Neue Publikation aus dem Büro von
Tobias Pflüger (Hrsg.):

Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse
Militärstandorte in Deutschland im Kontext der EU-Militarisierung
Dokumentation der Rundreise von Tobias Pflüger (MdEP) zu ausgewählten Bundeswehrstandorten
Die Broschüre kann unter diesem Link http://www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-1-Militaerstandorte.pdf im PDF-Format (1,8 MB) heruntergeladen, bzw. im Büro von Tobias Pflüger bestellt werden.

Pressebericht, in junge Welt 18.11.2006 / Ausland / Seite 2

EU-Parlament lehnt Einsatz chemischer und biologischer Waffen ab. Grüne verhindern »vollständige Ächtung«. Internationale Verbotskonferenz in Norwegen angekündigt von Carolin Teuber / Rüdiger Göbel

Das Europaparlament spricht sich für eine Ächtung biologischer und chemischer Waffen sowie von Phosphor-, Streu- und Uranbomben aus. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strasbourg einem entsprechenden interfraktionellen Antrag zu. Tobias Pflüger hatte im Namen der Linksfraktion (GUE/NGL) einen Änderungsantrag eingebracht, in dem explizit gefordert wird, den weiteren Einsatz von Weißem Phosphor gegen militärische und zivile Ziele zu verhindern und den Einsatz von Sprengköpfen mit abgereichertem Uran zu beenden.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2949526/

A.) Aktuelles:

1. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) an diesem Wochenende (18./19.11.2006): "Staat im Krieg - Krieg im Staat - Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"
2. GUE/NGL-Konferenz "Der Euro-atlantische Militärinterventionismus und der militärisch-industrielle Komplex der EU" am 09.12. in München
3. Ergebnisse einer Ausschuss-Reise in den Kongo: KSK im Kongo (!), schleichende Mandatsverlängerung entgegen Mandat von UNO und Bundestag?
4. Neues in Sachen Immunitätsaufhebung: Strafbefehl über 6.000 (!) Euro, Vorwurf der Körperverletzung de facto fallen gelassen

B.) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament

zum Newsletter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2946989/

Presseinformation 2006/054 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16. November 2006

Zum heute im EU-Parlament verabschiedeten Bericht VON WOGAU A6-0366/2006 über die Implementierung der Europäischen Sicherheitsstrategie erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung:

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2942391/

Pressebericht in: Neues Deutschland, 16.11.06

Offenbar Überlegungen für illegale EUFOR-Mandatsverlängerung / KSK bereits vor Ort

Der Chef der EUFOR-Truppe in Kongo, der französische Generalmajor Christian Damay, glaubt nicht, dass der Militäreinsatz fristgemäß am 30. November endet. Das aber verlangen sowohl das UN-Mandat wie ein Beschluss des Bundestages.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2940713/

Pressebericht in: Junge Welt, 16.November 2006

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger bekam einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten. Er soll 6000 Euro bezahlen.

Wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter soll der Europaabgeordnete Tobias Pflüger 6000 Euro Strafe zahlen. Bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München hatte der parteilose Politiker Zugang zu einem aus seiner Sicht willkürlich festgenommenen Demonstranten gefordert. Nachdem ihn die Beamten nicht durch die Absperrung gelassen hätten, habe Pflüger zwei Beamte »Arschloch« und »Arschkopf« genannt, heißt es in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts München.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2941037/

Pressebericht in: Reutlinger General Anzeiger, 15.11.2006

Brüssel/Kinshasa. Gut zwei Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft im Kongo steht Amtsinhaber Joseph Kabila vor dem Sieg. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag er mit knapp 60 Prozent deutlich vor seinem Rivalen Jean-Pierre Bemba. Auf diesen entfielen 40 Prozent, wie die Unabhängige Wahlkommission mitteilte. Kabilas Führung schien damit uneinholbar.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2938095/