Pressebericht in: Neues Deutschland - 16.06.05 - Rainer Rupp

Während einer Anhörung im Europäischen Parlament (EP) diskutierte die Intergruppe für Friedensinitiativen am Dienstag in Brüssel auch das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide.

Der Vorsitzende der Intergruppe, der parteilose, auf PDS-Liste gewählte EP-Abgeordnete Tobias Pflüger, hatte auf die Tagesordnung einer Konferenz zum Thema »Militärbasen in Europa: Worum geht es wirklich?« neben den Stützpunkten der USA in Europa und denen der Briten auf Zypern auch das Bombodrom in Brandenburg auf die Tagesordnung gesetzt. Laut Pflüger ist dies der erste Schritt, um »eine ganze Reihe von Resolutionen gegen Militärbasen in Europa in die Wege zu leiten«. Denn diese lieferten die Infrastruktur für Kriege.

Zugleich solle die Aufmerksamkeit der Friedensbewegung auf die zunehmend gefährlichen und global ausgerichteten militärischen Aktivitäten der EU gelenkt werden. Daher stünden die britischen Stützpunkte auf Zypern und das Bombodrom der Bundeswehr in der Heide in einer Reihe mit den USA-Militärbasen in Europa. »Nach ihrer Funktion und Struktur dienen sie alle der Vorbereitung zukünftiger Angriffskriege«, erläuterte Pflüger.

Zur Vorbereitung eben solcher Angriffe diene auch die von der Bundeswehr für »unverzichtbar« erklärte Wiederaufnahme der Übungseinsätze durch die Luftwaffen verschiedener NATO- und EU-Staaten über dem Bombenabwurfplatz von Kyritz-Wittstock-Ruppin. Dies wies der Experte Hans-Peter Richter anhand des vom Bundesminister für Verteidigung im Juli 2003 vorgelegten Betriebskonzepts nach. Zugleich ging Richter, der Mitglied der »Achse des Friedens« und Herausgeber des Magazins »PAX REPORT« ist, ausführlich auf die Probleme ein, die der örtlichen Bevölkerung durch das Bombodrom entstehen.

Parallelen zu Vorgängen in seiner Heimat entdeckte der Vorsitzende der Bauernvereinigung aus dem nordirischen South Armagh, Damian McGenity. Auch dort werde eine landschaftlich bezaubernde Region durch Übermilitarisierung zerstört. McGenity forderte er alle Anwesenden zu noch engerer Zusammenarbeit auf.
Großes Erstaunen löste der Vortrag von Stepanos Stephanou vom zyprischen Friedensrat aus, der darlegte, dass »Europa« am Zaun der beiden britischen Militärstützpunkte in seinem Land aufhört. Obwohl Großbritannien und Zypern Mitglieder der EU sind, hatte London bei seinem Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchgesetzt, dass seine Basen auf Zypern nicht zum EU-Gebiet gehören. Wie auf der USA-Basis Guantanamo auf Kuba herrscht auch auf den Basen in Zypern ausschließlich Militärrecht. Durch eine entsprechende Klausel in der EU-Verfassung sollte dieser Zustand festgeschrieben werden.

Auch in Deutschland gibt es noch 74 USA-Militärstützpunkte, zwei davon mit Nuklearwaffen. Die USA-Basen sind »de facto exterritoriale Gebiete«, erklärte Hans-Peter Richter und zitierte dazu den USA-Experten Chalmers Johnson: »Amerikas 703 offiziell anerkannte militärische Enklaven im Ausland sind, obwohl sie sich strukturell, legal und konzeptionell von Kolonien unterscheiden, doch wie Mikrokolonien, da sie jeglicher Gerichtsbarkeit des okkupierten Landes entzogen sind.«