Pressebericht in: Neues Deutschland, 14.03.2005

Von Hans-Gerd Öfinger

Der PDS-nahe Jugendverband ['solid], 1999 gegründet, hielt am Wochenende in Frankfurt (Main) seine 6. Bundesdelegiertenkonferenz ab. Die Delegierten betonten ihr antifaschistisches und antikapitalistisches Engagement

Drei Tage beschäftigten sich die knapp 100 Delegierte in langen und Debatten mit Politik, Organisation und Satzung des Verbandes. Sie wählten eine neue Bundesleitung, den Bundessprecherrat. Für Barbara Paech, Mitglied im alten und neuen Bundessprecherrat, ist die nach der enttäuschenden Wahlniederlage der PDS von 2002 ausgebrochene Krise des Verbandes überwunden. Ein Beleg dafür: Das Projekt „Aufmucken gegen rechts“, bei dem unter anderem antifaschistische CD vor Schulen verteilt werden, sei nicht nur in den Schwerpunktregionen Sächsische Schweiz und Bremer Umland, sondern bundesweit gut angelaufen.

2006 wolle ['solid] mit für einen Wiedereinzug der PDS in den Bundestag kämpfen und dabei eigene Akzente setzen. Für die kommenden Monate plant der Verband eine kommunalpolitische Konferenz, um den auf den Listen der PDS gewählten jungen Politikern ein Forum des Erfahrungsaustausches zu ermöglichen. Für Ende Juni ist eine Rechtsextremismus-Konferenz vorgesehen, die gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen in Jena stattfinden soll.

Barbara Paech ist zuversichtlich, dass das Interesse junger Menschen an einer Bekämpfung des Rechtsextremismus und an linker Politik dem Verband einen weiteren Mitgliederzuwachs bringen werde und ['solid], bisher in 15 Bundesländern vertreten, demnächst auch im Saarland Fuß fassen könne. Der Verband zählt bundesweit mittlerweile 1500 Mitglieder.

Der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger bekräftigte als Gast des Kongresses seine Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages, der vom Geiste des Neoliberalismus und Militarismus geprägt sei. Er kritisierte, dass ein im Auftrag der EU verfasstes Papier namens „European Defense Paper“ den Einsatz britischer und französischer Atomwaffen nicht ausschließe und ebenso die Option eines europäischen Präventivkrieges offen halte. Sein im Parlament eingebrachter Abänderungsantrag zur Verurteilung britischer und französischer Atomwaffen sei abgelehnt worden. Pflüger zeigte sich zuversichtlich, dass sich die in Frankreich von der Kommunistischen Partei, der Gewerkschaft CGT und von Attac angeführte Kampagne für ein Nein zum EU-Verfassungsvertrag bei dem Referendum am 29. Mai durchsetzen und damit das Projekt EU-Verfassung zu Fall gebracht werden könne.

In einer Entschließung forderte der Kongress die PDS auf, nicht von einem Nein zum EU-Verfassungsentwurfs abzuweichen. Insbesondere die PDS-Vertreter in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müssten jetzt „gegen den Druck des SPD-Koalitionspartners aufmucken anstatt sich wegzuducken“. Durch ein Nein der PDS müsse eine Stimmenthaltung von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat erzwungen werden.

Mit einer Online-Petition an die Adresse sogenannter Entscheidungsträger in diesen Landesregierungen will ['solid] den Druck verstärken. Neben der intensiven Diskussion von Abänderungsanträgen zum Leitantrag des Bundessprecherrates („Gegen den Strom! Aufmucken gegen rechte Zustände! Für eine junge, radikale Offensive von links“) fasste die Konferenz weitere Beschlüsse mit antikapitalistischer Stoßrichtung. So beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit einen von der Ortsgruppe Köln eingebrachten Antrag, der sich – ausgehend von dem Kampf der Bochumer Opel-Arbeiter – mit allen betrieblichen Abwehrkämpfen solidarisiert und die Vergesellschaftung der Autoindustrie wie auch anderer Schlüsselbereiche der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle von Belegschaften und Gewerkschaften fordert.

Auch in der Bewegung gegen Studiengebühren will sich ['solid] engagieren. So lehnt ein von Delegierten aus Berlin, Köln und Frankfurt gemeinsam eingebrachter Beschluss jede Form von Studiengebühren, Darlehen von Banken zur Finanzierung des Studiums und Einflussnahme von Konzernen im Bildungsbereich ab. Die Konferenz fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Studierenden und Gewerkschaftern und die Gründung einer eigenen Schüler- und Studierendengewerkschaft nach spanischem Vorbild und als Teil des DGB.