Artikel in: ZivilCourage, Februar 2005 - Tobias Pflüger

"Die meisten Fortschritte gewährt die Europäische Verfassung im spezifischen Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik" - so stand es im Bericht (A6-0070/2004), der am 12, Januar bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stand. Im Bericht wird die Ratifizierung des 856 Seiten schweren EU-Verfassungsvertrages empfohlen. Ich stimmte mit der linken Fraktion (GUE/NGL) gegen diese an die 25 EU-Staaten gerichtete Empfehlung zur Ratifizierung. Meine wichtigsten Gründe:

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Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt Online, 28.02.2005

BRÜSSEL/TÜBINGEN (tol). Aus Anlass der Kanzlerreise in die Staaten der Golfregion forderte Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter aus Tübingen und Mitglied in der PDS-Delegation sowie der Linksfraktion GUE/NGL, Kanzler Gerhard Schröder auf, keine Verhandlungen über Marineschiffe, Panzer und Kampfhubschrauber zu führen. Unter SPD-Grün boome der deutsche Rüstungsexport wie unter keiner Vorgängerregierung, heißt es in einer Pressemitteilung von Pflüger. Diese Politik diene nicht dem Frieden und müsse beendet werden.

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Presseerklärung - 28.Feb.2005 - Tobias Pflüger

Aus Anlass der Kanzlerreise nach Saudi-Arabien und in sechs andere Staaten der Golfregion erklärt Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter, Mitglied in der PDS-Delegation und der Linksfraktion GUE/NGL:

"In meiner parlamentarischen Funktion als Vizepräsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Golfstaaten fordere ich den deutschen Bundeskanzler auf: keine Öffnung für neue Rüstungsgeschäfte, keine Verhandlungen über Marineschiffe, Panzer und Kampfhubschrauber. Unter SPD-Grün boomt der deutsche Rüstungsexport wie unter keiner Vorgängerregierung. Diese Politik dient nicht dem Frieden, diese Politik muss beendet werden.

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(gekürzte) Rede von Tobias Pflüger in Mainz zum Treffen Bush - Schröder, 23.02.05

Wir sagen ganz klar, auf diese neue Freundschaft von Gerhard Schröder und George W. Bush ... diese neue Freundschaft - wollen wir nicht!

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

Danke dass Ihr noch da seid. Wir müssen ein klares Zeichen setzen gegen dieses Treffen von Herrn Schröder und Herrn Bush. Sie haben sich Mainz rausgesucht, weil sie zu feige sind, nach Berlin zu gehen - und das ist schon unser erster Triumph.

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Pressebericht in: Telepolis, 25.02.2005, Haiko Lietz

Kalt war es. Es schneite leicht. Doch die Straßen waren frei. Nicht nur frei von Schnee, frei von Autos. Morgens um Acht von Süden her in die Innenstadt zu fahren, war, entgegen aller prognostizierter Chaos-Szenarien, kein Problem. Von anderen Richtungen her muss es ähnlich leicht gewesen sein. Das eindringlichste Zeichen, dass am Mittwoch etwas anders war, war jedoch nicht der dünne Verkehr, sondern der Fuchs-Spürpanzer der Bundeswehr, der in der Früh den Mainzer Süden durchquerte. Auch noch nie gesehen: Im Kaufhaus stand ein Herr mit Pistole am Gürtel vor der Kasse. Gefragt, zu wem er gehört, wollte er erst den Presseausweis sehen und zeigte dann seine Kripo-Marke. Zwei Plastiktüten durfte man an der Kasse auch nicht bekommen - aus Sicherheitsgründen. Der US-Präsident war in der Stadt und Mainz im Ausnahmezustand.

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Pressebericht in: Neues Deutschland, 25.02.05

Von Thomas Klein, Mainz

Mainz war während Bushs Besuch eine sehr lebendige Geisterstadt. Es gab menschenleere Straßen und Straßen voller Demonstranten.

Der Pressesprecher der Stadt Mainz, Markus Biagoni, hatte im Vorfeld des Bush-Besuchs erklärt, die Stadt werde nicht stillgelegt. Man wolle Bush »keine tote Stadt« präsentieren. Doch derartige Wünsche blieben angesichts beispielloser Sicherheitsvorkehrungen weitgehend auf der Strecke. »Wenigstens haben wir dafür gesorgt, dass Mainz an diesem Tag keine tote Stadt mit menschenleeren Straßen war«, erklärt Kristian Golla gegenüber ND.

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Artikel von Tobias Pflüger in: europarot, Infoblatt der PDS-Delegation im EP, Ausgabe Februar 2005

Infolge der allgegenwärtigen Gewalt im Irak ist die von den USA als „Wendepunkt in der Geschichte des Landes“ gepriesene Abstimmung am 30. Januar 2005 zu einer Art Geheimwahl geraten, nicht zuletzt, weil viele Kandidaten aus Sorge um Leib und Leben ihre Identität bis zuletzt im Verborgenen lassen mussten. Die Wahl geriet so zur Farce. Auch fast zwei Jahre nach der US-Invasion im Irak herrscht dort blutiger Krieg. Mehreren Zehntausend irakischen Zivilisten und über 1.000 US-Soldaten hat dies bisher das Leben gekostet.

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Artikel von Martin Hantke in: europarot, Infoblatt der PDS-Delegation im EP, Ausgabe Februar 2005

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gewinne „mit Lichtgeschwindigkeit“ an Gestalt, hatte jüngst der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, erklärt. Am 10. Dezember 2004 beriet in Brüssel die Linksfraktion (GUE/NGL) unter dem Konferenzthema „Die Militarisierung der EU: Stand der Dinge“. Experten für Sicherheits- und Militärpolitik wurde die Aufgabe gestellt, die „zentralen Projekte der EU-Militarisierung“ und mögliche „Alternativen“ zu untersuchen.

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Artikel von Tobias Pflüger in: europarot, Infoblatt der PDS-Delegation im EP, Ausgabe Februar 2005

Selten wurde im Europäischen Parlament wie im Bundestag so viel geheuchelt wie in der Debatte über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei.

CDU und CSU, die nie Probleme damit hatten mit einer türkischen Militärdiktatur herzlich zusammenzuarbeiten, und denen das Schicksal unterdrückter Kurden und anderer Minderheiten nicht der Rede, geschweige denn des politischen Asyls wert war, reklamieren jetzt heftig die Menschenrechte, die in der Türkei nicht weit genug entwickelt seien.

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Rede für die Linksfraktion (GUE/NGL) auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 21.02.05 - Tobias Pflüger

Ich begrüße zuerst einmal diese Debatte, weil ich glaube, dass sie dringend notwendig ist. Allerdings habe ich sehr viel Wortgeklüngel gehört, insbesondere von Ihnen, Herr Barroso. Aber es liegt im Trend, Worte zu benutzen, die schön klingen, und dennoch die gleiche Politik zu machen wie bisher - das ist relativ typisch für das Weltwirtschaftsforum in Davos. Der bekannte Wissenschaftler Elmar Altvater hat das Weltwirtschaftsforum als das bezeichnet, als was ich es auch bezeichnen würde: eine große Showveranstaltung, bei der leider nicht sehr viel rauskommt.

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