pressemitteilung. Da es sich beim Lissabonner Vertrag nur um eine leicht veränderte Variante des alten EU-Verfassungsvertrages handelte, der in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden war, sei es nun an der Zeit, dieses Vertragswerk aufzugeben. Pflüger: "Dieser EU-Vertrag ist nun endgültig tot, dies müssen alle, die so getan haben, als ob er schon in Kraft sei, akzeptieren."

Ein herausragendes Thema bei der Debatte in Irland über den Lissabonner Vertrag sei die Kritik an der mit dem Lissabonner Vertrag einhergehenden Militarisierung der Europäischen Union gewesen, so der EU-Parlamentarier. Auch hier müssten die EU-Eliten endlich eingestehen, dass die Kritik an der Militarisierung der EU - insbesondere in den noch neutralen EU-Staaten - wie Irland, aber auch weit darüber hinaus geteilt werde. Pflüger fordert einen Stopp des Ausbaus der EU zu einem Militärbündnis.

Das Ergebnis des Referendums in Irland sei keine Katastrophe, wie jetzt beschworen werde, sondern eine Chance, so Pflüger. Es eröffne die Möglichkeit für einen Diskussionsprozess unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU über die Zukunft dieser Europäischen Union. Damit bekomme die Vision einer wirklich demokratischen, sozial gerechten und friedlichen Europäischen Union noch einmal eine Chance.