Strafe für politisches Handeln?

Interview in: Neues Deutschland, 18. Mai 2006

Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, über den Entzug seiner parlamentarischen Immunität

Am Dienstag hat das Europäische Parlament Ihre Immunität aufgehoben. Warum?

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2005 hatte in der Stadt wie üblich eine Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattgefunden, an der sich etwa 8000 Menschen beteiligten. Am Ende der Protestveranstaltung hatte die Polizei offenbar ihr Quorum an Verhaftungen noch nicht erfüllt und deshalb wahllos Teilnehmer und Teilnehmerinnen herausgegriffen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2027442/

Kongo-Militäreinsatz verfolgt keine humanitären Motive

Presseerklärung 2006/35 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 17. Mai 2006

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Truppe im Kongo, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE(NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2021286/

FIR: Engagierter Friedensaktivist soll kriminalisiert werden

Pressebericht in: LinksZeitung, 17.05.2006

EU-Parlament hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

Straßburg (ppa). Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des Tübinger Europa-Abgeordneten und Mitglieds der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Tobias Pflüger, aufgehoben. Eine Mehrheit von Abgeordneten fast aller Fraktionen, einschließlich der Grünen, folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses. In einem entsprechenden Antrag hatte zuvor der Leitende Oberstaatsanwalt München I um Genehmigung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Pflüger wegen „Verdachts der Beleidigung und der vorsätzlichen Körperverletzung“ ersucht. Pflüger erkärte in einer Stellungnahme, die Aufhebung seiner Immunität sei "politisch motiviert" gewesen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2019688/

EU-Parlament hebt Immunität Pflügers auf

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt-online, 16.05.2006

(tol). Wie das Büro des Tübinger Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger mitteilt, hat am Dienstag eine "deutliche Mehrheit" des Europäischen Parlaments die Immunität von Pflüger aufgehoben. Sie wurde vom Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, gefordert, eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen habe diesem Ansinnen die Mehrheit verschafft. Die Aufhebung der Immunität sei "politisch motiviert", so Pflüger, der für die Linksfraktion im Europa-Parlament sitzt.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2016073/

Fortsetzung der politischen Justiz durch Mehrheit des Europäischen Parlaments: Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

Presseerklärung 2006/34 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16. Mai 2006

Zur Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger:

Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner Immunität gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunität. Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen zu stimmen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2015036/

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger

Am Montag 15.05. und Dienstag 16.05. wird auf der Plenartagung in Strasbourg u.a. ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger diskutiert und gegebenfalls abgestimmt.

Hier ist die Stellungnahme der Anwältin von Tobias Pflüger zu den Vorwürfen der "Staatsanwaltschaft München I": http://www.tobias-pflueger.de/Schreiben.pdf
Erste Berichte in der Presse:
LinksZeitung: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2006977/
Schwäbisches Tagblatt: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2016073/
LinksZeitung: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2019688/

Die Fraktion GUE/NGL, der Tobias Pflüger angehört, wird eine Rücküberweisung in den Rechtsausschuss beantragen, u.a. weil die Anhörung von Tobias Pflüger enorm verkürzt stattfand und weil bei der Abstimmung im Rechtsausschuss lediglich 8 von 25 Mitgliedern anwesend waren. Von vier Fraktionen (Liberale, Grüne, Linke und UEN) waren in der Woche nach Ostern gar keine Abgeordneten da.

Die Welt im Aufbruch

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 12. Mai 2006

Fernab von Europa gibt es einen linken Aufbruch. Das hat dazu geführt, dass in Lateinamerika sich immer mehr Menschen der neoliberalen Logik der Verarmung entgegenstellen. Jetzt hat Evo Morales, der neue Präsident Boliviens, beschlossen die Privatisierung der Gas- und Erdölfelder rückgängig zu machen, um den Reichtum des Landes auch für diejenigen zu nutzen, die bisher völlig leer ausgingen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1956147/
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