Stimmerklärung zum Bericht von Ewa Klamt, Strasborg, 20. November 2008

Das "Blue-Card"-Konzept im Bericht Ewa Klamt, der sich auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht, ist ein fatales Elite-Einwanderungskonzept.

1. Einziges positives Element ist, dass mit dem Blue-Card-Konzept endlich anerkannt wird, dass Einwanderung in die Europäische Union und damit auch Deutschland notwendig und richtig ist.

2. Mit diesem Blue-Card-Konzept will sich die EU ein paar Rosinen aus der Gruppe der Einwanderer herauspicken, ganz nach dem Motto: "Die Guten in Kröpfchen, die schlechten in Töpfchen". Dieses Elite-Konzept ist von einem linken Standpunkt nicht akzeptabel. Die Menschen müssen einwandern und Arbeit suchen dürfen, sie müssen Asyl bekommen, wenn sie in Not sind.

3. Durch das Konzept der Blue Card werden den Herkunftsstaaten gezielt hoch qualifizierte und oft dringend benötigte Fachkräfte entzogen. Dies verstärkt dort die Probleme und vertieft somit die weltweite Ungleichheit.

4. Es gibt eine Untersuchung des deutschen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der zufolge es der Wirtschaft bei der Blue Card "vor allem um eine schnellere Besetzung offener Stellen und die Verhinderung höherer Lohnzahlung an inländische Fachkräfte" geht, damit hätte das den Effekt, dass in bestimmten Wirtschaftssektoren das Lohnniveau erheblich abgesenkt würde.

Insgesamt ist das Blue Card Konzept Teil der falschen EU-Anti-Migrationspolitik. Das Blue Card Konzept macht die (einwandernden) Menschen zu reinen Wirtschaftsfaktoren und ist ein Konzept "ausgewählter Einwanderung".