Presseerklärung - 06.07.05 - Tobias Pflüger

Zur heutigen Debatte über ein zunehmendes Engagement der Europäischen Union im Irak und der Abstimmung über den Bericht (A6 0198/2005) Giorgos Dimitrakopoulos "Europäische Union und Irak – Rahmenkonzept", erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

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Erklärung der Europäischen Konferenz – 25.06.2005 - Paris

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europäischen Konferenz in Paris vom 24. und 25.6.2005, stellen allen Verbands-, Gewerkschafts- und politischen Netzwerken in Europa die in der folgenden Erklärung enthaltenen Vorschläge zur Diskussion.

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Presseerklärung - 01.07.05 - Tobias Pflüger

Zum gewaltsamen Vorgehen von Armee und Polizei in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten und zur EU-Polizeiausbildungs- und Militärberatermission, erklärt Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament:

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Interview in: Neues Deutschland - 30. Juni 2005 - Fragen: Martin Ling

Sie haben am Dienstag das Flüchtlingslager in Lampedusa besucht. Wie war Ihr Eindruck?

Wir haben im Grunde genommen eine völlig skurrile Situation erlebt. Bevor die Delegation aus zwölf Europaparlamentariern nach Lampedusa in das Abschiebelager gekommen ist, haben die Verantwortlichen rund 800 bis 900 Leute aus dem Lager abgeschoben. Als wir aufgetaucht sind, waren nur noch 190 Menschen dort, was der offiziellen Kapazität entspricht – die Woche zuvor sollen es noch über 1000 gewesen sein.

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Presseerklärung - 29.06.05 - Tobias Pflüger

Tobias Pflüger, parteilos, über die PDS-Liste in das EU-Parlament gewählt, warnte heute vor einer weiteren Militarisierung der Konfliktregion in Chiapas, Mexiko.

Unabhängige Beobachter sprechen von verstärkten Truppen-Bewegungen der Mexikanischen Armee in den vergangenen Wochen. Dabei handelt es sich um die größte Militärmobilisierung seit der Auflösung von sieben Stützpunkten im Jahr 2001. "Zur Zeit sieht es jedoch so aus, dass sich das Mexikanische Militär nicht zurückzieht, sondern im Gegenteil reaktiviert wird und dies als eine offensive Taktik in einer fortgeführten militärischen Strategie gesehen werden kann", so der EU-Parlamentarier Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung.

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Presseerklärung - 27.06.05 - Tobias Pflüger

Morgen Früh, im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung der Linksfraktion (GUE/NGL) wird der Europaabgeordnete Tobias Pflüger auch das Flüchtlingslager (Lampedusa Airport Zone, CPTA) auf der Mittelmeerinsel Lampedusa besuchen. Durch die EU-Abschottungspolitik und die Abschiebepolitik der italienischen Regierung sind die Zustände in diesem Flüchtlingslager schlicht menschenunwürdig. Sowohl Amnesty International, UNHCR und viele andere Flüchtlingshilfsorganisationen haben massive Kritik an der Politik der Lager auf Lampedusa und der Massenabschiebungen nach Nordafrika geübt.

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