Presseerklärung - 23.06.05 - Tobias Pflüger

Die EU-Kommission hat die Initiative ergriffen um ein so genanntes Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm ab 2007 auf den Weg zu bringen. Der heute im Europäischen Parlament von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten befürwortete Bericht KLICH will sogar noch mehr Geld für dieses Programm ausgeben.

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Die Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament lädt ein:

Mittwoch, 29.06.05, 9:00 - 12:30 Uhr
Brüssel, EP, Raum 1G3

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Presseerklärung - 16.06.05 - Tobias Pflüger

Angesichts der auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni anstehenden Entscheidungen, wie mit dem EU-Verfassungsvertrag weiter verfahren werden soll, ist es schon erstaunlich, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder einfach nur weiter machen will wie bisher. Trotz des Neins bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden soll der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden. Der auf der PDS-Liste gewählte parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger erklärt: "Schröder scheint in Nibelungentreue zum EU-Verfassungsvertrag zu stehen. Aus dieser Haltung sprechen für mich Arroganz und Untergangssehnsucht in einem."

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Presseerklärung - 15.06.05 - Vittorio Agnoletto (MdEP), Jaromir Kohlicek (MdEP), Tobias Pflüger (MdEP)

Mit großer Mehrheit hat heute der Auswärtige Ausschuss (AFET) im Europäischen Parlament den Bericht "Giorgos Dimitrakopoulos, Europäische Union und der Irak - ein Rahmenprogramm für ein zunehmendes Engagement" angenommen.

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Presseerklärung - 09.Jun.2005 - Tobias Pflüger

Die heutige Entschließung des EU-Parlament über UN-Reformen (Entschließungsantrag Laschet, B6‑0328/2005) befürwortet besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen. So fordert die Resolution z.B., dass die Möglichkeit zu so genannten militärischen "humanitären Interventionen" in das Völkerrecht eingeführt wird.

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Grußwort von Tobias Pflüger zum VVN/BdA-Bundeskongress - 28.05.05

Liebe Freundinnen und Freunde!

Als EU-Abgeordneter, der Mitglied in der VVN-BdA ist, grüße ich Euch ganz herzlich. Ihr könnt auf mich zurückgreifen, wann immer ihr wollt. Gemeinsam müssen wir kämpfen gegen einen neu-alten Geschichtsrevionismus,
der sich insbesondere auch im Europäischen Parlament artikuliert.

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Die EP-Intergruppe Friedensinitiativen lädt ein zu einer Diskussionsrunde

ORT: Brüssel, Europäisches Parlament, A 1 E-1
ZEIT: 14. Juni 2005, 13.00 bis 15.00 Uhr

Die militärische Infrastruktur für Kriege darf nicht aus den Augen gelassen werden. Am Beispiel des Irak-Kriegs: Obwohl viele der eingesetzten Truppen schon im Nahen Osten waren, hat die militärische Infrastruktur der USA, von Großbritannien und anderen am Krieg beteiligten Ländern trotzdem beständig eine wichtige Unterstützungsfunktion ausgeübt:

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Presseerklärung - 08.06.05 - Tobias Pflüger

In der heutigen Debatte im Europaparlament zum Ausgang der Verfassungsreferenden hat sich die absolute Ignoranz gezeigt, mit der neben den Regierungen auch die überwiegende Mehrheit der EU-Abgeordneten auf das NON in Frankreich und das NEE den Niederlanden reagiert. Auch der neoliberale Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede ein gutes Beispiel für diese arrogante Ja-Sagerei gegeben.

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Artikel in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 06/2005, Tobias Pflüger und Jürgen Wagner

Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit im Zuge der Debatte um den EU-Verfassungsvertrag ist die massiv vorangetriebene europäische Außen- und Militärpolitik bisher noch viel zu wenig in den Fokus zivilgesellschaftlicher Kritik geraten. Dabei geht aus dem European Defence Paper eindeutig hervor, dass die Europäische Union Gefahr läuft, sich zu einer militarisierten und interventionistischen Macht zu entwickeln, für die Krieg als Mittel der Politik zur Normalität wird. Die ...

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Papier des Gesprächskreises Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Mai 2005

Die Anmerkungen "Über völkerrechtswidrige Angriffs- oder Präventivkriege entscheiden Regierungen - der EU-Verfassungsvertrag legitimiert sie jedenfalls nicht" von Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Papier des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind durchzogen von einem merkwürdigen Rechtsnihilismus.

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Presseerklärung und Stimmerklärung von Tobias Pflüger - 07.Jun.2005, Strasbourg

Auch der Bericht Oreja A6-0166/2005 "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum 'Thema Terroranschläge - Prävention, Vorsorge und Reaktion' (2005/2043(INI))", als Teil des heute im Europäischen Parlaments verabschiedeten Anti-Terror-Pakets, verfolgt die Absicht, einen Rechtsraum zur Antiterrorbekämpfung auch mittels gegenseitiger Anerkennung von Urteilen, polizeilichen Maßnahmen und des Austauschs von Informationen von Polizei und Geheimdiensten herstellen zu wollen: Damit drohen die Grundrechte auf der Strecke zu bleiben. Dabei war diese Vorgehenswiese in den Mitgliedstaaten seit der Etablierung des Europäischen Haftbefehls zunehmend in die Kritik geraten. Denn was mit der Formulierung der "gegenseitigen Anerkennung" auf den ersten Blick recht harmlos daherkommt, hat es in sich. Dies zeigen bereits die ersten Erfahrungen mit diesem Haftbefehl. Soll eine Person in ein anderes EU-Mitgliedsland ausgeliefert werden, so ist keine rechtliche Prüfung mehr möglich.

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