Pflüger soll 6000 Euro zahlen

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt-online, 14.11.2006

Etwas schlucken musste Tobias Pflüger schon, als er jetzt den Strafbefehl des Amtsgerichts München in Händen hielt. 6000 Euro, 40 Tagessätze zu je 150 Euro, sind auch für einen Europaabgeordneten kein Pappenstiel – zumal für eine Beleidigung, die er abstreitet.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2931810/

Tobias Pflüger: KSK ist im Kongo

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 13.11.2006

TÜBINGEN (ran). Der Tübinger Europaabgeordnete der Linken Tobias Pflüger hat vor Ort "aus zuverlässiger Quelle" erfahren, dass im Kongo 25 Angehörige der KSK tätig seien. "Das bedeutet, dass die Bundeswehrführung KSK-Soldaten an allen möglichen Stellen einsetzt, ohne es hier zu sagen". Erklärte er gestern.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2926686/

Deutsche Kriegs(vorbereitungs)politik

Artikel in: UZ 6.11.2006

Am 25. Oktober legte Militärminister Franz-Josef Jung dem Bundeskabinett das neue Weißbuch "zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" vor. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, wie deutlich die neuen Aufgaben der Bundeswehr in diesem Weißbuch beschrieben werden sollten. Um es vorwegzunehmen: Gewonnen haben in der Sprache die Sozialdemokraten, im Inhalt die Konservativen. Die Festschreibung und Beschreibung der Bundeswehr als - Armee für den Auslandseinsatz, der eben auch Krieg bedeuten kann - ist in sozialdemokratische Watte gepackt. Der Vorentwurf des Weißbuches hatte noch so manch kräftige Formulierung enthalten.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2902927/

Militarisierung der EU

Artikel in: Telepolis, 07.11.2006

Tobias Pflüger und Martin Hantke

Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft.

Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. Danach folgen bis Dezember 2008 weiter im halbjährlichen Turnus Portugal, Slowenien und Frankreich. Für die Funktionsweise der Europäischen Union ist die Ratspräsidentschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Vorsitz des Rates spielt eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Arbeiten der Institution des Rates, insbesondere als Impulsgeber im legislativen und politischen Entscheidungsprozess.

Zum Telepolis Artikel: http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23915/1.html

Vertreter des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes reisen in den Kongo

Presseinformation 2006/053 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 6.November 2006

Am heutigen Tag hat sich Tobias Pflüger gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europaparlamentes auf den Weg nach Kinshasa begeben.

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EU muß Schweigen zu Oaxaca (Mexiko) beenden!

Pressemitteilung 2006/052 - Tobias Pflüger, MdEP - Berlin/Tübingen, 03.11.2006

Zum gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen streikende Lehrer/innen und Oppositionelle im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

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Antwort auf Offenen Brief von Hüseyin-Kenan Aydin, MdB

Lieber Hüseyin,

Du sprichst Dich in Deinem offenen Brief implizit für die Entsendung der Bundeswehr in den Sudan aus und forderst eine programmatische Öffnung der neuen Linken für mögliche Auslandseinsätze deutscher Soldaten.
Vorab: Ich halte beides für grundfalsch.

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