Artikel in: europarot - Mai 2005 - Tobias Pflüger

In der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), die 2003 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, heißt es: „Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Am 13. April 2005 debattierte auch das Europäische Parlament über diese Strategie. Der Bericht, der vom SPD-Europaabgeordneten Kuhne zur Abstimmung vorgelegt wurde, befürwortete die ESS bedingungslos.
Die ESS soll für alle EU-Staaten verbindlich sein. Mit der ESS soll die EU-Militärpolitik immer mehr an Planungen präventiver Kriegsführung angeglichen werden. Im Kuhne-Bericht werden aber noch weitergehende Aufrüstungsschritte gefordert, um die EU für eine globale militärische Interventionsfähigkeit unter Rückgriff auf Nato-Kapazitäten abzusichern. Die EU soll – so war es in der Debatte zu hören – zu einem vor allem militärisch basierten Global Player werden.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/742776/

Gastkommentar in: junge Welt - 03.06.05 - Tobias Pflüger*

Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde. Kommissionspräsident Barroso sprach von widersprüchlichen Zielen der französischen und niederländischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags. Ein »Bündnis von Ängsten« habe zu der Ablehnung beigetragen. Barroso warnte vor »Schuldzuweisungen«. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, konstatierte das »Versagen der politischen Klasse.« Den Verfassungsbefürwortern sei es nicht gelungen, den Menschen die Vorteile des Vertragsvertrags klarzumachen. Auf den ersten Blick erscheint die politische Klasse orientierungs- und ratlos: »Keiner kann jetzt genau sagen, wie es weitergeht«, äußerte sich EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Gleichzeitig beeilte er sich aber, das Abstimmungsergebnis als einen »Unfall« zu bezeichnen, den es nun zu korrigieren gelte.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/737403/

Artikel in: IMI-List - 02.06.05 - Tobias Pflüger

Angebliche Orientierungslosigkeit ist Arroganz des tumben Weitermachens

Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde. Kommissionspräsident Barroso sprach von widersprüchlichen Zielen der französischen und niederländischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags. Ein "Bündnis von Ängsten" habe zu der Ablehnung beigetragen. Barroso warnte vor "Schuldzuweisungen". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaeischen Parlaments Elmar Brok konstatierte in einer Erklärung das "Versagen der politischen Klasse."

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/735655/

Rede von Tobias Pflüger in Mittenwald, 14. Mai 2005

Ja, liebe Mittenwalderinnen und Mittenwalder, ich will mich kurz vorstellen: Ich bin dieser Abgeordnete, der die Räume belegen wollte, der beantragt hat, dass diese Anhörung von Zeitzeugen heute morgen in Räumlichkeiten der Gemeinde stattfindet. Die Gemeinde hat aber beschlossen, dass dies nicht möglich ist, und deshalb fand das ganze in einem Zelt statt.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/733131/

Beitrag auf der Pressekonferenz von attac Deutschland am 12.05.2005 in Berlin - Tobias Pflüger

Gerade eben hatte ich die Gelegenheit, mir die Debatte im Bundestag zum EU-Verfassungsvertrag anzuhören, und Gerhard Schröder meinte - ich zitiere es mal -, in diesem Augenblick möge man "nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragraphen des Gesamtwerkes starren, der unseren Erwartungen vielleicht nicht völlig entspricht".

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/733107/

Presseerklärung - 29.05.05 - Tobias Pflüger

Zum Ausgang des Referendums zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich, erklaert der auf der Liste der PDS gewaehlte Europaabgeordnete, Tobias Pflueger:

"Das Votum beim Referendum in Frankreich begruesse ich ausserordentlich. Damit ist ein klares Zeichen gesetzt gegen eine weitere neoliberale und militaristische Ausgestaltung der Europaeischen Union.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/726929/

Artikel in: Neues Deutschland, 28.05.05 - Claudia Haydt und Tobias Pflüger

Klammheimlich wurden am Pfingstwochenende Voraustruppen des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw nach Afghanistan geschickt. Die Hauptkräfte folgen dieser Tage.

Ein kleinerer Teil des KSK soll die ISAF-Truppen im Norden Afghanistans unterstützen, während ein größeres Kontingent im Südwesten die USA-Truppen beim Kampf gegen Aufständische im Grenzgebiet zu Pakistan verstärken soll. Besonders dort hat sich die Lage in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Der Einsatz der deutschen Elite-Soldaten soll mindestens bis zur afghanischen Parlamentswahl im September, höchstens aber sechs Monate dauern. Offizielle Informationen zum Einsatz gibt es nicht.

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