SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006, Seite 03

Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen getötet wurden. Heute stehen über 7700 Bundeswehrsoldaten in elf Militäreinsätzen in aller Welt: Vom sog. "Kampf gegen den Terror" an der Seite der USA in Afghanistan und mit der Marine am Horn von Afrika bis hin zum EU-Militäreinsatz im Kongo. Ab Oktober kommt nun noch der Militäreinsatz im Nahen Osten hinzu.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2715993/

Presseerklärung 2006/48 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 21. September 2006

Zu dem jetzt veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zu möglichen Atomendlagern in Baden-Württemberg erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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Presseerklärung 2006/47 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 07. September 2006

Zur heutigen Abstimmung über die Nahost-Resolution erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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Presseerklärung 2006/46 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006

Nach Ansicht des Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS Tobias Pflüger liegen die Ursachen für die gegenwärtige Situation im Kosovo nicht unwesentlich auch im NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, an dem viele EU-Staaten teilgenommen hatten. "Bei diesem Krieg wurden durch Bomben auch von EU-Staaten Zivilisten getötet", erinnerte er. Die EU-Staaten hätten damals eine völlig einseitige Position bezogen. Es stelle sich die Frage, warum denn heute überhaupt die serbische Minderheit im Kosovo bedroht sei?

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Presseerklärung 2006/45 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006

Der parteilose Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Tobias Pflüger hat in der Kongo-Debatte des Europäischen Parlaments den Rücktritt des belgischen EU-Entwicklungskommissars Louis Michel gefordert. Die Vorwürfe des deutschen Parlamentariers: Michel habe sich einseitig zu Gunsten von Joseph Kabila positioniert Es seien zudem "im Grunde genommen keine wirklich politischen Wahlen" gewesen, was Ergebnisse und Wahlkampf gezeigt hätten. "Es waren sehr stark von regionaler Zugehörigkeit geprägte Wahlen, und de facto gibt es eine Ost-West-Spaltung des Kongo." Michel habe zu dieser Spaltung beigetragen.

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Rede in der Plenardebatte zur "Situation im Kongo" am 4. September 2006

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bedauere, dass wir dieses relativ wichtige Thema um diese Uhrzeit diskutieren. Ich bedauere auch, dass wir dies zeitgleich mit einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten tun, wo im Moment über die Türkei abgestimmt wird. Leider ist dies aber auch ein Hinweis dafür, für wie "wichtig" dieses Thema gehalten wird.

Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Wahlen stattgefunden haben. Ich bin allerdings deutlich skeptischer als meine Vorredner. Es heißt, die Wahlen und auch der Einsatz der EUFOR wären sehr erfolgreich gewesen. Ich denke, die Europäische Union und der Kongo sind knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert! Gehen wir einmal davon aus, dass Kabila im ersten Wahlgang gewählt worden wäre: Die Situation wäre im Vergleich zu jetzt deutlich verschärft.

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