Presseerklärung - 28.05.05 - Tobias Pflüger

Mehmet Tarhan verweigert aus Gewissensgründen den Kriegsdienst in der Türkei. Deshalb wird ein Gerichtsverfahren gegen ihn geführt. Am 26.05. war die verschobene Verhandlung gegen ihn. Diese hat zu einer weiteren Verschlechterung der Situation geführt. Das Verfahren wurde nun zum zweiten Mal vertagt, diesmal auf den 9. Juni. Der Antrag der Verteidigerin Suna Coskun, Mehmet Tarhan bis zu diesem Zeitpunkt aus der Haft zu entlassen, wurde trotz Zustimmung des Militär-Staatsanwalts abgelehnt, woraufhin Mehmet Tarhan in Hungerstreik trat.

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Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt - 27.05.2005 - Tobias Pflüger

Am 6. Mai feierte sich Tübingen als Europastadt. Peinliche Beigabe: Der Ehrenbürger und ehemalige OB Hans Gmelin wurde auf einer Plakatwand im Rathaus mitgeehrt, obwohl doch inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass er in Bratislava zu den „Endlösern der Judenfrage“ gehört hatte. Auch im Europaparlament wurde zum 60. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus eine geschichtsrevisionistische und den Nationalsozialismus relativierende Resolution verabschiedet. In Reden wurde als Konsequenz aus dem 8. Mai 1945 ausgerechnet der EU-Verfassungsvertrag deklariert.

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Presseerklärung - 26.05.05 - Tobias Pflüger

Die Entwicklung der letzten Tage gibt Anlass zur Hoffnung, dass der EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai in Frankreich scheitert. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten stößt dieser Vertrag auf immer weniger Zustimmung bei Bürgerinnen und Bürgern.

Am Freitag, den 27. Mai soll der EU-Verfassungsvertrag mit der Abstimmung im Bundesrat in Deutschland endgültig ratifiziert werden. Die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt gefordert, den Worten auch Taten folgen zu lassen und eine Zustimmung der beiden Länder im Bundesrat zu verhindern und für eine Enthaltung der Bundesländer zu sorgen, durch ein Nein innerhalb der Koalitionen.

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Artikel in: junge Welt vom 26.05.2005 - Tobias Pflüger

»Europäische Soldaten sind unsere Visitenkarten in der Welt«, mit diesem Worten lobte der luxemburgische Verteidigungsminister Luc Frieden, daß die EU-Verteidigungsminister sich bei ihrem Treffen zu Wochenbeginn in Brüssel auf einen Verhaltenskodex für Militärinterventionen geeinigt haben. Dieser Kodex sieht vor, daß die Soldaten ethnische, religiöse und kulturelle Unterschiede beachten sollen, daß sie die Menschenrechte einhalten sollen. Sexuelle Ausbeutung und der Gebrauch von Drogen sollen verboten werden.

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Offener Brief - Mai 2005

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, drücken hiermit unsere erhebliche Sorge in Bezug auf den Fall von Mehmet Tarhan aus, welchem sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, entspringend aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, verweigert wird.

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Presseerklärung - 23.05.05 - Tobias Pflüger

Die Agenda des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister für heute und morgen spricht Bände. Zum einen soll über den weiteren Aufbau militärischer Interventionskapazitäten Bericht erstattet werden. Ziel ist, das Headlinegoal 2010 möglichst effizient zu erfüllen. Zudem soll der Aufbau der Kriegsführungsfähigkeiten noch rascher als bisher erfolgen. Dabei sollen auch noch die Nicht-EU-Mitglieder Türkei, Kroatien und Norwegen stärker einbezogen werden. Ein weiteres Ziel des Treffens ist die Verabschiedung von detaillierten Planungen für die EU-Rüstungsagentur.

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Artikel in: junge Welt - 23.05.2005 - Martin Hantke

Beim Auftakt seiner Kapitalismuskritik vor wenigen Wochen wurde der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit den Worten zitiert: »Die EU müsse sich entscheiden, ob sie dem Markt unter der Überschrift ›Wettbewerb‹ Schneisen schlagen wolle, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten massiv tangierten, oder ob sie gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union wolle.« Um dies zu bewerkstelligen, brauche man den EU-Verfassungsvertrag. Auch wenn nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den neuen EU-Vertrag der Enthusiasmus etwas verhaltener wirkt: So ist plötzlich davon die Rede, einzelne Passagen des Verfassungsvertrages wären »problematisch« und sollten später »abgeändert werden«.

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Pressemitteilung - 20.05.05 - Tobias Pflüger

Kritik an 7,3 Mio € EURATOM-Forschungsgelder für das EU- "Endlager"-Projekt in Bure, am geplanten atomfreundlichen neuen 7. EU-Forschungsrahmenprogramm und an der Einbindung des EURATOM-Vertrages in den EU-Verfassungsvertrag

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteiloses auf der Liste der PDS gewähltes Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL) wird am Sonntag 22. Mai im lothringischen Bure Atomkraftgegner/innen besuchen. Er unterstützt damit die Anti-Atom-Initiativen und das Widerstandshaus "Bure Zone Libre", die gegen das in Bure (Frankreich) geplante "Endlager"-Projekt protestieren.

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