Erklaerungen und Offene Briefe

Demonstrationsrecht in Strasbourg für die Anti-NATO-Demonstration - Erklärung von Francis Wurtz und Tobias Pflüger für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

Erklärung von Francis Wurtz (Präsident der Linksfraktion GUE/NGL) und Tobias Pflüger (Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung) im Namen der GUE/NGL, Brüssel, 20. Februar 2009

Wir unterstützen das Bündnis für die Proteste gegen die 60-Jahr-Feier der NATO am 3. und 4. April in Strasbourg und verurteilen die massive Behinderung von Gegenaktivitäten durch die französischen Behörden.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5532381/

Demonstrationsrecht in Strasbourg für die Anti-NATO-Demonstration - Erklärung von Francis Wurtz und Tobias Pflüger für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

Erklärung von Francis Wurtz (Präsident der Linksfraktion GUE/NGL) und Tobias Pflüger (Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung) im Namen der GUE/NGL

Wir unterstützen das Bündnis für die Proteste gegen die 60-Jahr-Feier der NATO am 3. und 4. April in Strasbourg und verurteilen die massive Behinderung von Gegenaktivitäten durch die französischen Behörden.

Die Aussetzung des Schengenabkommens und das bereits angekündigte, massive Polizei- und Militäraufgebot zielen darauf ab, die Mobilisierung zu erschweren. Wie in Baden-Baden soll auch das Stadtzentrum von Straßburg während des Gipfels zu einer unzugänglichen "roten Zone" erklärt werden, um die Anti-NATO-Demonstration in menschenleere Randgebiete zu verbannen. Diese Maßnahmen stellen in der Tat das Recht der Bürger/innen in Frage, gegen den Gipfel zu demonstrieren.

Um die ungestörte Selbstdarstellung des NATO-Militärbündnisses zu garantieren werden nicht nur große Kosten, sondern sogar die Verletzung fundamentaler demokratischer Rechte von den Regierungen in Kauf genommen. Das können wir nicht akzeptieren - Strasbourg gehört nicht der NATO. Wir unterstützen die Forderung, dass Strasbourg, als Symbol für Demokratie und Frieden, eine weltoffene Stadt bleibt.

Brüssel, 20. Februar 2009

Erklärungen und Offene Briefe

Grußwort an die Streikenden des Universitätsklinikums Tübingen vom 22.01.09 (Warnstreik)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ganz herzliche Grüße und seine volle Solidarität soll ich Euch von Tobias Pflüger dem Tübinger Abgeordneten der Linkspartei im Europaparlament überbringen.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5466241/

Vermerk zur Aufforderung an Zypern der PfP beizutreten und zum Abstimmungsverhalten der Grünen
Heute wurde im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments der Vatanen-Bericht zur EU-NATO-Kooperation angenommen, der eine noch engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO fordert. Die Nichtmitgliedschaft Zyperns in NATO und PfP stellt dafür ein wesentliches Hindernis dar.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5462175/

Erläuterungen zur Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der EU
Francis Wurtz reist heute nach Gaza und erklärt die dringendsten Punkte.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5462151/

André Shepherd hat ein Recht auf Asyl!
Brief zur Unterstützung des US -Kriegsdienstverweigerers André Shepherd, 26. November 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5347177/

KSK im Krieg - Informationen
Folgende Stellungnahme habe ich am 25.07.2008 auf Anfrage der Zeitung "Der Tagesspiegel" zu Einsätzen des Kommando Spezialkräfte (KSK) abgegeben. Tübingen, 25.07.2008, veröffentlicht 26.08.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5149127/

Anbei mein Beitritt zur Partei DIE LINKE.
Brüssel, 28.05.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4972520/

Entscheidender NATO-Gipfel
Analyse des NATO-Gipfels in Bukarest von Tobias Pflüger (MdEP), 15.04.2008 - 15:17 Uhr
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4866857/

Für eine friedensfähige EU
Erklärung des Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dezember 2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4623089/

Die Glaubwürdigkeit DER LINKEN verteidigen Gemeinsame Erklärung von Ulla Jelpke, Nele Hirsch, Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger u.a. 12.11.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4438912/

G8-Protestbrief von Europaabgeordneten an die russische Botschaft
Brüssel, Stuttgart, den 17.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2572722/

Soliadresse an die BesetzerInnen des Schlosses Hohentübingen von Tobias Pflüger
Berlin, 10.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2572737/

Die deutsche Unterstützung für den Krieg gegen den Irak
Stellungnahme von Tobias Pflüger, MdEP - Strasbourg, den 14. März 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1704880/

RELEASE MEHMET TARHAN - Protestnote von Europaabgeordneten zur Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tahrhan
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1245217/

Soliadresse an die Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen
Soliadresse an die Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen - Tobias Pflüger (MdEP) - 11.10.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1048751/

Friedenspolitisches Manifest
Auf die Inhalte kommt es an! - Für ein klares friedenspolitisches Profil des neuen Linksbündnisses
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/837392/

Offener Brief von EU-Abgeordneten zum Strafverfahren gegen einen türkischen Kriegsdienstverweigerer
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/734774/
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