Presseerklärung, 13.09.2005 - Tobias PFLÜGER, MdEP

Anlässlich des heutigen informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Berlin erklärt Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählt auf der PDS-Liste und Mitglied der NATO-Parlamentariergruppe: "Bei diesem Treffen wird Deutschland seine führende Rolle bei der schnellen NATO-Eingreiftruppe auszubauen versuchen".

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/971567/

Presseerklärung, 12.09.2005 - Tobias Pflüger (MdEP)

Aktuelle Berichte, dass es neuerdings im US-amerikanischen Verteidigungsministerium eine "Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen" gibt , sind für Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlamentes, gewählt auf der PDS-Liste, auch ein eindeutiges Signal für eine Eskalation im Iran-Konflikt.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/968961/

Pressemitteilung, Tübingen/Brüssel, 09.09.2005

Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten Soldaten erklärt, verletzt die Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung der US-geführten alliierten Streitkräfte im Krieg gegen den Irak seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Laut Urteilsbegründung sehen "weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut [und] das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (...) eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen."

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Spiegel-Online, 07.09.2005

Von Jochen Leffers

Seine Antifa-Vergangenheit holte ihn ein: Erst lehnte Baden-Württemberg die Einstellung von Michael Csaszkóczy, 35, als Lehrer ab, nun das nächste Land. Zehn Minuten vor Beginn seiner ersten Lehrerkonferenz schickte Hessen den Bewerber in die ganz großen Ferien.


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Spiegel-Online, 7.9.2005

Presseerklärung, 8. September 2005

Agenturmeldungen zufolge sind die EU-Verhandlungsführer aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland bereit gegen den Iran Schritte einzuleiten, die zu UN-Sanktionen führen könnten. Die EU scheint entschlossen, sich auf die Seite der USA zu stellen und die Entscheidung Teherans, die Urananreicherung wieder aufzunehmen, vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Schon das von der EU vorgelegte Abkommen mit dem Iran war faul und konnte nur als Eskalationsschritt gewertet werden.

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/959818/

Aus Anlass der vergangene Woche erfolgten Weisung des zuständigen Staatlichen Schulamts, den bereits für den Schuldienst an der Martin-Buber-Schule in Heppenheim ausgewählten Lehrer Michael Csaszkóczy doch nicht zum Dienstantritt am 1. September 2005 zu zulassen, erklärt der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte, Europaabgeordnete, Tobias Pflüger: "Das Land Hessen führt nun die von Baden-Württemberg begonnene Praxis des Berufsverbots fort. Es verletzt damit auch wissentlich das EU- Diskriminierungsverbot. Es ist schon ein starkes Stück, dass die Europäische Union auf der einen Seite Millionen Euro im Jahr ausgibt, um Diskriminierungen zu beseitigen, während die Kultusministerin eines deutschen Bundeslandes alles daran setzt, um eben eine Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung durchzusetzen."

Pressemitteilung, Brüssel, 05.09.2005 - Tobias Pflüger (MdEP)

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Dokumentiert in: junge Welt - 06.09.2005 - Volker Külow und Tobias Pflüger

Volker Külow (Mitglied des Sächsischen Landtages, Die Linke.PDS, Stadtrat der Stadt Leipzig) und Tobias Pflüger (für die Linkspartei im Auswärtigen Ausschuß und im Unterausschuß Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen) kritisieren die Militärpläne für den Flughafen Leipzig.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/953549/