Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt - 02.09.2005 - Tobias Pflüger

Mach mit bei der Rüstungsindustrie und auch bei Kriegen:Im Wahlkreis und im Wahlkampf verkaufen sich die Grünen gerne als Friedenspartei. Wir erinnern uns: Die Regierungszeit von Rot-grün begann mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Von wegen Friedensparteien, Sozialdemokraten und Grüne betreiben in Wirklichkeit seit Jahren Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik.

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Nach unseren gestrigen Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Flughafen Leipzig/Halle GmbH Eric Malitzke auf der einen und Vertretern der IG Nachtflugverbot auf der anderen Seite sehen wir uns in der Auffassung bestätigt, dass nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und im Schatten der DHL-Ansiedlung der Flughafen Leipzig/Halle zu einem zentralen Umschlagplatz für NATO-Großraumtransporte ausgebaut wird.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/950557/

Presseerklärung, 30.08.2005 - Tobias Pflüger, MdEP

Eine ganz große Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten bis zu Konservativen und Nationalisten hat heute im Auswärtigen Ausschuss der Stellungnahme von Angelika Beer (Grüne) zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie, zugestimmt.
Die Stellungnahme von Frau Beer ist eine Ergänzung zu einem Bericht von Joachim Würmeling (CSU) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kamen Vorschläge "wie eine bessere Vernetzung der Beschaffungsmärkte der Union mit denjenigen der USA, aber auch mit denjenigen von Ländern wie der Ukraine" zu ermöglichen seien.

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Artikel in europarot 21

Im Hinblick auf die EU-Rüstung tut sich etwas. Die Grüne EU-Abgeordnete Angelika Beer, bekannt als entschiedene Befürworterin des EU-Verfassungsvertrags, fordert in ihrer Stellungnahme zu einem Bericht des Binnenmarktsausschusses einen einheitlichen Markt „für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial“. Die großen EU-Rüstungsunternehmen, wie EADS, wollen genau dies, einen europäischen Rüstungsmarkt, ohne einzelstaatliche Egoismen. Der Art. 296 des EG-Vertrages sieht bisher Sonderregelungen vor, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der einzelnen EU-Staaten berührt seien. Dies nutzt ein Teil der EU-Staaten weidlich aus. Die EU ist inzwischen weltweit Spitze, was den Export von Rüstungsgütern angeht.

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Artikel in europarot 21

Bis zu 100.000 Zivilisten sollen nach einer Studie von US-Wissenschaftlern infolge des Krieges im Irak ums Leben gekommen sein. Auch mehr als 1.700 US-Soldaten fanden seit Beginn der Invasion den Tod, etwa die Hälfte davon, seitdem US-Präsident Bush die Kampfhandlungen für beendet erklärt hatte. Mehr und mehr engagiert sich auf Drängen der USA auch die EU im Irak. Im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des EU-Parlaments wurde der Bericht „Europäische Union und der Irak – ein Rahmenprogramm für ein zunehmendes Engagement“ im Juni mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Grünen stimmten überraschenderweise dafür.

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Artikel in: Neues Deutschland, 12.08.05, Tobias Pflüger

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob es das so ähnlich alles schon mal gegeben habe. Das Szenario im Streit zwischen der Regierung Irans und der EU bzw. den USA hat viele Parallelen zum Countdown in Sachen Irak. Wieder riecht alles nach Krieg. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Hauptakteur auf westlicher Seite sind nicht die USA, es ist die EU, besser gesagt es sind die drei Großen der EU: Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/897015/

Grußbotschaft - 12.07.05 - Tobias Pflüger

Eigentlich würde man glauben, dass es einfach ist, politisch klar gegen Atomwaffen Stellung zu beziehen. Nicht so im Europäischen Parlament.

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