Gespräch mit Tobias Pflüger in: Junge Welt, 101.07.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Trick den Lissabon-Vertrag ratifizierbar gemacht.

Sie haben als Europaabgeordneter lange gegen den Vertrag von Lissabon gekämpft, jetzt aber in Teilen das am gestrigen Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das den Vertrag im Grundsatz billigt. Können Sie das näher ausführen?

Ich kämpfe weiter gegen den Vertrag. Nun wurde aber das Begleitgesetz dazu für verfassungswidrig erklärt – das Gesetz also, das der Bundestag als Beitrag zur Ratifizierung beschlossen hat. Das ist schon was!
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das ganze Interview

Pressemitteilung 2009/014, Brüssel, 30.06.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Begleitgesetzgebung zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig.
Der Europaabgeordneten der LINKEN Tobias Pflüger und Sabine Lösing begrüßen diesen Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich.

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Brüsseler Spitzen, von Tobias Pflüger
Artikel erschienen in: Neues Deutschland, 26.06.2009

Der EU-Gipfel hat am vergangenen Freitag in Brüssel ein »Zusatzprotokoll« zum Lissaboner Vertrag verabschiedet. Dieses Protokoll muss, damit es gültig wird, in allen EU-Staaten ratifiziert werden. Plan ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten das »Protokoll« z.B. beim Beitritt von Kroatien mit unterzeichnen und dann in den jeweiligen nationalen Parlamenten beschließen. Es beinhaltet drei Punkte: Steuerpolitik, Abtreibungsrecht und Militärpolitik. Ziel ist, einen Teil derjenigen ruhig zu stellen, die gegen den Lissaboner Vertrag gestimmt haben, um eine Mehrheit beim erneuten Referendum zum Lissabonvertrag am 2. Oktober zu erhalten.

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Der Pressespiegel zur Europawahl 2009 ist hier nachzulesen .

Pressemitteilung 2009/013, Brüssel, 19.06.2009

Der Lissabonvertrag bleibt ein Militärvertrag, auch mit einem Zusatzprotokoll

Der EU-Gipfel in Brüssel hat heute ein dreiteiliges Zusatzprotokoll zum Lissabonner Vertrag verabschiedet. Es ist vorgesehen, dieses Zusatzprotokoll mit einem der nächsten EU-Verträge (z.B. dem Vertrag zum Beitritt Kroatiens) zu ratifizieren. Dieses Zusatzprotokoll wird nichts daran ändern, dass der Lissabonner Vertrag die EU zu einer Militärunion machen würde...

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Interview in: junge Welt vom 09.06.2009

Wahlkampf der Linkspartei war nicht offensiv genug. Europa-Themen waren ungenügend präsent.
Ein Gespräch mit Tobias Pflüger von Peter Wolter

Tobias Pflüger ist Europaabgeordneter der Linkspartei. Noch: bei der Europawahl am Wochenende bekam er nicht genügend Stimmen für den Wiedereinzug ins Parlament.

Sie haben als linker Linkspartei-Kandidat den Wiedereinzug ins EU-Parlament verpaßt – sollen wir Ihnen jetzt unsere Anteilnahme aussprechen? Oder vielleicht sogar gratulieren?
Politisch ist das Ergebnis der Linken sicher eine Katastrophe. In politischer Hinsicht dürfen Sie mir also ruhig kondolieren.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5749355/

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Der Wiedereinzug ins Europäische Parlament hat nicht geklappt. Platz 10 der Liste DIE LINKE zog nicht. Es sollte nicht mehr sein.

Die politische Gesamtsituation lief nicht zugunsten der LINKEN. Für viele mögliche Wählerinnen und Wähler der LINKEN war der Zusammenhang z.B. im Sozialbereich zwischen der Politik auf EU-Ebene (z.B. Lissabon-Strategie) und dem konkreten Sozialabbau hierzulande nicht klar. Leider waren die Wahlkampagne und der Wahlkampf der LINKEN nicht offensiv genug und blieben einfach zu schwach. Eine Verbesserung um ein Mandat ist nach der Neugründung der Partei DIE LINKE ein wirklich schlechtes Resultat, da gibt es nichts schön zu reden.

Ganz herzlich möchte ich bei allen bedanken, die DIE LINKE gewählt haben, besonders bei denen, die innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE engagiert für ein gutes Ergebnis der LINKEN bei der Europawahl gekämpft haben. Danke speziell auch an diejenigen, die extra wegen mir wählen gegangen sind und DIE LINKE gewählt haben.

Danke allen, mit denen ich die letzten fünf Jahre im Rahmen meines Mandates zusammenarbeiten konnte und durfte. Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an meine Kooperationspartner.

Die Arbeit insbesondere gegen die Militarisierung der Europäischen Union, gegen den Lissabonner Vertrag und die mörderische Flüchtlingspolitik in der EU geht weiter, nun eben wieder außerhalb des Europäischen Parlamentes. Im Gegensatz zu anderen war die Arbeit im Europäischen Parlament für mich nie ein Wechsel auf die andere Seite, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Arbeit - aber eben auch in einem Parlament.

Was ich nun persönlich mache, ist noch offen. Das Mandat endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Europäischen Parlaments am 14. Juli 2009.

Heute ist Europawahl.

Für Druck von Links in Richtung einer sozialeren und friedlicheren EU - und für klare linke Opposition: DIE LINKE wählen!

[Hinweis: Die Unterzeichner dieses Aufrufes erschienen mit einer veränderten Überschrift und einem kurzen Antext in Anzeigen in der jungen Welt vom 6.6. und der taz vom 6.6.. Die Anzeige in der jungen welt findet sich hier und die in der taz hier]

Am 7. Juni, in wenigen Tagen also, wird das neue Parlament der Europäischen Union (EU) gewählt. Die Konsequenzen dieser Wahl werden vielfach unterschätzt, das Interesse an den Wahlen ist gering. Dabei sollten uns, um nur zwei Fakten zu nennen, die durch die EU vorangetriebenen Privatisierungen in vielen unserer Lebensbereiche sowie die skandalösen Vorgänge um den Verfassungsentwurf sowie den Lissabonner Vertrag Lehre genug sein, die EU nicht den Deregulierern und Demokratiegegnern zu überlassen.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5742934/

Anzeige im Schwäbischen Tagblatt Tübingen am 6.6. (PDF-Datei)

Interview (engl.) mit Tobias Pflüger auf CNBC, 3. Juni 2009

Clip auf CNBC.com ansehen (Interview ab min 1:22)

Südwestrundfunk, "Baden-Württemberg aktuell", Sendung vom 25.05.09 21:45 Uhr
Ein Interview mit Tobias Pflüger auf einem Stocherkahn.
Clip ansehen beim SWR

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