Stimmerklärung von Tobias Pflüger zur Plenardebatte im Europäischen Parlament, Straßburg, 10. Juli 2007

Warum ich gegen den EU-"Reformvertrag" und das Mandat der Regierungskonferenz stimme:

Irlands Regierungschef Ahern sagt: "Etwa 90 Prozent des Kernpakets bleiben gegenüber dem europäischen Verfassungsvertrag unverändert". Das ist analytisch zutreffend, allerdings Betrug an der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden.

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Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 5. Juli 2007

(tol). Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, begrüßt die Initiative von Tübingens OB Boris Palmer, gegen die angemeldete Demonstration der baden-württembergischen Jugendorganisation der NPD gemeinsam mit einem breiten politischen Bündnis politisch vorzugehen (wir berichteten), schreibt er in einer Pressemitteilung.

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Presseinformation 2007/019 - Tobias Pflüger (MdEP) - Tübingen/Brüssel, 05. Juli 2007

Zur in Tübingen für den 21. Juli angemeldeten Demonstration des Baden-Württembergischen Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (NPD) erklärt der Tübinger Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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Ein erster Kommentar - wird fortgesetzt, Samstag 23.06.2007, 13.37 Uhr

Von Tobias Pflüger, MdEP

Was wurde in Brüssel beim EU-Gipfel konkret beschlossen?

1. Das Verfahren der Durchsetzung des "neuen" EU-Vertrages

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Pressebericht in: Internetzeitung ngo-online, 20.06.2007

[ngo/ddp] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor dem Brüsseler "Reformgipfel" zur Geschlossenheit aufgerufen. Merkel erinnerte an die "Berliner Erklärung" vom 25. März 2007. Darin hätten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs "gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt die Übernahme wichtiger Teile der gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Reformvertrag an. Nach Auffassung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger versucht die Bundesregierung, die von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung mit rein "sprachkosmetischen" Änderungen durchzusetzen.

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Rede in der Plenardebatte zu internationalem Vertrag über Waffenhandel - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 20.6.2007

Ausdrücklich begrüße ich, dass es diesen gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu einem rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über Waffenhandel gibt. Denn die Zeit drängt: Weltweit explodieren die Rüstungsausgaben und die Rüstungsexporte.

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Presseinformation 2007/018 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 20. Juni 2007

Zum morgigen Beginn des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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Rede in der Plenardebatte zum G8-Gipfel - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 19. Juni 2007

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Es handelt sich hier um eine Bilanz des G8-Gipfels. Auf diesem G8-Gipfel wurde eine Klimaerklärung abgegeben, die ganz offensichtlich nichts wert ist. Ich schließe mich den Erklärungen der Umweltorganisationen an. Greenpeace sagt, das sei absolut zu wenig, und der Bund für Umwelt und Naturschutz sagt, das seien schwammige Versprechen, die hier gegeben wurden. Alles ist sehr unverbindlich geblieben.

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