Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt Online, 13.01.2005

BRÜSSEL/TÜBINGEN (tol). Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der "Südwestpresse" wird die Behauptung aufgestellt, das Europäische Parlament habe am Mittwoch "die erste EU-Verfassung ratifiziert". Dies entspreche nicht den Tatsachen, so der parteilose Tübinger EU-Abgeordnete Tobias Pflüger. Richtig sei vielmehr, dass das Europäische Parlament am Mittwoch einem Bericht zugestimmt habe, indem aufgefordert wird, dem EU-Verfassungsvertrag zuzustimmen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/470979/

Pressemitteilung - 13. Jan. 2005 - Tobias Pflüger

Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der baden-württembergischen Zeitung "Südwestpresse" wird die Behauptung aufgestellt, das Europäische Parlament habe gestern "die erste EU-Verfassung ratifiziert". Dies entspricht nicht den Tatsachen. Richtig ist, dass das Europäische Parlament gestern einem Bericht (!) zugestimmt hat, indem aufgefordert wird dem EU-Verfassungsvertrag zuzustimmen. Das Europäische Parlament dagegen hat keinerlei Kompetenzen um den EU-Verfassungsvertrag zu ratifizieren.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/470559/

Rede von Tobias Pflüger (MdEP) in der Debatte über die transatlantischen Beziehungen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments, 12. Januar 2005

Am 22. und 23. Februar kommt der US-Präsident George W. Bush nach Europa. Nach seinem Besuch in Brüssel wird er auch in Mainz vom deutschen Kanzler empfangen. Ich bin froh, dass es Proteste gegen den Besuch dieses Kriegsverbrechers geben wird. Ich persönlich werde bei der Demonstration in Mainz reden.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/470350/

Schriftliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten - 12. Jan. 2005 - Tobias Pflüger

"Die meisten Fortschritte gewährt die Verfassung im spezifischen Bereich der Gemeinsamen Sicherheitspolitik", so heißt es im Bericht: Richard Corbett, Íñigo Méndez de Vigo (A6-0070/2004) - Verfassung für Europa, mit dem der Verfassungsvertrag gebilligt wird und zudem "rückhaltlos seine Ratifizierung" befürwortet wird.
Dies ist für mich auch der wichtigste Punkt, um den EU-Verfassungsvertrag abzulehnen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/469256/

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt Online, 11.1.2005

BRÜSSEL/TÜBINGEN (tol). Der für die PDS gewählte parteilose Tübinger Europaabegordnete Tobias Pflüger bedauert in einer Pressemitteilung, dass nicht das soziale und zivile Europa Priorität habe, sondern die Durchsetzung der Militarisierung der EU. Diese Tendenz macht er auch in der Agenda der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2005 aus: Sie wolle die Militarisierung der EU massiv vorantreiben. EU-Kampftruppen (Rapid Reaction Force und Battle Groups) sollen noch schneller einsatzbereit werden. Es gehe um "massive Aufrüstungsanstrengungen", um die Truppen weltweit einzusetzen, kritisiert Pflüger.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/468052/

Pressemitteilung, Straßburg, den 11. Januar 2005, Tobias Pflüger

In punkto Sicherheits- und Militärpolitik ist die Agenda der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 klar: Sie will im ersten Halbjahr 2005 die Militarisierung der EU massiv vorantreiben. Das heißt auch: EU-Kampftruppen (Rapid Reaction Force und Battle Groups) sollen noch schneller einsatzbereit werden. Es geht es um eine massive Aufrüstungsanstrengungen, damit diese Truppen weltweit einsetzbar sind.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/468046/

Pressebericht in: Neues Deutschland, 10.02.2005 Von Anke Engelmann

70.000 Menschen gedachten nach PDS-Angaben gestern in Berlin der 1919 ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Die meisten von ihnen kamen mit einer roten Nelke, die sie an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde niederlegten.

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Tobias Pflüger in Zeitung von UL/DL, Humboldtuniversität Berlin, Januar 2005

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs in Rom den EU-Verfassungsvertrag. Anders als in der Bundesrepublik - hier müssen Bundestag und Bundesrat dem neuen EU-Vertrag mit 2/3 Mehrheit zustimmen, damit er ratifiziert werden kann - finden in vielen Mitgliedstaaten der EU Referenden statt, bei denen es um ein Ja oder Nein zum EU-Verfassungsvertrag gehen wird. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten, um den EU-Verfassungsvertrag scheitern zu lassen, ist Frankreich.

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