Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt - 02.09.2005 - Tobias Pflüger


Mach mit bei der Rüstungsindustrie und auch bei Kriegen:Im Wahlkreis und im Wahlkampf verkaufen sich die Grünen gerne als Friedenspartei. Wir erinnern uns: Die Regierungszeit von Rot-grün begann mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Von wegen Friedensparteien, Sozialdemokraten und Grüne betreiben in Wirklichkeit seit Jahren Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik.

So zum Beispiel am Dienstag dieser Woche im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments: Eine Mach-Mit-Initiative der grünen Angelika Beer. Sie legte eine Stellungnahme vor zur Förderung des europäischen „Verteidigungsgütermarktes“ (zu einem Bericht des CSU‘lers Joachim Würmeling). Eine ganz große Koalition von Konservativen, Liberalen, Nationalisten, Grünen und Sozialdemokraten war sich einig. Nur die Linksfraktion stimmte im Auswärtigen Ausschuss gegen Maßnahmen zum Ausbau des EU-Rüstungsmarktes. Die europäische Rüstungsindustrie soll nach dem Willen der Grünen direkt durch die EU unterstützt werden. Das kostet. Die Kommission wird denn auch aufgefordert, dafür „alle Anstrengungen zu unternehmen“, sprich: kräftig zu zahlen. Die Initiative der KSK-Aktivistin (“Kommission sponsert Krieg“). Dies verkauft Angelika Beer in grünen Kreisen als Beitrag zur Abrüstung. Schließlich spare man Geld bei einer standardisierten Ausrüstung von EU-Interventionstruppen und EU-Battle Groups mit Waffen und Militärtechnik. Das Schriftstück segelte denn auch nicht unter dem Titel „Kriegsvorbereitung“ in die parlamentarische Welt sondern unter dem Label „Verbraucherschutz“ weiter in den für Binnenmarkt zuständigen Ausschuss. Die Konservativen stehen offen und ehrlich zu diesem Militarisierungskurs. SPD und Grüne reden in Tübingen noch anders, als sie in Brüssel und Berlin handeln.

Ich fordere eine Beendigung des Militarisierungskurses in der EU. Ich will „Mitmachen“ bei echter Abrüstung! Deshalb ist es gut, dass mit den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden Sand ins Getriebe dieses EU-Verfassungsvertrags geraten ist, denn der Text sieht eine Verpflichtung aller Einzelstaaten zur militärischen Aufrüstung vor.

Wir brauchen jetzt keine grünen Makler, vielmehr sind Initiativen gegen die Kriegsplanungen der USA im Iran notwendig. Die EU muss sich den Eskalationsstrategien in den Verhandlungen mit dem Iran deutlich widersetzen statt mitzumachen. Atomwaffen sind überall abzuschaffen, auch diejenigen der EU-Staaten, die sogar in die aktuellen EU- Militärplanungen mit einbezogen werden. Wer neue Rüstungsspiralen verhindern will, muss sich einsetzen gegen europäische Interventionsstreitkräfte, EU-Battle-Groups und schnelle Nato- Eingreiftruppen. Das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan soll bis zum Oktober im Deutschen Bundestag verlängert und ausgeweitet werden. Die Linkspartei fordert, dass die Bundeswehr aus den Einsatzgebieten in Afghanistan und anderswo zurückgeholt wird. Der geheime Krieg der Bundeswehr am Hindukusch droht zum heißen Krieg zu werden. 60 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 von Deutschland mit dem Überfall auf Polen begonnen wurde, droht Krieg als Mittel der Politik wieder zum Alltag zu werden. Deutsche Soldaten in aller Welt sind keine Botschafter des Friedens.

Es kann daher nicht schaden, dass die Friedensbewegung eine Stimme im Deutschen Bundestag erhält. Deshalb empfehle ich: Geben Sie Heike Hänsel von der Linkspartei beide Stimmen. : die Erststimme im Wahlkreis und - erst recht - die wahlentscheidende Zweitstimme.

Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter der Linkspartei