Presseerklärung - 13.Okt.2004 - Von Tobias Pflüger, Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht

Die angekündigte Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Türkei ist ein Skandal. Erst stellt der deutsche Erweiterungskommissar Verheugen der Türkei wider jede Realität ein positives Menschenrechtszeugnis aus, um Beitrittsverhandlungen durchzudrücken. Jetzt dient dies auch noch als Freifahrtschein für deutsche Panzer in die Türkei.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/362279/

Tagblatt Online, 08.10.2004

Interview mit Tobias Pflüger, Europa-Abgeordneter für den Wahlkreis Tübingen.

Vorbild für das rotgrüne Hartz IV-Projekt ist die 2000 von der EU beschlossene "Lissabon-Strategie"

(tol). In Deutschland wird seit Monaten heftig über Hartz IV diskutiert, Hunderttausende gingen schon dagegen auf die Straße. Was wenige wissen: Ideologischer Vorläufer der rotgrünen Sozialgesetze ist die im Jahre 2000 von der EU beschlossene "Lissabon-Strategie". Wir befragten "unseren Mann in Brüssel", den Tübinger EU-Abgeordneten Tobias Pflüger, über den Zusammenhang zwischen Hartz IV, "Lissabon-Strategie" und anderen geplanten Verschärfungen auf EU-Ebene. Der parteilose Pflüger sitzt für die PDS im europäischen Parlament.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/356911/

06.Okt.2004 - Presseerklärung von Tobias Pflüger

Der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung geht es im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei primär um geopolitische Erwägungen. Die Türkei als Waffenbruder und als geopolitisches Gewicht, das ist es, was vor allem interessiert. Im Bericht der EU-Kommission zur Türkei, der meinem Büro vorab zuging, finden sich reihenweise Zitate, die dies belegen. Der Bericht ist auf meiner Homepage abrufbar: http://www.tobias-pflueger.de/Tuerkei-Bericht-Kommission.pdf

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/356902/

01.Okt.2004, Presseerklärung:

Vom künftigen EU-Energiekommissar Laszlo Kovacs ist keine Abkehr von der bisherigen atomenergiefreundlichen Politik der EU zu erwarten. Dies hat sich bei seiner gestrigen Anhörung im Europaparlament ganz deutlich gezeigt. Trotz Lippenbekenntnissen zur Wichtigkeit von erneuerbaren Energien, stand seine Erklärung, dass "Atomenergie ein unerlässlicher Bestandteil der europäischen Energieproduktion ist" im Mittelpunkt.

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30.Sep.2004, Presseerklärung:

Am 1. Oktober ist der internationale Tag des Flüchtlings. Weltweit fliehen Millionen Menschen vor Hunger, wirtschaftlicher Not und unerträglichen Verhältnissen. Jedes Jahr im Sommer spielt sich wegen der ruhigen See im Mittelmeer ein Flüchtlingsdrama ab. In den letzten Jahren ertranken nach Angaben von Pro Asyl ca. 5000 Menschen im Mittelmeer bei der Flucht.

Dieses Jahr gelangte die tausendfache menschliche Tragödie ans Licht der Medienöffentlichkeit. Die Ereignisse rund um die Cap Anamur machten dies möglich. Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Europäischen Parlaments, konnte im Sommer zusammen mit seiner italienischen Kollegin Luisa Morgatini die Freilassung der Cap Anamur-Leute mit anschieben. An den 37 Flüchtlingen der Cap Anamur wurde auch ein Exempel statuiert. Sie wurden alle abgeschoben.

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Neues Deutschland vom 29. Sept. 2004

Von Olaf Standke

Die Erarbeitung des Operationsplans für den NATO-Einsatz in Irak steht vor dem Abschluss.

Bis Anfang Oktober hatte der NATO-Rat in der Vorwoche den Allianz-Strategen Zeit gegeben, um die Details für das umstrittene Irak-Engagement des Militärbündnisses auszuhandeln. Die Ankündigung aus Berlin, Bagdad 20 Fuchs-Panzer zur Verfügung zu stellen, hat dabei jetzt auch international Aufmerksamkeit gefunden. Die belgische Tageszeitung »De Morgen« schrieb gestern, es werde eine »Nebelwand hochgezogen, um bloß nicht zu zeigen, dass Deutschland sich irgendwie am Krieg im Irak beteiligt« sei. Doch wie der Fall der Panzerwagen zeige, komme die Bundesregierung »ganz klar immer mehr unter den Druck der Vereinigten Staaten und der NATO«.

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Badische Zeitung vom Mittwoch, 22. September 2004

Eine Woche lang suchte die Arbeitsvermittlung Sicherheitskräfte für Mossul - dabei gibt es seit 2003 eine Reisewarnung

Von unserem Mitarbeiter Christian Mörsch

FREIBURG/LAHR. Endlich hatte das Arbeitsamt, genauer die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV), eine Stelle für Magrit W. aus Lahr.

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Erster Auftritt im Namen der GUE/NGL-Fraktion mit starker Medienresonanz - Freilassung von Cap Anamur Leuten angeschoben - Flüchtlinge aber abgeschoben

"Jedes Jahr, besonders im Sommer, wenn das Mittelmeer ruhiger ist, machen sich Zehntausende auf den Weg nach Norden, in die gelobten Länder der EU." So wie dieser Bericht des NDR fangen viele Texte an, die über das alljährlich im Sommer eskalierende Flüchtlingsdrama im Mittelmeer berichten. Im Jahr 2004 war die Situation etwas anders.

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28.Sep.2004 - Presseerklärung

Bestätigten Presseberichten zufolge will die rot-grüne Bundesregierung im Zuge ihrer angekündigten Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für den Irak auch 20 Transportpanzer vom Typ "Fuchs" an den Irak liefern. Der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte, Europaabgeordnete Tobias Pflüger erklärte: "Damit gerät die Bundesrepublik immer tiefer in den Sumpf eines militärischen Engagements im Irak.

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http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=1303

23.Sep.2004
Presseerklärung
Tobias Pflüger

Mit der Entscheidung rund 300 Offiziere in den Irak zur Ausbildung von Sicherheitskräften zu schicken, werden die NATO und damit, bis auf die neutralen Staaten (Irland, Österreich, Finnland und Schweden), nahezu alle EU-Staaten zur Kriegspartei im Irak. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, für die Linksfraktion Mitglied im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärte:

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http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=1301

21.Sep.2004
Presseerklärung
Tobias Pflüger

Die US-Regierung legte den Ball ins "Spielfeld." So bezeichneten Außenminister Powell und US-Präsident Bush die Massaker im Sudan als "Völkermord." Die Begrifflichkeit "Völkermord" wurde bewusst gewählt. Damit soll eine Militärintervention unausweichlich scheinen. Das Europäische Parlament nahm den ihm zugespielten Ball auf und verabschiedete letzte Woche in Windeseile mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der die Entsendung "internationaler Polizeitruppen" erwogen wird.

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http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=1296