Pressemitteilung - 31.1.05 - Tobias Pflüger

Kurz vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush sickert die Information an die Öffentlichkeit, dass die Deutsche Regierung sich in Afghanistan noch stärker militärisch engagieren will. Ca. 50 Soldaten (Spiegel-online 12.1.05) des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw sollen angeblich die deutschen Wiederaufbau Teams im Norden Afghanistans schützen. Geht es hier um Kompensationsleistungen gegenüber der US-Regierung, um Anforderungen an eine Beteiligung deutscher Soldaten im Irak besser abblocken zu können? Soll damit die militärische "Handlungsfähigkeit" Deutschlands demonstriert werden? Will die deutsche Regierung damit ihren außen- und militärpolitischen Führungsanspruch im Rahmen der europäischen Union einmal mehr deutlich machen?

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/496146/

Interview mit Tobias Pflüger in der Sendung "TÜFunk" des Freien Radio Wüste Welle, Freitag 21. Januar 2005

Heute Abend tritt der deutsch-türkische Kabarettist Muhsin Omurca im Tübinger Sudhaus auf. Er wird den Umgang der Europäischen Union mit der Türkei auf die Schippe nehmen, in besonderer Weise aber das Gerede der deutschen Konservativen von der privilegierten Partnerschaft und deren demonstrative Angst vor dem Untergang des christlichen Abendlands.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/496136/

http://www.stopbolkestein.org

Wir wollen ein friedliches, soziales, gerechtes und solidarisches Europa!

Die “Versammlung der sozialen Bewegungen“ hat im Oktober 04 beim Europäischen Sozialforum (ESF) in London eine Erklärung beschlossen, die folgenden Aufruf enthält:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/494667/

Pressebericht in: junge Welt, 29.01.2005

»Gegen Krieg und Imperialismus«: Veranstaltung des Weltfriedensrates auf dem fünften Weltsozialforum. Diskussion auf breitem Podium

Wolfgang Pomrehn, Porto Alegre

[...] Der PDS-Europaabgeordnete Tobias Pflüger wies auf die Militarisierung der EU hin. Man solle nicht ausschließlich auf das US-Imperium schauen. Es dürfe nicht übersehen werden, daß auch in der EU »Battlegroups« gebildet und der Einsatz von Atomwaffen erwogen wird. Pflüger rief zum Widerstand gegen die EU-Verfassung auf.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/494521/

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt Online, 28.01.2005

PORTO ALEGRE (tol). Vom Weltsozialforum in Porto Alegre aus solidarisierte sich gestern der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger mit den Demonstrationen gegen Studiengebühren. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müsse der Kampf gegen soziale Selektion in der Bildungspolitik fortgeführt werden, so Pflüger.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/493218/

Pressemitteilung - 28.1.05 - Tobias Pflüger

Vom Weltsozialforum in Porto Alegre aus solidarisierte sich gestern der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger mit den Demonstrationen gegen Studiengebühren.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/493160/

Pressebericht in: junge Welt, 25.01.2005

Während Horst Teltschik, der Veranstalter der sogenannten 41. Münchner Sicherheitskonferenz vom 11. bis 13. Februar, mit »höchster politischer Prominenz« für das Treffen der Kriegsstrategen wirbt, bereitet die Antikriegsbewegung sich auf Proteste vor.

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Pressebericht in: Neues Deutschland, 25.1.05

Zum 41. Mal werden sich ab 12. Februar in München Außen- und Verteidigungsminister, Militärs und Rüstungslobbyisten der NATO-Staaten zur so genannten »Konferenz für Sicherheitspolitik« versammeln.

München (ND-Brauns). Erstmals werden an der Sicherheitskonferenz Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Horst Köhler und UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnehmen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat dagegen seine Teilnahme abgesagt. Medienberichten zufolge ist Rumsfeld über eine Anzeige der New Yorker Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights beim deutschen Generalbundesanwalt wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg erbost. Mit Douglas J. Feith, der »Nummer Drei im Pentagon«, werden die USA weiterhin durch einen der schärfsten Falken der US-Administration vertreten sein.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/487425/