Liebe Genossinnen und Genossen!

Hiermit bewerbe ich mich um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

Im Juni 2004 wurde ich - damals noch als Parteiloser auf der Liste der damaligen PDS - das erste Mal ins Europäische Parlament gewählt.

Im Europäischen Parlament bin ich Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL, im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) sowie u.a. Ko-Vorsitzender der Intergruppe "Friedensinitiativen".

Die politischen Grundlagen der Europäischen Union wurden in den letzten Jahren grundlegend geändert. Einerseits wurden soziale Mindeststandards abgebaut (zentral sind hier die Urteile des Europäischen Gerichtshofs [EUGH] zu Streikrecht, Tarifautonomie und Tariftreue), andererseits wird die Europäische Union immer mehr zu einer Militärmacht ausgebaut. Beispiele dafür sind der Aufbau der Rüstungsagentur EDA und der EU Battle Groups sowie die derzeit 13 ESVP- (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) Missionen.

Den Durchbruch zu einer Militärmacht Europäische Union soll der geplante Lissabonner Vertrag bringen, da in ihm eine Reihe von Regelungen enthalten sind, die einen Militarisierungsschub bedeuten würden. Z.B. wäre es dann erstmals möglich, EU-Militäreinsätze aus einem eigenständigen EU-Militärhaushalt ("Anschubfonds") - und nicht über die EU-Mitgliedsstaaten zu finanzieren.

Genau hier lagen und liegen meine politischen Schwerpunkte im Europäischen Parlament: Information und Opposition gegen EU-Militäreinsätze und Aufklärungsarbeit und Opposition gegen den EU-Verfassungsvertrag, der später als Lissabonner Vertrag neu aufgelegt wurde.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 07. Juni 2009 sind eine wichtige Entscheidung, wie es mit der Europäischen Union (EU) weiter gehen soll. Wird Sozialabbau nicht nur auf bundesdeutscher, sondern auch EU-Ebene weiter massiv vorangetrieben oder soll die EU ein soziales Projekt sein, wie es DIE LINKE fordert? Wird die EU ein weiterer weltweit militärisch basierter Global Player oder soll die EU ein wirklich ziviles Projekt sein, wie es DIE LINKE fordert?

Wir brauchen als LINKE bei der Europawahl Kandidatinnen und Kandidaten, die glaubwürdig diese Alternative für eine soziale und zivile Europäische Union verkörpern.

Mein politischer Ansatz ist es, parlamentarische mit außerparlamentarischer Arbeit zu verbinden. Als jemand, der in der Friedensbewegung und der globalisierungskritischen Bewegung verankert ist, ist es deshalb für mich selbstverständlich, dass ich bei Protest und Widerstand dabei bin, ob in Heiligendamm gegen die G 8 oder in München gegen die "Sicherheits"-Konferenzen oder bei den Protesten gegen den 60.Geburtstag der NATO, der im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden zelebriert werden soll.

Parlamentarier müssen - nach meinem Verständnis - ihr Mandat nutzen, um Teil von sozialen Bewegungen zu sein, zugleich ist es notwendig im Parlament ernsthaft zu agieren. Ich glaube, dass meine Arbeit im Europäischen Parlament die vergangenen Jahre in diesem Sinne durchaus erfolgreich war. Gerne würde ich diese Arbeit fortsetzen.

Wichtige Personen der Friedensbewegung haben mich aufgefordert, erneut für das Europäische Parlament zu kandidieren. Ergänzend zur Unterstützung innerhalb der LINKEN wurde mir für eine erneute Kandidatur zum Europäischen Parlament von außerhalb der Partei - vor allem aus der Friedensbewegung - Unterstützung zugesagt. Das ist sicher auch für den Wahlkampf hilfreich.

Für unseren Wahlkampf sind zwei Entscheidungen bei SPD und Grünen durchaus interessant:
-> Sven Giegold, ehemaliges Ko-Kreis-Mitglied von attac wird wohl bei den GRÜNEN auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt.
-> Evelyn Gebhardt, die bisher einzige SPD-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg wurde auf Platz 2 der Bundesliste der SPD direkt hinter den Spitzenkandidaten Martin Schulz gewählt.

Gegen diese Wahlkampfaktionen wäre meine Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz sicher hilfreich.

Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt meine Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz.

Ich bitte Euch deshalb um ein Votum für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl.



www.tobias-pflueger.de



P.S.: Zu meiner Person: Geboren am 01.02.1965 in Stuttgart, Sohn eines Pfarrers und einer Katechetin, wohnhaft in Tübingen, u.a. Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac und seit 01.06.2008 Mitglied der LINKEN.