Aufruf zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugunsten von DIE LINKE und MdEP Tobias Pflüger.

Dokumentation:

Am 7. Juni, in wenigen Tagen also, wird das neue Parlament der Europäischen Union (EU) gewählt. Die Konsequenzen dieser Wahl werden vielfach unterschätzt, das Interesse an den Wahlen ist gering. Dabei sollten uns, um nur zwei Fakten zu nennen, die durch die EU vorangetriebenen Privatisierungen in vielen unserer Lebensbereiche sowie die skandalösen Vorgänge um den Verfassungsentwurf sowie den Lissabonner Vertrag Lehre genug sein, die EU nicht den Deregulierern und Demokratiegegnern zu überlassen.

Auch in der kommenden Legislaturperiode erwarten alle an Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit Interessierten große Herausforderungen. Mit dem zweiten Referendum in Irland versuchen die Regierungen der Mitgliedsstaaten, doch noch ein Fundament für ihre marktliberale, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik und vor allem auch für die weitere Militarisierung der europäischen Außenpolitik zu schaffen. Gleichzeitig werden immer mehr Instrumente geschaffen, um elementare, hart erkämpfte Arbeitnehmer/innenrechte, wie das Streikrecht, weiter einzuschränken und die Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und Migration fortzusetzen. Zu dieser Politik braucht es ein starkes antimilitaristisches und soziales Gegengewicht.

Tobias Pflüger, zu dessen Wahl die meisten der hier Unterzeichnenden bereits vor fünf Jahren aufgerufen haben, hat in der abgelaufenen Legislaturperiode sehr gute Arbeit geleistet. Diesmal hat er Listenplatz 10 inne, was für die Linke ein Ergebnis von stark 9 Prozent erfordert.

Deshalb bitten wir Euch, selbst wenn Ihr nicht mit allen Punkten des Programms der LINKEN übereinstimmt, in Eurem politischen Umfeld und im Bekanntenkreis für eine hohe Wahlbeteiligung zugunsten der Partei Tobias Pflügers zu werben. Aufrüstungsverpflichtung, wie im Vertrag von Lissabon verankert, und Sozialabbau sind zwei Gesichter einer Medaille und betreffen Jede und Jeden.

Bitte unterstützt diesen Wahlaufruf, den wir unmittelbar vor dem 7. Juni in einschlägigen Blättern des demokratischen Spektrums zu veröffentlichen planen. Euer Einverständnis zum Veröffentlichen Eures Namens sendet bitte an tp_unterstuetzung@gmx.de.

PD Dr. Johannes M. Becker,
Prof. Dr. Rainer Rilling,
Prof. Dr. Werner Ruf

(Bis Freitag 29. Mai wurde der Aufruf bereits von weit über 100 Personen unterzeichnet)

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