Presseerklärung, 29.07.2005, Tobias Pflüger, MdEP

Zur Klageabweisung von Kriegsopfern aus der serbischen Stadt Varvarin durch das Oberlandesgericht in Köln erklärt Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, dort Mitglied des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung und der NATO-Parlamentarier-Delegation:

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Presseerklärung - 19.07.05 - Tobias Pflüger

Anlässlich einer Gelöbnisfeier der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin erklärt Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linksfraktion im Europäischen Parlament: Ich unterstütze vor Ort die antimilitaristischen Gegenaktionen.

Die Bundeswehr begeht den 61. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler mit einem feierlichen Rekrutengelöbnis in Berlin. Bei solchen Gelöbnissen erklären Soldaten nicht weniger als ihre Bereitschaft, in Kriege zu ziehen. Die Lehre aus dem verbrecherischen nationalsozialistischen Vernichtungskrieg müsste eine andere sein: Nie wieder Krieg! Von Deutschland dürfen keine Angriffskriege ausgehen.

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Presseerklärung - 18.07.05 - Tobias Pflüger

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das deutsche Umsetzungsgesetz zum Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig und unwirksam erklärt wurde, nahm heute der auf der Liste der Linkspartei.PDS ins Europaparlament gewählte Abgeordnete Tobias Pflüger Stellung:

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Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt - 15.07.05 - Tobias Pflüger

Am 29. und 30 Juni war ich mit einer kleinen Gruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments in London, um Gespräche mit der neuen britischen Ratspräsidentschaft, unter anderem mit Außenminister Jack Straw, zu führen. Von London ging es dann nach Edinburgh zu den Protesten gegen den dortigen G8-Gipfel. Umgestiegen bin ich in London in der U-Bahn-Station Kings Cross. Genau eine Woche später explodierte genau in dieser U-Bahn-Station eine der Bomben der Terroranschläge von London und riss viele Menschen in den Tod.

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Presseerklärung - 14.07.05 - Tobias Pflüger

Über 230 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des "Friedenspolitischen Manifests - Auf die Inhalte kommt es an!" haben sich mit ihrer Initiative auch gegen eine weitere Militarisierung der EU gewandt. Insbesondere wurde die Auflösung der Schnellen Eingreiftruppe (Rapid Reaction Corps) und der Schlachtgruppen (Battle Groups) gefordert. Weiterhin wurde die Rücknahme der Europäischen Sicherheitsstrategie und des European Defense Papers angemahnt. Die Unterzeichnenden repräsentieren ein breites Spektrum der politischen Linken in der Bundesrepublik und fordern das neue Linksbündnis dazu auf, friedenspolitische Mindeststandards als Grundlage für die künftige politische Arbeit zu nehmen.

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Weitere Unterzeichner/innen bitte an: tpflueger@europarl.eu.int

Auf die Inhalte kommt es an! -
Für ein klares friedenspolitisches Profil des neuen Linksbündnisses

Markenzeichen der verfehlten rot-grünen "Friedenspolitik" in den letzten Jahren waren der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999), der Krieg in Afghanistan mit dem Einsatz der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) (seit 2001), die deutsche Unterstützung der Invasion gegen den Irak (seit 2003) sowie die immer häufigeren anderen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Auch Liberale und Konservative setzten und setzen auf eine Politik der weltweiten militärischen Intervention. Friedenspolitik sieht völlig anders aus.

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Interview in: Radio LORA München 92,4 MHz - 12.07.2005

Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist weit davon entfernt, das Land unter Kontrolle zu halten. Vielmehr wird inzwischen sogar die Lage in Kabul immer unübersichtlicher. Der organisierte Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen, darunter Bundeswehreinheiten hat seit Mai diesen Jahres enorm zugenommen. Ein Hubschrauber mit 18 US-Soldaten wurde von Rebellen abgeschossen, eine US-Spezialeinheit wird seit Tagen vermißt, bei einem US-Angriff sind am Montag 17 Zivilisten getötet worden und nach Berichten der Internetnachrichtenseite „German-Foreign-Policy“ sollen bis zu 12 Bundeswehr-Soldaten des unter Geheimschutz operierenden „Kommando Spezialkräfte“ (kurz KSK) in Afghanistan den Tod gefunden haben. Wir wollten vom parteilosen Europaabgeordneten Tobias Pflüger wissen, ob er von ähnlichen Nachrichten schon gehört hat oder das für reine Spekulation hält?

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Artikel in: SoZ - Sozialistische Zeitung - Juli 2005 - Tobias Pflüger

»Mehr als 9,2 Millionen Menschen waren in den zurückliegenden 50 Jahren Soldat oder Soldatin der Bundeswehr. Circa 152000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben seit der UN-Mission in Kambodscha 1992 an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilgenommen. Rund 60 bezahlten dieses Engagement mit ihrem Leben. Etwa die gleiche Anzahl wurde schwer verletzt. Knapp 6500 Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich derzeit an den acht Auslandseinsätzen der Bundeswehr«, so preist die Bundeswehr selbst auf ihrer Homepage die vergangenen 50 Jahre an. Soweit die Propaganda: Es werden mehr Tote und Verletzte gewesen sein.

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Rede auf der "Europäischen Konferenz"* in Paris am 24. und 25.6.2005

"Ich möchte erst einmal ganz herzlich Dank sagen an die französischen und niederländischen Linken. Sie haben für uns als europäische Linke gekämpft und haben für die europäische Linke gewonnen, weil es ja in vielen Ländern nicht möglich war, abzustimmen. Die Analysen in Frankreich und den Niederlanden zeigen eindeutig, dass es in der weit überwiegenden Mehrheit ein linkes "Nein" gegen diesen Verfassungsvertrag war.

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Interview in: Schwäbisches Tagblatt - 08.07.05 - Volker Rekittke

TÜBINGEN / BRÜSSEL. Seit einem Jahr sitzt der parteilose Tübinger Friedensaktivist Tobias Pflüger im Brüsseler Europäischen Parlament. Wir sprachen mit ihm über das Linksbündnis aus PDS und WASG sowie die Krise der EU.

Wie stehen Sie als Parteiloser, der auf PDS-Ticket nach Brüssel kam, zu dem Bündnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)?

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