Quelle:
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/dokumentenarchiv/KadidatInnenaufstellung_Europaparlament_1_.pdf

Zur Kandidat/innenaufstellung zur Europawahl haben der Geschäftsführende Landesvorstand NRW, die Europapolitischen Sprecher/innen NRW und die Bundesauschussmitglieder aus NRW am 19.12.08 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Wir LINKEN aus NRW wünschen uns für die Europawahl im Juni 2009 eine politisch bunte Liste mit kompetenten und kämpferischen Kandidatinnen und Kandidaten, die das politische Spektrum der Partei widerspiegeln. Der Bezug der Kandidat/innen zu den sozialen Bewegungen und in Zeiten der europäischen Aufrüstungen insbesondere zur Friedensbewegung spielt dabei für uns eine hervorgehobene Rolle. Neben der für uns obligatorischen Mindestquotierung von Frauen auf der Liste, hat auch die kulturelle Vielfalt in Form eines vorderen Listenplatzes für eine/n Genossen/in mit Migrationshintergrund und die Präsenz des Jugendverbandes Linksjugend [solid] eine wichtige Bedeutung. Grundsätzlich stehen bei der Unterstützung von Kandidaturen bei der Europawahl folgende inhaltliche Anforderungen im Mittelpunkt:

1. Programm und Beschlüsse der Partei DIE LINKE achten und umsetzen
Wir erwarten, dass die Kandidat/innen sich im Rahmen der programmatischen Beschlüsse der Partei und der Europäischen Linken bewegen. Die Praxis der bisherigen Europafraktion, dass einzelne Kandidaten entgegengesetzte Positionen zu denen der Partei öffentlichkeitswirksam vertreten, wie im Fall des Verfassungs- bzw. Lissabonvertrages, darf nicht fortgesetzt werden.

2. Nein zum Lissabonvertrag, Unterstützung der irischen CAEUC
Wir bekräftigen unser Nein zum Lissabonvertrag. Angesicht der Nötigung, die irische Bevölkerung bis zum 31.10.2009 erneut abstimmen zu lassen, erwarten wir von den Kandidat/innen eine Unterstützung der linken NEIN-Kräfte in Irland, wie sie sich in der CAEUC (Campaign against EU Constitution) formieren.

3. Entschieden und offensiv gegen die kapitalistische Krise
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird ein zentraler Punkt im Wahlkampf sein. Es handelt sich nicht nur um eine turnusmäßige Wirtschaftskrise, sondern um eine tiefe Systemkrise des internationalen Kapitalismus. Die Europäische Union war bisher zentraler Schrittmacher einer neoliberalen Entwicklung, deren Scherbenhaufen jetzt sichtbar wird. Wir erwarten von unseren Kandidat/innen, die Tragweite dieser Krise und die neoliberale Rolle der EU deutlich zu machen und politische Initiativen zu unterstützen, die auf den Bruch der Macht des Banken- und Finanzsektors über die Gesellschaft zielen, z.B. durch deren Vergesellschaftung.

4. Linke Europapolitik ist radikale Friedenspolitik
Die Europafraktion der LINKEN muss sich als aktiver Teil der Friedensbewegung verstehen. Von einer künftigen EP-Fraktion erwarten wir Initiativen in Richtung einer Abkehr der schon in den Maastricht- und Nizzaverträgen festgeschriebenen neoliberalen und militaristischen Ausrichtung der EU. Die Europäische Union muss unter Beteiligung der Bevölkerung auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werden. Der Beschluss des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 spricht eine deutliche Sprache, was die weiteren Militarisierungsabsichten angeht. Wir erwarten in der Europafraktion weiterhin eine klare und eindeutige Anti-Kriegs-Stimme zu vernehmen. Die zunehmende institutionelle Verschränkung von EU und NATO muss beendet werden. Initiativen zur Auflösung der NATO sind zu unterstützen, die europäischen Militäreinsätze sind zu beenden. Ein klares Nein zum Irak- und Afghanistankrieg ist unabdingbar.

5. Sozial- und Umweltstandards ausbauen, Arbeitnehmer/innenrechte ausweiten
Den Einsatz für Mindestniveaus bei Sozial- und Umweltstandards und Unternehmenssteuern, für Harmonisierung nach oben statt Dumpingwettlauf, für Schutz und Ausbau eines öffentlichen Sektors, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, unabhängig vom Wettbewerbsrecht, gegen wirtschaftliche Liberalisierung und Privatisierung, für eine europaweite Sicherung und den Ausbau des Streikrechts und der Tarifautonomie und des Rechts der Mitgliedsstaaten zur Gestaltung demokratischer Unternehmensverfassungen und Ausschreibungsregelungen betrachten wir als Selbstverständlichkeit linker Politik.

5. Klare Kante gegen Abschottung und Frontex
Zunehmende Überwachung und polizeistaatliche Entwicklungen müssen abgelehnt werden. Die Praxis der quasi-militärische Flüchtlingsabwehr durch den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX ist zu beenden und alle Abschiebegefängnisse sind sofort zu schließen. Hier erwarten wir von einer linken Europafraktion klares Profil.

6. Für die Beibehaltung der politischen Breite der GUE/NGL-Fraktion
Die bisherige Europa-Fraktion (GUE/NGL) stellt ein breites Spektrum unterschiedlicher linker Kräfte dar, das erhalten bleiben soll. Versuche, die Europa-Fraktion zu verengen, lehnen wir ab.

7. Linke Europapolitik als Politik mit und in Partei und Bewegung
Von einer linken Europafraktion erwarten wir Präsenz in und Unterstützung von gesellschaftlichen Bewegungen, die für eine soziale, friedliche und demokratische Entwicklung stehen. Europaparlamentarier/innen dürfen sich nicht in der Parlamentsarbeit verlieren. Ihre inhaltliche Arbeit muss der Unterstützung linker Öffentlichkeitsarbeit in den Herkunftsländern diesen, sie muss den Aufbau der Partei und Strukturen linker Gegenmacht zum Kapitalismus unterstützen. Linke Europaparlamentarier/innen setzen auf den Druck in den Betrieben, den Bildungsstätten und auf der Straße.

Daraus folgt für uns für die Wahl von Kandidat/innen für die Europaliste auf der Sitzung des Bundesauschuss am 10./11.1.09 in Berlin und der Vertreter/innenversammlung am 1.März in Essen:

- Kandidat/innen dürfen nicht frei von der programmatisch-inhaltlichen und politisch-strategischen Diskussion in der Partei aufgestellt werden, schon gar nicht von einem kleinen Kreis an der Parteispitze. Wir gehen davon aus, dass der Bundesausschuss satzungsgemäß und frei von Vorgaben über eine Kandidat/innenliste entscheidet.
- Die bisher vom Bundesausschusspräsidium und dem geschäftsführenden Parteivorstand vorgeschlagene Liste erfüllt diese Kriterien nicht in jedem Fall. Wir fordern dazu auf, diese Liste zurückzuziehen.
- Die ersten fünf bis sechs Kandidat/innen werden als Spitzenkandidat/innen der Partei wahrgenommen, an sie müssen besondere Anforderungen gestellt werden.
- Kandidat/innen müssen die linke Politik unserer Partei repräsentieren und aktiv voran treiben, als Akteure in der Partei und in den sozialen Bewegungen.
- in der linken Europapolitik muss die Friedenspolitik eine herausgehobene Rolle spielen, weshalb ein/e anerkannte Kandidat/in aus der Friedens- und Antikriegsbewegung auf einem der vorderen Listenplätze sein sollte
- unter den ersten 10 Plätzen sollten mindestens ein Platz für eine/n Migrant/in und ein Platz für eine/n Vertreter/in des Jugendverbands vorgesehen sein.
- Kandidat/innen, die von uns unterstützt werden wollen, müssen sich positiv auf den oben stehenden Kriterienkatalog beziehen.