Interview in: Tageszeitung junge Welt, 26.01.2013 / Inland / Seite 2 / Peter Wolter

Bewaffnete Drohnen, wie die Bundeswehr sie haben will, müssen international geächtet werden. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke und des Vorstandes der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI)

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion angekündigt, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten zu wollen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das zu verhindern?
Wir müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, daß Drohnen brutale Mörderwaffen sind. In der Friedensbewegung starten wir gerade eine Anti-Drohnen-Kampagne. Ein erster Schritt wäre, daß in Deutschland ein Moratorium beschlossen würde und keine bewaffneten und militärisch nutzbaren Drohnen angeschafft werden. Drohnen müssen als Waffen international geächtet werden. Das alles müssen wir einfordern.

Wie soll das denn geschehen?
Leider ist es so, daß die Bundesregierung voll darauf setzt, bewaffnete Drohnen für die Luftwaffe anzuschaffen – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schon vor Monaten angekündigt, was die Bundesregierung jetzt offiziell bestätigt hat. Interessanterweise ist mittlerweile auch die UN skeptisch geworden. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte hat Untersuchungen darüber eingeleitet, in welchem Maße Zivilisten zum Opfer von Drohnenangriffen werden.

Mit diesen ferngelenkten Waffen kann man aus dem Büro heraus Krieg führen, kein deutscher Soldat wird ins Ausland geschickt. Senkt diese neue Technik nicht die Schwelle zur Kriegsbereitschaft?
Enorm. Es ist ja auch viel einfacher, Gegner zu töten, die man nicht sieht und nicht kennt. Und man entscheidet sich schneller für einen solchen Angriff als für eine Großinvasion mit Soldaten und Panzern.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/235544458/

Erwägen Angela Merkel und François Hollande den Einsatz der deutsch-französischen Brigade bei der Militärintervention in Mali? "Das wäre eine neue Stufe und das wäre grundfalsch. Betroffen wäre Müllheim in Baden-Württemberg, zentraler Standort der Brigade", so Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN und Wahlkreiskandidat in Freiburg. Pflüger weiter: "Wir unterstützen die Idee der friedlichen Aussöhnung und die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, aber wir sind gegen die gegenseitige Unterstützung bei Kriegseinsätzen."

Die Errungenschaften der deutsch-französischen Freundschaft liegen im zivilen Bereich. Der französische Militäreinsatz in Mali hat auch imperialen Charakter; dass dieser Einsatz von der Bundesregierung, aber auch von SPD und GRÜNEN unterstützt wird, zeugt nicht davon, die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben.
"Nie wieder Krieg" hieß es nach dem 2. Weltkrieg. Dieser Grundsatz ist für DIE LINKE noch heute Verpflichtung.

"DIE LINKE lehnt die gemeinsame EU-Militärpolitik ab und warnt deutlich vor einem Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Mali; dies führt nur zu einem weiteren Desaster a la Afghanistan", so Tobias Pflüger abschließend.

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die Freiburger LINKE einstimmig beschlossen, Tobias Pflüger - Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Freiburg - bei seinem Antritt auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zu unterstützen. Die Landesliste wird am 26. Januar in Stuttgart gewählt. Bei der Wahl 2009 zogen sechs Abgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg in den Bundestag ein.

"Wenn wir das gemeinsam anpacken, können wir nicht nur einen guten Listenplatz gewinnen, sondern auch tatsächlich einen linken Abgeordneten für Freiburg und die Region“ so Uta Spöri, Kreissprecherin der LINKEN in Freiburg nach der Mitgliederversammlung.

Pflüger, der im November als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Freiburg gewählt wurde, freute sich über das Vertrauen der Mitglieder: „Die Arbeit mit der LINKEN in der Region macht mir schon jetzt sehr viel Spaß. In den nächsten Wochen habe ich vor mich mit aktiven Menschen, regionalen Bürgerinitiativen und Gruppen zu treffen", so Pflüger nach der Mitgliederversammlung.

„Tobias Pflüger ist der richtige Kandidat für Freiburg und Südbaden. Das zeigt uns auch, dass sich schnell eine Wählerinitiative von Nicht-Parteimitgliedern zusammengefunden hat die Tobias unterstützt.

Mit Tobias Pflüger führen wir einen kämpferischen Wahlkampf: Steigende Mieten, schlechte Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse sind in der Region Themen, welche die Menschen bewegen und wir im Wahlkampf aufgreifen werden. Mit Tobias Pflüger hätten wir im Bundestag und darüber hinaus, eine starke Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit“, so Uta Spöri abschließend.

Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit bewerbe ich mich für einen vorderen Listenplatz der LINKEN Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013. Am 20.11.2012 wurde ich im Wahlkreis 281 Freiburg einstimmig zum Bundestagskandidaten aufgestellt. Vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel bedeuten forcierten Sozialabbau und Militarisierung. Diese Bundesregierung macht nicht Politik für Menschen sondern de facto für Banken und Konzerne. Die „Krisen“politik geht einher mit Abbau demokratischer Rechte und Aufrüstungspolitik. Die Landesregierung aus Grünen und SPD hat viele Hoffnungen enttäuscht und Wahlversprechen gebrochen (Stuttgart 21, Abbau von Lehrer/innenstellen, Zivilklausel, Kooperationsvereinbarung Bundeswehr / Schulen). Auch das steht bei der Bundestagswahl zur Diskussion.

Meine Schwerpunkte sind Außen-, Friedens- und Europapolitik. Da kämpfe ich um klare Positionen der LINKEN und kann Erfahrungen einbringen aus fünf Jahren Arbeit im Europäischen Parlament und der Mitarbeit in örtlichen und internationalen Strukturen der Friedensbewegung wie „No to Nato“. In Baden-Württemberg gibt es wichtige Rüstungsstandorte. DIE LINKE steht für ein Verbot von Rüstungsexport, aber auch die Rüstungsproduktion und die Macht der Konzerne sollten wir thematisieren. Mein politischer Ansatz ist immer in verschiedenen sozialen Bewegungen, wie der Friedensbewegung, mitzuarbeiten.

Nach meinem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament habe ich bei der Informationsstelle Militarisierung, als politischer Berater von LINKEN Bundestagsabgeordneten und im Parteivorstand der LINKEN gearbeitet. Das war auch viel Zuarbeit und Teamarbeit. Bei der Programmerstellung und Parteivorstandsbeschlüssen im internationalen und friedenspolitischen Bereich war ich aktiv beteiligt.

Als Bundestagsabgeordneter der LINKEN muss man für die Basis da sein, dies will ich für Freiburg, die Region Südbaden und Baden-Württemberg sein. Die Einbindung in die Arbeit des Landesverbandes der LINKEN (Landesvorstand, Kreisverbände, Linksjugend Solid, SDS) ist mir dabei sehr wichtig, dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der bisherigen Büroinfrastruktur.

Tobias Pflüger, geb. 1965 in Stuttgart, Sohn eines Pfarrers und einer Katechetin, Politikwissenschaftler, parlamentarischer Berater, wohnhaft in Tübingen / Berlin, seit 1996 Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung, 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlamentes, seit 2010 und wiedergewählt 2012 Parteivorstandsmitglied der LINKEN.

Original: http://www.die-linke-bw.de/partei/parteitage_wahlversammlungen/landes_wahlversammlung_2013/kandidaturen/tobias_pflueger/

"Die Grünen brechen in Baden-Württemberg erneut Wahlversprechen!", so Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN aus Baden-Württemberg zum Beschluss des Grünen-Landesparteitags vom Wochenende, die Verankerung von Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz abzulehnen und stattdessen nur "Transparenzregeln" einzuführen. "Tranparente Militärforschung ist genauso tödlich", so Pflüger, Bundestagskandidat in Wahlkreis Freiburg. Im Landtagswahlprogramm hatten die Grünen noch die Einführung von Zivilklauseln und ausschließlich friedliche Forschung an Hochschulen versprochen, vor der Landtagswahl hatten die Grünen selbst eine Zivilklausel für das Karlsruher KIT beantragt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hält nun auch Drohnen-Forschung an Universitäten für vertretbar. Tobias Pflüger: "DIE LINKE steht weiterhin an der Seite der Friedensbewegung und fordert eine verbindliche Zivilklausel, die militärische Forschung unmöglich macht."

"DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Grünen, dass die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr in Baden-Württemberg gekündigt werden soll, so Tobias Pflüger, "wir befürchten allerdings, dass der Beschluss für den Papierkorb ist, hat doch Innenminister Reinhold Gall (SPD) sofort nach dem Beschluss erklärt, dass er die Kooperation mit der Bundeswehr weiterhin richtig findet.“ Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, dass die Landesregierung "ohne Abstriche" zur Bundeswehr stehe und "die Bundeswehr nicht aus Schulen ferngehalten werden sollte".

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) will die Kooperationsvereinbarung lediglich "weiterentwickeln" durch Einbinden von Organisationen der Friedensbewegung neben der Bundeswehr. Tobias Pflüger: "Gegen hauptamtliche Jugendoffiziere können Ehrenamtliche aus der Friedensbewegung nicht mithalten. Die Jugendoffiziere sind in Baden-Württemberg auch bei der Ausbildung von Referendaren tätig. Die einzige Lösung ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. DIE LINKE unterstützt alle Eltern-, Lehrer/innen- und Schüler/innen-Initiativen gegen die Bundeswehr an Schulen."

Schwäbisches Tagblatt, Samstag, 24.11.2012

Der Tübinger Tobias Pflüger ist Bundestagskandidat der Linken in Freiburg. 18 Stimmberechtigte nominierten den Politologen am Mittwoch einmütig. Beim Parteitag am 26. Januar in Stuttgart will der 47-Jährige für einen der ersten vier Listenplätze kandidieren. Nach den aktuellen Umfragewerten würde die Linke in Baden-Württemberg nicht mehr – wie noch bei der Wahl 2009 – auf sechs Bundestagsabgeordnete kommen. Derzeit pendelt Pflüger noch zwischen den beiden Unistädten. Im Wahlkampf will der Ex-Grüne nicht nur die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisieren, sondern sich auch die Konkurrenten Kerstin Andreae und Gernot Erler vornehmen. Der Grünen hält Pflüger unter anderem vor, dass sie noch heute Hartz IV und die Agenda 2010 verteidige. Den Sozialdemokraten kritisiert er wegen dessen „Außen- und Kriegspolitik“, wie Pflüger auf Anfrage sagte. Er hat bereits parlamentarische Erfahrung. Von 2004 an war er fünf Jahre lang Europa-Abgeordneter. Er hatte auf der PDS-Liste kandidiert und war später in die Linkspartei eingetreten. Seit zwei Jahren gehört er deren Bundesvorstand an. Außerdem berät der Initiator der Tübinger Informationsstelle Militarisierung die Bundestagsfraktion der Linken in der Europa-, Außen- und Friedenspolitik. kai

Tobias Pflüger ist Kandidat der Linken für den Bundestag.

Badische Zeitung, 23. November 2012

Mit einer "Grätsche ins rotgrüne Freiburger Milieu" will der Linke Tobias Pflüger bei der Bundestagswahl für Furore sorgen. In seiner Bewerbungsrede im Gewerkschaftshaus vor 18 stimmberechtigten Genossen machte der 47-Jährige Politik- und Kulturwissenschaftler deutlich, dass er sich in der Wahlauseinandersetzung des kommenden Jahres vor allem seine erneut kandidierenden Konkurrenten von Rot und Grün zur Brust nehmen werde.

"Die grüne Kerstin Andreae verteidigt bis heute den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Hartz IV und die Agenda 2010. Für diese Haltung will ich sie verantwortlich machen", kündigte Pflüger an.

Quelle:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/graetsche-ins-rotgruene--65950394.html