Pressemitteilung - 28.04.05 - Tobias Pflüger

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht Coveney (A6-0086/2005) des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in der Welt 2004, erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger:

Dem Bericht kann ich nicht zustimmen, weil er wesentliche Kritikpunkte im Hinblick auf Fragen der Menschenrechte nicht klar benennt und andere vollkommen ausklammert. Generell gibt es im Bericht doppelte Standards, was die Menschenrechte angeht. Wenn es um Verbündete oder um die EU-Staaten selbst geht, gibt es die Tendenz, Menschenrechtsverletzungen nicht zu kritisieren.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/657578/

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Artikel in: junge Welt - 23.04.2005 - Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger

Gestern wurde die Entsendung von 75 Bundeswehrsoldaten in den Sudan im Bundestag mit 552 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen durchgewunken. Die deutschen Soldaten werden einer 10000 Mann starken UN-Truppe angehören, die zunächst im Süden und Osten des Landes ein Friedensabkommen sichern soll. Allerdings verdeutlichten die Debatten im Vorfeld, daß eine Ausweitung auf die Krisenregion Darfur mehr als nur wahrscheinlich ist. »Deutschland muß nicht an der Spitze stehen, wenn es irgendwann um eine Erweiterung des UN-Einsatzes nach Darfur gehen sollte. Aber heraushalten sollten wir uns nicht«, tönte Peter Struck bereits am letzten Montag in der Berliner Zeitung. Kerstin Müller, die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, signalisierte umgehend Zustimmung. »Daß mit einer Zustimmung des Bundestags zu dieser Mission das Einfallstor für eine Bundeswehr-Beteiligung an Kampfeinsätzen in der Provinz Darfur aufgestoßen werden könnte«, glaubt selbst FDP-Vertreter Werner Hoyer. Seine Partei steuerte denn auch die drei Gegenstimmen zum Abstimmungsergebnis bei. Die beiden PDS-Vertreterinnen enthielten sich.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/646105/

Artikel in: junge Welt vom 22.04.2005

Tobias Pflüger und Jürgen Wagner

Am heutigen Freitag wird der Bundestag die Entsendung von bis zu 75 Soldaten in den Südsudan beschließen, von denen die ersten 50 bereits Ende April ausrücken sollen. Sie sind Teil der UN-Mission im Sudan (UNMIS). Diese basiert auf der UN-Sicherheitsratsresolution 1590 vom 24. März 2005 und hat ein sogenanntes robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta und damit die Lizenz zur Anwendung militärischer Gewalt. Mit dieser Entsendung soll die Einhaltung des am 9. Januar unterzeichneten »Friedensabkommens« zwischen der sudanesischen Regierung in Khartum, die den Norden repräsentiert, und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) überwacht werden.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/642946/

Pressemitteilung - 19.04.2005 - Tobias Pflüger

Nach länger andauernden Schwierigkeiten ist es nun der deutschen Bundesregierung gelungen ihren Plan umzusetzen im Sudan Militär zu stationieren. 250 europäische Soldaten einer UNO-Truppe, darunter auch 50 Bundeswehr-Soldaten sollen in den Südsudan entsandt werden. Ausgestattet werden Sie mit einem so genannten robusten Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta und damit mit der Lizenz zur Anwendung militärischer Gewalt.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/637928/