Artikel in: Zivilcourage 5/2009

Am 1. Dezember ist der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten, da ihn nun alle 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das Ja in Irland wurde erpresst: Das Referendum war nicht wirklich frei und fair. Die Abstimmung fand unter einem enormen Druck und einer geldaufwendigen Angstkampagne der Befürworter statt. Selbst die EU-Kommission hat Gelder direkt in die Ja-Kampagne gesteckt. Die zunehmend schlechtere wirtschaftliche Situation in Irland wurde gnadenlos ausgenutzt. Kurz nach dem irischen Ja gab es noch Scharmützel mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, er hat sich die Ungültigkeit der Grundrechtscharta für Tschechien ausbedungen, bis auch er seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/6117767/

Hallo!

Ja es tut sich wieder was auf dieser Homepage: Frederico Elwing hat mir zwei neue Features auf der Homepage eingerichtet: Einerseits gibt es einen Link auf meine Facebook-Seite, in der linken Leiste der Homepage.
Andererseits werden die neuen Texte der Homepage der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. jetzt über RSS-Feed hier auf der Seite verlinkt. http://www.imi-online.de/rss.php Die Nachrichten finden sich unten ebenfalls auf der linken Leiste.

Tobias Pflüger

Dazu habe ich auch das Archiv der bisherigen Presseberichte neu angelegt.

Hier die eingestellten Presseberichte:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/6013099/

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement!
"Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand
21./22. November 2009
Tübingen, D.A.I., Karlstr. 3

Programm und alle Infos unter
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016

Die offizielle Überischt meiner parlamentarischen Aktivitäten 2004 bis 2009 erstellt durch die der Verwaltung des Europäischen Parlamentes findet sich hier: http://tinyurl.com/TPimEP bzw.
http://www.europarl.europa.eu/members/archive/alphaOrder/view.do?language=DE&id=28249

Unten bei "Parlamentarische Tätigkeit im Plenum – 6. Wahlperiode" sind die offiziellen Anfrage(n), Entschließungsanträge, Stellungnahme(n), Wortmeldung(en) im Plenum, Schriftliche Erklärungen und die Anwesenheitsliste aufgeführt.

Innerhalb des Europäischen Parlamentes war ich insbesondere im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) dessen Vorstand ich angehörte, im Auswärtigen Ausschuss (AFET), in der Delegation zu den Golfstaaten und Jemen (DGUL), in der ich stellvertretender Vorsitzender und am Ende amtierender Vorsitzender war und der Iran-Delegation (D-IR) aktiv. Die jeweiligen Tagesordnungen und Protokolle finden sich jeweils beim Anklicken der Links. In den Protokollen wird nur ganz selten Inhaltliches protokolliert.

Natürlich gingen die Aktivitäten, insbesondere bei mir, weit über diese dokumentierten parlamentarischen Tätigkeiten hinaus.

Artikel in: FriedensJournal 5/2009

Als am 9. Juli 2009 Militärminister Franz-Josef Jung das Aus für das in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock geplante Bombodrom bekannt gab, durfte einen jahrelange Widerstandsbewegung endlich mal wieder einen entscheidenden Erfolg feiern. Doch was bedeutet dieses „Aus“ des Bombodroms militärisch? Was war die militärisch zugedachte Funktion des Bombodrom und wie soll sie jetzt ersetzt werden? Und was ist mit den anderen – schon bestehenden – Bombenabwurfplätzen in Deutschland?
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5920120/

Mein erster Eindruck: Diese Entscheidung ist typisch für die neue Obama-Administration der USA: Nicht aufgeben sondern verlagern, in Gebiete, in denen weniger Proteste zu erwarten sind. Wir werden natürlich weiterhin mit den Freundinnen und Freunden vor Ort gegen diese US- und NATO-Raketenpläne kämpfen

DOKUMENTATION von Agenturmeldungen des heutigen Tages

Warschau (dpa) - Die US-Regierung will einem polnischen Zeitungsbericht zufolge ihre Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgeben. Wie die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Donnerstag berichtete, soll der Verzicht «praktisch entschieden» sein. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5906365/

Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht ein grundlegend neues Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon fordert. Im Urteil vom 30. 06. 2009 finden sich viele Anknüpfungspunkte für eine Verbesserung der demokratischen Partizipation nationaler und regionaler Parlamente an den Entscheidungen auf EU-Ebene. Es wäre noch mehr zu begrüßen, wenn das Urteil zum Anlass genommen würde, eine breite, öffentlich geführte Debatte über die Inhalte eines Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag einzuleiten, um die Bürgerinnen und Bürger daran so intensiv wie möglich zu beteiligen. Doch laufen die Verhandlungen zum Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon derzeit hinter verschlossenen Türen. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5884074/

Artikel: IMI-Standpunkt 2009/046

In seinem Urteil vom 30. Juni hat das Bundesverfassungsgericht das Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon einkassiert. Die Versuche, die Entscheidungsbefugnis des Bundestags über die Entsendung deutscher Soldaten in Kriegseinsätze (Parlamentsvorbehalt) auszuhebeln, seien unvereinbar mit dem Grundgesetz, so die Kernbotschaft des BVG-Urteils. In aller Deutlichkeit wird dort festgehalten: „Der deutsche Vertreter im Rat wäre in diesem Fall (EU-Ratsentscheidung über einen Militäreinsatz, T.P.) von Verfassungs wegen verpflichtet, jeder Beschlussvorlage die Zustimmung zu verweigern, die den wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes verletzen oder umgehen würde.“ Nun versucht die Bundesregierung jedoch offenbar mit einer Neufassung "nachzubessern" – ohne aber die zentralen Kritikpunkte auszuräumen, im Gegenteil.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5870044/

But the Lisbon Treaty was made compliant with the constitution – now the Irish referendum is decisive

by Tobias Pflüger

On June 30 the German Constitutional Court decided in an exciting verdict whether the Lisbon Treaty is unconstitutional. But the court used a trick by declaring the treaty per se as constitutionally compliant, but at the same time declaring that part of the accompanying legislation as unconstitutional, which was used by the Bundestag (lower house) and Bundesrat (upper house) to ratify the treaty: “The law about the extension and strengthening the rights of the Bundestag and Bundesrat regarding the affairs of the European Union (extension law) is violating article 38 (1) as related to article 23 (1) of the constitution insofar as the participatory rights of the German Bundestag and Bundesrat have not sufficiently been developed."
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5866125/