"Die EU-Abschottungspolitik geht über Leichen"

Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 29.September 2005

Zu den tödlichen Schüssen der vergangenen Nacht an der EU-Außengrenze, bei denen mehrere Flüchtlinge beim Versuch des Betretens der spanischen Exklave Ceuta starben, erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger: "Es ist ungeheuerlich, wenn nun schon mit Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge vorgegangen wird".

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Gegen Afghanistan-Kriegseinsatz und EU-Unterstützung, Rückzug der Truppen

Presseerklärung - 28.09.2005 - Tobias Pflüger (MdEP)

Zur heutigen Abstimmung im deutschen Bundestag über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und zur EU-Dimension des Einsatzes erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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EU-Satellitenzentrum als weiterer Baustein der EU-Militarisierung

Presseerklärung - Brüssel, 21.09.2005 - Tobias Pflüger (MdEP)

Nach Beendigung der Delegationsreise zum Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) im spanischen Torrrejon, bestätigen die beiden Mitglieder der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger und Willy Meyer-Pleite (Vereinigte Linke Spanien) dass es sich dabei auch um einen weiteren Baustein der EU-Militarisierung handelt.

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Forderungen der EU-Parlamentarier erfüllt: Freilassung des verfolgten mexikanischen Umweltschützers!

Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 16.09.2005

Zu der heute erfolgten Freilassung des über 10 Monate zu unrecht inhaftierten mexikanischen Umweltschützers Felipe Arreaga Sánchez erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger: "Ich bin sehr erleichtert, dass Felipe nun endlich frei gekommen ist". Im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament hatte Pflüger den Umweltschützer im März diesen Jahres im Gefängnis besucht, und bei den örtlichen Behörden eine zwischenzeitliche Krankenhausbehandlung des schwerkranken Häftlings erreicht.

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Bundestagswahlkampf: Weiter für neoliberalen und friedensgefährdenden EU-Verfassungsvertrag?

Presseerklärung - Brüssel, 15.09.2005 - Tobias Pflüger (MdEP)

Sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne befürworten in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2005 den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag. Die "Konsequenz" aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, bei denen sich 56% bzw. 62% der Bürgerinnen und Bürger gegen den EU-Verfassungsvertrag aussprachen, heißt für sie ignorant einfach nur: Schwamm drüber und weiter so.

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