Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt Online, 21.1.05

BRÜSSEL/TÜBINGEN (tol). Den zu Beginn seiner zweiten Amtszeit geplanten Besuch im Europäischen Parlament hat US-Präsident George Bush offensichtlich abgesagt. Das teilte die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments jetzt nach den Worten des Tübinger EU-Abgeordneten Tobias Pflüger mit.

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Presseerklärung - 21. Jan. 2005 - Tobias Pflüger

Pünktlich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Bush seinen Besuch im Europäischen Parlament offensichtlich abgesagt. Das teilte die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments jetzt mit. Noch bis letzte Woche war geplant gewesen, dass Bush am 22. Februar 2005 vor den Europaabgeordneten sprechen sollte. Die Einladung selbst war ursprünglich vom vorherigen Parlamentspräsidenten Cox ausgesprochen worden. Parlamentsverwaltung und US-Administration bemühten sich seit Wochen, die genauen Modalitäten auszuhandeln.

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Interview der linksalternativen Luxemburger Wochenzeitung WOXX mit Tobias Pflüger (MdEP), 21. Januar 2005

woxx: Sie sind Gegner der EU-Verfassung, wie sie in Rom von den EU-Regierungen verabschiedet wurde. Warum?

Tobias Pflüger: Mich stört die Grundausrichtung des EU-Verfassungsvertrages, er ist neoliberal und antisozial und vor allem, das ist für mich der zentrale Punkt, warum ich gegen den EU-Verfassungsvertrag in seiner jetzigen Fassung bin: Die wesentlichsten Veränderungen werden durch ihn im Bereich der EU-Militärpolitik vorgenommen, damit wird eine Militarisierung der Europäischen Union festgeschrieben.

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Presseerklärung - 20.Jan.2005 - Tobias Pflüger

Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist seit dem 15. Januar das "Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben - Luftsicherheitsgesetz" in Kraft.

Dieses Gesetz sieht in § 14 Abs. 3 vor, dass der Verteidigungsminister Passagierflugzeuge abschießen lassen kann, "wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und dies das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist."

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Presseerklärung - 19. Jan. 2005 - Tobias Pflüger

Tobias Pflüger, Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung begleitet diese Woche den Bürgermeister Hiroshimas, Herrn Akiba Tadadoshi, in Brüssel, um die Kampagne "Vision 2020" - einer nuklearwaffenfreien Welt bis 2020 zu unterstützen.

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Pressemitteilung - 18.01.2005 - Tobias Pflüger

Angesichts der nun offiziell bekannt gewordenen Kriegsplanungen der US-Administration gegen den Iran, ist völlig unverständlich, dass die Spitzen der europäischen Konservativen und der Sozialdemokraten einen Auftritt von George Bush vor dem Europäischen Parlament, am 22. Februar 2005, befürworten.

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Pressebericht in: junge Welt vom 15.01.2005

Initiativkreis in Wesel will Ausweisung einer kurdischen Familie verhindern. Dem Vater drohen in der Türkei Haft und erneute Folter. Ein Gespräch mit Monika Schraa
Interview: Henning von Stoltzenberg

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