Artikel auf suedkurier.de vom 05.04.2009

Nach den Straßenschlachten beim NATO-Gipfel haben Teilnehmer den Einsatz deutscher und französischer Polizisten scharf kritisiert.

Die deutsche Polizei habe sich nicht an die zugesagte Öffnung der Europabrücke Kehl gehalten, sagte am Sonntag in Straßburg der Europaparlamentarier der Linken, Tobias Pflüger. Man habe die etwa 6000 friedlichen Demonstranten in Kehl nicht zu der Kundgebung mit etwa 10000 Teilnehmern auf französischer Seite lassen wollen.

„Ein Grund für die Eskalation der Gewalt war, dass wir von Deutschland nicht über die Brücke gelassen wurden“, sagte Pflüger. Das Verhalten der Polizei sei durch nichts gerechtfertigt gewesen, sagte Reiner Braun von der Vereinigung von Anwälten gegen den Atomkrieg. „Die Provokationen der Polizei in Frankreich haben eine neue Qualität von Repression und Gewalt erreicht.“

Auf französischer Seite seien Tränengasgranaten von Hubschraubern auf friedliche Gruppen von Demonstranten geworfen worden, sagte die Sprecherin Arielle Denis. Strecken durch den Rheinhafen, die offen sein sollten, seien plötzlich abgeriegelt worden. Dort war es zu stundenlangen Krawallen gekommen, die die Polizei mit Tränengas zu bekämpfen versuchte.

„Alle Zugangsbrücken zum Gebiet des Rheinhafens waren blockiert. Wir kamen uns vor wie in einer Mausefalle“, sagte eine Teilnehmerin. „Wieso haben die Polizisten die Vermummten nicht daran gehindert, die Gebäude in Brand zu stecken?“, fragte Denis. Demonstranten hatten nahe der deutsch-französischen Grenze ein Hotel, eine Apotheke, ein Touristeninformationszentrum und ein früheres Zollgebäude angezündet. Die Feuerwehr hatte zunächst im Erdgeschoss gelöscht, war anschließend nach Augenzeugenberichten wieder abgezogen, obwohl die oberen Etagen noch brannten. „Erst als wir sagten, dass Journalisten bei uns sind, kam die Feuerwehr wieder zurück“, sagte Denis.