Presseerklärung 2006/021 - Tobias Pflüger (MdEP) – Strasbourg, 16.3.2006

Zur geplanten EU-Militärintervention in der DR Kongo erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1705794/

Stellungnahme von Tobias Pflüger (MdEP) beim Hearing:
US ANTI-WAR ACTIVIST CINDY SHEEHAN, MAJOR FLORIAN PFAFF AND EUROPEAN WAR RESISTERS Strasbourg, den 14. März 2006

Die deutsche Bundesregierung schickte zwar keine eigenen Soldaten in den Irak, tat aber sonst alles, damit die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten gegen den Irak Krieg führen konnten.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1704880/

Artikel in: ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 504 / 17.3.2006

Als Vorbild der Eskalation gegenüber dem Iran scheint gegenwärtig der Irak-Krieg zu dienen. Wesentlicher Unterschied ist allerdings, dass Deutschland und Frankreich diesmal offen die Situation mit anheizen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz der NATO warf Angela Merkel dem Iran vor, die rote Linie überschritten zu haben. Auch in der SPD wollen wichtige Vertreter wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Hans-Ulrich Klose eine "militärische Option", das heißt einen Krieg, gegen den Iran nicht ausschließen. Währenddessen gerät die SPD durch gezielte Indiskretionen über das ganze Ausmaß der deutschen Unterstützung während des Irak-Krieges politisch immer weiter unter Druck.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1700644/

Artikel in: Schwäbisches Tagblatt, 10. März 2006

Von Tobias Pflüger:

Es wird noch ein heftiges Fingerhakeln über den konkreten Auftrag des Untersuchungsausschusses im Bundestag geben. Aber auch Grüne und FDP werden schlussendlich nicht umhin können, einen Sonderausschuss einzurichten. Ob dabei alle notwendigen Themen wie die deutsche Kriegsunterstützung beim Irakkrieg durch die rot-grüne Bundesregierung und die Mitwisserschaft der der alten und neuen deutschen Regierung bei den CIA-Folterflügen, hängt davon ab, wie viel auch Grüne und FDP verbergen wollen. Vielleicht helfen die bevorstehenden Landtagswahlen mit, nicht nur einen eingeschränkten Auftrag zuzulassen. Ich bin allerdings skeptisch. Das zeigt auch wie wichtig eine Linke, ob nun als Linkspartei oder WASG, in Parlamenten ist, hoffentlich auch bald im Landtag von Baden-Württemberg.

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Presseerklärung 2006/020 - Tobias Pflüger (MdEP) – Strasbourg, 13.3.2006

Zur heutigen Bekanntgabe des Urteils vom Verwaltungsgerichts Karlsruhe, dass die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy gegen das über ihn verhängte Berufsverbot abgewiesen wird, erklärt der baden-württembergische Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger:

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Presseerklärung 2006/019 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 10. März 2006

Zur überraschenden Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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NEWS RELEASE From the office of MEP Tobias Pflüger (GUE/NGL), March 8th, 2006

US ANTI-WAR ACTIVIST CINDY SHEEHAN, MAJOR FLORIAN PFAFF AND EUROPEAN WAR RESISTERS TO GIVE EVIDENCE AT STRASBOURG HEARING

Event: Press conference with Caroline Lucas MEP, Tobias Pflüger MEP, US anti-war activist Cindy Sheehan and Major Florian Pfaff: the right of soldiers to refuse to participate in wars violating international law

Place: European Parliament, Strasbourg, Press Room
Time: Tuesday, March 14th, 3pm

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Pressebericht in: Junge Welt, 08.03.2006

Bei einer öffentlichen Anhörung in Brüssel lieferten gelehrte Politikberater die argumentativen Grundlagen für künftige EU-Angriffskriege. Von Rainer Rupp

In dem von rechtskonservativen und interventionistischen Kräften dominierten Europäischen Parlament (EP) kämpfen die wenigen Mitglieder der Linksfraktion im EP, auf die das Prädikat links noch zutrifft, unter erschwerten Bedingungen gegen eine erdrückende Übermacht. Dennoch schlagen sie sich wacker, was am 23. Februar anläßlich einer öffentlichen Anhörung zum Thema »Die EU und Militäreinsätze. Kriterien für eine Intervention« im Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung in Brüssel erneut deutlich wurde. In diesem Gremium ist der parteilose Tobias Pflüger, der auf der Liste der PDS ins Europaparlament gewählt wurde, der einzige deutsche Vertreter der Linksfraktion. Seiner Initiative ist es zu verdanken, daß Dr. Johannes M. Becker vom Zentrum für Konfliktforschung der Marburger Universität auftreten konnte.

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