Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 27.10.2006

Was muss eigentlich noch passieren bis die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden? Leichenschändungen von deutschen Gebirgsjägern am Hindukusch, der Fall Kurnaz und die wahrscheinliche Kooperation beim Foltern und Misshandeln von Gefangenen durch das Kommando Spezialkräfte sprechen eine deutliche Sprache. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Stattdessen wird immer deutlicher, dass deutsche Soldaten in aller Welt Hass auf sich ziehen. Deutschland versinkt mehr und mehr im Sumpf der Auslandseinsätze der Bundeswehr:

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Pressemitteilung 2006/051 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 25.10.2006

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments erklärt zur heutigen Verabschiedung des Bundeswehr-Weißbuchs durch das Bundeskabinett:

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Gastkommentar in: Junge Welt, 13.10.2006 von Tobias Pflüger

Die Linke im Bundestag hat sich mehrheitlich entschieden, das sogenannte »vereinfachte Verfahren« zu nutzen und die »Nichtzustimmung« zur Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in deren Sudan-Einsatz nur noch schriftlich zu Protokoll zu geben. Zentrales Argument: Die Fraktion sieht in den Debatten nicht gut aus. Bei diesem Vorgehen handelt es sich offensichtlich um einen Formelkompromiß, da es in der Linksfraktion einige Abgeordnete gibt, die nicht mehr gegen den ­UNMIS-Einsatz stimmen wollen.

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Rede von Tobias Pflüger (MdEP) in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu den Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommission über den Atomtest von Nordkorea, 11. Oktober 2006 (Es gilt das gesprochene Wort!)

Der nordkoreanische Atomtest ist klar zu verurteilen. Dieser Atomtest bringt noch mehr Instabilität in die Region. Dieser Atomtest gefährdet - wie jeder andere Atomtest - die Bevölkerung durch radioaktiven Fallout. Besonders zynisch ist, dass in Nordkorea Gelder in Atomtests gesteckt werden statt die Ernährungssituation der dortigen Bevölkerung zu verbessern. Gut, dass die EU hier weiter Hilfe leisten will.

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Pressebericht in: Internetzeitung ngo-online, 06.10.2006

(ngo) Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee". In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.

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Pressebericht in: Neues Deutschland, 06.10.06

Kommissionspräsident Barroso in Sudan / Linke Kritik an Afrika-Strategie der EU

Die Europäische Union will der Afrikanischen Union (AU) für die Eindämmung der Krise in der westsudanesischen Region Darfur 40 Millionen Euro zukommen lassen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der in dieser Woche die Region besuchte, bezeichnete die Lage als »nicht akzeptabel«.

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Pressemitteilung 2006/049 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 05.10.2006

Zur heutigen Abstimmung des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht "Über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP" (2006/2033(INI) verantwortet von Karl von Wogau (CDU - EPP-ED, Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung) erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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