Presseerklärung - 11.Feb.2005 - Tobias Pflüger

Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet einen Tag vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz die Einstellung der Strafanzeige u. a. wegen der Folter in Abu Ghraib gegen US-Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, bekannt gegeben wurde. Klar ist, dass in den USA keine Ermittlungen gegen die politischen und militärischen Verantwortlichen und Vorgesetzten weder stattfanden noch stattfinden. Mit der Einstellungsbegründung der Bundesanwaltschaft, dass in den Vereinigten Staaten gegen England, Graner und andere – einfache SoldatInnen – ermittelt und ein Strafverfahren geführt werde, macht Nehm sich die Behauptung des Pentagon zu eigen, es hätten nur eine handvoll schwarzer Schafe gefoltert.

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Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 10.02.2005

TÜBINGEN (kai). Der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger ist bis heute Abend mit einer Delegation des Europaparlaments in Saudi-Arabien, um dort die erste Kommunalwahl mitzuerleben.

Golfstaaten-Delegation heißt die Gruppe, deren Vizepräsident Pflüger ist. Sie traf sich am Dienstag mit Kronprinz Abdullah, der de facto das saudische Königshaus leitet. Gesprächsthemen waren neben den Kommunalwahlen und Nahost das Wahlrecht, von dem Frauen komplett ausgeschlossen sind. Sie können weder wählen noch gewählt werden. Das kritisierte der parteilose Abgeordnete, der auf der PDS-Liste fürs Parlament kandidierte, in einer Pressemitteilung als eins von zwei „entscheidenden Mankos“. Das zweite: dass sich nur wenige Saudis als Wähler haben registrieren lassen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/514773/

Presseerklärung - 09.Feb.2005 - Tobias Pflüger

Tobias Pflüger wird “Zeuge” der morgigen ersten Kommunalwahlen in Saudi-Arabien sein. Pflüger ist mit einer Delegation des Europaparlaments noch bis Donnerstagnacht (10. Februar 2005) in Riad.

Gestern hatte sich die Golfstaaten-Delegation des Europäischen Parlaments, deren ‚erster Vizepräsident’ Tobias Pflüger ist, mit dem saudischen Kronprinz Abdallah getroffen. Abdallah, de facto Chef des saudischen Königshauses, hatte sich viel Zeit für die Europaparlamentarier genommen, um mit ihnen vor allem über die Kommunalwahlen, Nahost und das nicht vorhandene Frauenwahlrecht zu sprechen.

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Pressebericht in: junge Welt, 10.02.2005

Claus Schreer

Seit drei Jahren – seit den massenhaften Antikriegsprotesten im Jahr 2002 – bemüht sich Horst Teltschik, der Organisator der sogenannten Sicherheitskonferenz in München, verzweifelt, seiner Militärtagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben. Gebetsmühlenartig beteuert er, bei dieser Tagung gehe es »ausschließlich« um friedliche Konfliktregelungen.

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Die jährlich stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen von Regierungsvertretern aus den NATO-Staaten, von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten.

Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm.

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Pressebericht in: junge Welt, 03.02.2005, Ralf Wurzbacher

Mehdorns DB-AG sorgt weiter für Empörung. Ausstellung über deportierte Juden auf Publikumsbahnhöfen angeblich »aus technischen Gründen nicht möglich«

Trotz wachsenden öffentlichen Drucks hält die Deutsche Bahn AG an ihrer Weigerung fest, das Schicksal jüdischer Opfer des Faschismus in Deutschlands Personenbahnhöfen in Wort und Bild zu dokumentieren. Wie junge Welt berichtete, hatte der Konzern im Dezember einen Antrag auf Ausrichtung einer Wanderausstellung über die Transporte von 11000 französischen Kindern auf dem Schienennetz der deutschen Reichsbahn in das Vernichtungslager Auschwitz abgewiesen.

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Flyer zur EU-Militarisierung: EU-Verfassungsvertrag, Europäische Sicherheitsstrategie und Verteidigungspapier - http://tobiaspflueger.twoday.net/files/flyer_eu_militarisierung/

Pressebericht in: Initiative Nachrichtenaufklärung, 28. Januar 2005

Abstract:

In der neuen EU-Verfassung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Kapazitäten zu steigern sowie ihre militärische Präsenz zu erhöhen. Die finanziellen Folgen dieser Aufrüstungsverpflichtung können enorm sein: Für Deutschland könnte sich eine Erhöhung der bisherigen Rüstungsausgaben um rund 50 Prozent oder 14 Milliarden Euro ergeben.

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Pressebericht in: junge Welt, 02.02.2005, Christian Sorender

Wenn demnächst ATTAC, Friedensinitiativen und Gewerkschaftsorganisationen über den neoliberalen und eine weitere Militarisierung befördernden europäischen Verfassungsvertrag informieren und dabei auch noch ihre Ablehnung deutlich machen, kann es passieren, daß sie umgehend Post vom Europäischen Parlament bekommen. Absender wäre eine »Rapid Reaction Force« (schnelle Eingreiftruppe) – eine Bezeichnung die bislang nur in militärischen Zusammenhängen gebräuchlich war. Eingerichtet wurde diese Einheit jetzt im Europäischen Parlament unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Jo Leinen, jenes Jo Leinen, der in den siebziger Jahren als BUND-Aktivist vehement gegen Atomkraftwerke gekämpft hatte.

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