Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.12.2006

Vom ersten Januar 2007 an wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das bedeutet, dass die ganze Regierungspolitik auf die EU ausgerichtet wird. Ein halbes Jahr lang wird die Bundesregierung dann ganz wesentlich die Agenda der EU bestimmen. Die Prioritäten dazu wurden von der Bundesregierung insbesondere im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft festgeschrieben. Dort finden sich Satzkombination wie diese: "Der Vorsitz strebt ferner weitere Schritte der militärischen Zusammenarbeit in der langfristigen Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung an. Europas Wohlstand und politisches Gewicht in der Welt fußen entscheidend auf den Erfolgen europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten."

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Pressebericht in: Junge Welt: 13.12.2006 / Abgeschrieben

Laut einer AP-Pressemeldung erklärte der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, im Anschluß an die Vorstellung der überarbeiteten Eckpunkte am Montag in Berlin, daß die vor der Fusion stehenden Parteien – Linkspartei.PDS und WASG – »Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht grundsätzlich ablehnen«. »Wenn Menschen wie im Sudan ermordet würden«, so wird Lothar Bisky in der AP-Meldung zitiert, »dann müsse ein Einsatz der Bundeswehr unter Führung der UN diskutiert werden«. Dazu erklärten am Dienstag Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3060057/

Pressebericht in: Junge Welt, 11.12.2006

München: Friedenspolitische Konferenz der Europäischen Linken mit Analysen zum »Krieg gegen Terror«

"Wir haben diesen Veranstaltungsort bewußt gewählt, weil hier auch die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz stattfindet", sagte der parteilose Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger zur Eröffnung einer Tagung der Vereinigten Europäischen Linken am Samstag in München. Konsens war auf dem friedenspolitischen Plenum die Forderung, alle deutschen Auslandseinsätze zu beenden. Willy Meyer-Pleite von der Vereinigten Spanischen Linken ging noch einen Schritt weiter: Wenn von europäischem Boden kein Krieg mehr ausgehen solle, müßten auch sämtliche US-Militärbasen auf europäischem Boden geräumt werden.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3050998/

Unterschriftenliste zum
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Initiatoren: AGF-Trier, DFG-VK Baden Württemberg, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
zur Kampagnenseite: Holt die Soldaten zurück! geht´s hier

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" ist soeben eine Umfangreiche Sammlung von Texten über das Engagement der Bundeswehr und der EU in Afghanistan sowie über den deutschen Stützpunkt Termez in Usbekistan unter dem Titel

"Was macht die Bundeswehr in Usbekistan"

erschienen.

Die Broschüre kann unter diesem Link http://www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-2-Usbekistan.pdf im PDF-Format (949 KB) heruntergeladen, bzw. im Büro von Tobias Pflüger bestellt werden.

Presseinformation 2006/056 - Tobias Pflüger (MdEP), Herbert Schui (MdB) - Berlin/Brüssel, 23. November 2006

Zur Debatte um eine von der Bundesregierung eingefädelte indirekte Beteiligung eines privat geführten Investitionskonsortiums unter Mitwirkung eines Anteils öffentlich-rechtlicher Banken bei EADS erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.PDS, Herbert Schui, und der Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger:

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Presseinformation 2006/055 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 23. November 2006

Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über den Entwurf eines Berichts "über die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus" (2006/2032(INI)) des Berichterstatters Luis Yañez-Barnuevo García erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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